--- title: "Stadt Haselünne richtet Aktivgremium der Jugendvertretung ein, um Jugendarbeit zu stärken; öffentliche Sitzungen, bis zu sieben Mitglieder, 2 Jahre" sdDatePublished: "2026-07-30T16:07:00Z" source: "https://www.haseluenne.de/rathaus/ortsrecht/richtlinie-aktivgremium-der-stadt-haseluenne.pdf?cid=4gs" topics: - name: "local authority" identifier: "medtop:20000612" - name: "teenagers" identifier: "medtop:20000798" - name: "local elections" identifier: "medtop:20000578" - name: "voting" identifier: "medtop:20000586" - name: "interior policy" identifier: "medtop:20000626" - name: "administrative law" identifier: "medtop:20001197" locations: - "Meppen" - "Emsland" --- Stadt Haselünne richtet Aktivgremium der Jugendvertretung ein, um Jugendarbeit zu stärken; öffentliche Sitzungen, bis zu sieben Mitglieder, 2 Jahre Richtlinie Aktivgremium der Stadt Haselünne Nach § 36 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 in der zur Zeit gültigen Fassung sollen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Hierzu sollen die Gemeinden und Samtgemeinden über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen. § 1 Jugendvertretung 1. Die Jugendvertretung in der Stadt Haselünne setzt sich aus dem Aktivgremium und der Jugendversammlung zusammen. 2. Beide Gremien arbeiten auf dieser Grundlage. 3. Die Stadt Haselünne stellt dem Gremien für die Durchführung seiner Sitzungen geeignete Räume nach rechtzeitiger Absprache zur Verfügung. § 2 Das Aktivgremium 1. Das Aktivgremium besteht aus bis zu sieben gewählten Mitgliedern, mindestens aber 5 Mitgliedern. 2. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Sie beginnt am 1. des nach der Wahl folgenden Monats. 3. Das Aktivgremium kann sich beim Hauptverwaltungsbeamten der Stadt Haselünne die für die Arbeit der Jugendvertretung erforderlichen Informationen einholen, soweit keine Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht besteht. 4. Ein vom Rat zu benennendes Ratsmitglied (im Verhinderungsfall dessen Stellvertretung) berät das Aktivgremium. Dieses Ratsmitglied ist berechtigt, an den Sitzungen des Aktivgremiums teilzunehmen. Es besitzt kein Stimmrecht. 5. Die Mitglieder des Aktivgremiums erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 €. § 3 Aufgaben des Aktivgremium 1. Die Sitzungen des Aktivgremiums sind grundsätzlich öffentlich. 2. Das Aktivgremium bereitet inhaltlich die Jugendversammlung vor. 3. Das Aktivgremium verfolgt die Vorschläge der Jugendversammlung. 4. Das Aktivgremium hat die Möglichkeit im Ausschuss Ehrenamt und Familie zu berichten. 5. Die Mitglieder das Aktivgremiums können nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Haselünne zu Jugendfragen im Stadtrat gehört werden. § 4 Verfahren des Aktivgremiums 1. Beschlüsse des Aktivgremiums werden öffentlich im Rathaus und den Schulen bekannt gemacht, auf der Internetseite und den sozialen Medien der Stadt veröffentlicht, sowie dem Ratsinformationsportal der Stadt Haselünne. 2. Das Aktivgremium wird bei Planungen und Vorhaben die die Interessen von Jugendlichen berühren, in angemessener Weise beteiligt. 3. Die Beschlüsse des Aktivgremiums werden dem Hauptverwaltungsbeamten übermittelt. Dieser legt die Beschlüsse innerhalb von drei Monaten dem Stadtrat oder dem entsprechenden Fachausschuss oder der Verwaltung zumindest als Mitteilung vor. 4. Der Sitzungsverlauf ist folgender: • Eröffnung der Sitzung • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit • Feststellung der Tagesordnung • Bericht der Verwaltung • Beratung und Beschlussfassung über die in der Tagesordnung bezeichneten Verhandlungsgegenstände • Anfragen und Anregungen 5. Die Ladungsfrist für die Sitzungen beträgt eine Woche. 6. Die Einladung zu den Sitzungen erfolgt digital. 7. Von den Sitzungen wird ein Ergebnisprotokoll erstellt. § 5 Wahl des Aktivgremiums Das Aktivgremium wird in einem von der Verwaltung festgelegten Wahlverfahren unter Berücksichtigung nachstehender Punkte gewählt: 1. Zur Wahl des Aktivgremiums ist jeder Jugendliche der Stadt Haselünne berechtigt, der am Wahltag das 12. Lebensjahr vollendet und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 2. Wählbar ist jeder Jugendliche der Stadt Haselünne, der das 12. Lebensjahr vollendet und das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Mitgliedschaft im Aktivgremium endet mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. 3. Rechtzeitig vor der Wahl soll eine Vorstellung der Kandidaten in den Schulen stattfinden. 4. Die Wahl findet in den Schulen in Haselünne statt. Für Jugendliche, die Schulen außerhalb Haselünnes besuchen bzw. bereits berufstätig sind, wird im Rathaus eine Wahlurne aufgestellt. 5. Wahlleiter ist der Hauptverwaltungsbeamte oder eine von ihm bestimmte Person. 6. Der Wahltermin wird vom Wahlleiter bestimmt. Die Wahl wird von der Stadt Haselünne oder im Auftrag der Stadt Haselünne durchgeführt. Entscheidungen, die der Stadt obliegen, trifft der Wahlleiter. 7. Im Weiteren ist das Wahlverfahren möglichst einfach auszugestalten. Im Zweifelsfall entscheidet der Wahlleiter. § 6 Wahlvorschläge 1. Die wahlberechtigten Jugendlichen werden von der Stadt Haselünne durch Aushang in den Schulen bzw. durch die Presse eingeladen, an einer Nominierungsveranstaltung im Rahmen einer Jugendversammlung teilzunehmen. In dieser Veranstaltung wird eine Kandidatenliste in alphabetischer Reihenfolge erstellt. Jede Bewerbung bedarf der Unterstützung von mindestens zehn Jugendlichen. Unterstützungsunterschriften dürfen nur einmal abgegeben werden. Die Kandidatenliste kann bis 14 Tage vor dem Wahltermin erweitert werden. 2. Auf der Kandidatenliste sind nachstehende Angaben erforderlich: Name, Vorname, Geburtsjahr, Anschrift, Schule sowie u.U. Interessengebiete, Mitgliedschaften in Jugend- organisationen und Ehrenämter. 3. Alle Kandidaten müssen durch eine schriftliche Erklärung ihr Einverständnis mit einer Aufnahme in der Kandidatenliste erteilen. 4. Beizufügen ist ein Lichtbild. § 7 Jugendversammlung 1. Die Jugendversammlung ist eine für jeden Jugendlichen der Stadt Haselünne im Alter von 12 bis 17 Jahren offene Versammlung. Jeder anwesende Jugendliche hat das Rederecht und das volle Stimmrecht. 2. Die Jugendversammlung findet pro Jahr mindestens einmal jährlich statt. 3. An der Jugendversammlung können Vertreter des Rates und der Verwaltung teilnehmen. § 8 Aufgaben der Jugendversammlung 1. Die Jugendversammlung ist das Sprachrohr der Jugendlichen. In der Jugendversammlung sollen alle Wünsche, Interessen und Beschwerden zur Sprache kommen und gleichzeitig soll eine Meinungsbildung stattfinden. 2. In der Jugendversammlung können Empfehlungen zur Etatverwendung gemacht werden. Diese werden in der Jugendversammlung zur Abstimmung gestellt. § 9 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 01.11.2026 in Kraft. Bürgermeister