--- title: "Europäischer Gerichtshof (EuGH) entscheidet, dass nationale Gerichte Beweismittel verwenden dürfen, die rechtswidrig erlangt wurden, in der EU; Kein generelles Verwertungsverbot in der DSGVO." sdDatePublished: "2026-07-30T07:06:00Z" source: "https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/verwendung-unrechtmaessig-erlangter-beweismittel-vor-gericht_216_692650.html" topics: - name: "international court and tribunal" identifier: "medtop:20000128" - name: "privacy" identifier: "medtop:20001300" - name: "data protection policy" identifier: "medtop:20000627" - name: "court" identifier: "medtop:20000107" - name: "labour dispute" identifier: "medtop:20000529" locations: - "Germany" --- Europäischer Gerichtshof (EuGH) entscheidet, dass nationale Gerichte Beweismittel verwenden dürfen, die rechtswidrig erlangt wurden, in der EU; Kein generelles Verwertungsverbot in der DSGVO. Verwendung unrechtmäßig erlangter Beweismittel vor Gericht | Recht | Haufe Thu Jul 30 06:00:00 UTC 2026 Gerichte dürfen Beweismittel verwenden, die unrechtmäßig erlangt wurden Der EuGH hat entschieden, dass Zivilgerichte personenbezogene Daten als Beweismittel verwerten dürfen, selbst wenn diese zuvor unter Verstoß gegen die DSGVO erlangt wurden. In der DSGVO gibt es kein generelles Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten. Bei Verwendung illegal erworbener Daten muss der Grundsatz der Datenminimierung beachtet werden Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass nationale Gerichte personenbezogene Daten auch dann verarbeiten und verwenden dürfen, wenn die Parteien diese zuvor rechtswidrig unter Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) erlangt haben ( EuGH-Urteil v. 18.06.2026 , C-484 24 ). Das Recht auf ein faires Verfahren und effektiven Rechtsschutz wiegt nach Ansicht des EuGH schwerer als der absolute Schutz der Privatsphäre. Allerdings müssen die nationalen Gerichte dabei immer den Grundsatz der Datenminimierung beachten und dürfen nur solche Daten zu den Akten nehmen und offenlegen, die für die Zwecke notwendig sind. Rechtsstreit vor dem LAG Niedersachsen führt zu Vorlagefragen an den EuGH Dem Urteil des EuGH liegt ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen ( LAG ) zugrunde, bei dem ein Unternehmen von einer ehemaligen Angestellten 46.000 EUR Schadensersatz verlangte, weil diese unrechtmäßig Betriebsgegenstände über eBay verkauft hat. Das Unternehmen hatte von den Verkäufen allerdings erst erfahren, nachdem sich ein Mitarbeiter die Zugangsdaten für das eBay-Konto der Angestellten erschlichen und heimlich auf das Konto zugegriffen hatte. Das LAG stand daher vor der Frage, ob es die Beweismittel, die möglicherweise illegal erlangt wurden, überhaupt verarbeiten dürfe. Da der Schutz personenbezogener Daten durch die DSGVO europarechtlich geregelt ist, legte das LAG dem EuGH einige Fragen zu Auslegung von Art. 5 , 6 , 9 , 13 und 17 der DSGVO sowie zur EU-Grundrechtecharta ( GrCh ) vor. Es wollte wissen, ob nationale Gerichte illegal erlangte personenbezogene Daten verarbeiten dürfen und nach welchen Kriterien sie dies beurteilen können. Außerdem stellte das LAG die Frage, ob das deutsche Prozessrecht hinreichend bestimmt sei, um den Anforderungen der DSGVO zu genügen, da die Frage der Beweisverwertung in Deutschland nur Richterrecht ist. DSGVO enthält kein Verwertungsverbot für rechtwidrig erhobene Daten In seiner Urteilsbegründung beantwortet der EuGH die Vorlagefragen des LAG klar und eindeutig: Die Datenverarbeitung durch Gerichte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung ist über Art. 6 Abs. 1 lit . c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) legitimiert. Ein generelles Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten gibt es in der DSGVO nicht, das Recht auf ein faires Verfahren ( Art. 47 EU-Charta ) überwiegt hier im Regelfall. Allerdings müssen Gerichte den Grundsatz der Datenminimierung beachten und sensible Daten unbeteiligter Dritter vor einer Offenlegung prüfen und ggf. anonymisieren. Auch die Verletzung von Informationspflichten ( Art. 13 DSGVO ) führt nicht automatisch zu einem Beweisverbot. Beweisverwertung als Richterrecht ist mit DSGVO vereinbar Die Tatsache, dass die Grundsätze der Beweisverwertung in Deutschland nur als Richterrecht und nicht als geschriebene Gesetze existieren, sieht der Gerichtshof als grundsätzlich sowohl mit Art. 6 Abs. 1 lit . c) , Abs. 3 DSGVO als auch mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 52 der GrCh vereinbar. Allerdings präzisiert der EuGH die Anforderungen an die nationale Rechtsprechung zur Beweisverwertung: Sie muss klar, präzise und vorhersehbar sein und selbst festlegen, unter welchen Umständen und Voraussetzungen, die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und vorgelegten Beweismittel, die personenbezogene Daten enthalten, von einem Gericht verwendet werden dürfen. Auch muss die ständige Rechtsprechung ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen und in einem angemessenen Verhältnis zu diesem stehen. Einbau von Klimaanlage bei Eigentumswohnung: Anspruch auf Zustimmung? 1.154 Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim? 772 2 Wohnungseigentümerin kann Einbau einer Klimaanlage nicht verhindern 372 Eigenbedarfskündigung bei Senioren – Ausschluss wegen unzumutbarer Härte? 319 Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren häufig angreifbar 306 Wann ist ein digitaler Türspion erlaubt? 247 1 Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde 234 Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB 233 Gerichte dürfen Beweismittel verwenden, die unrechtmäßig erlangt wurden 30.07.2026 Welche Maßnahmen drohen beim Ausbleiben der Partei? 28.07.2026 Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist Ermessenssache 28.07.2026 Wann ist ein Entschuldigungsgrund bei einem Terminversäumnis stichhaltig, wann trägt er nicht? 28.07.2026 Wenn eine Partei am persönlichen Erscheinen gehindert ist 28.07.2026 Besonderheiten bei OWiG- und Strafverfahren 28.07.2026 Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen 28.07.2026 Quarantäne auf Kreuzfahrt: Muss die Reiseabbruchversicherung zahlen? 23.07.2026 Der Befangenheitsantrag und das Idealbild eines völlig neutralen Richters 20.07.2026 Wählen Sie einen anonymen Namen Wählen Sie einen anonymen Namen, der für Ihre Beiträge in der Kommentarfunktion angezeigt wird. Sie können diesen Namen jederzeit in Ihren Kontoeinstellungen ändern. Hinweis: Es sind nur Buchstaben und Zahlen erlaubt. Ob Recherche, Fallbearbeitung, Dokumentenerstellung oder Mandantenkommunikation: CoPilot Law basiert auf dem Fachwissen des Deutschen Anwalt Office Premium und verlinkt die verwendeten Quellen jeder Antwort. So gelangen Sie schnell zur optimalen Lösung. Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungsdatenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot. Mit der modernen Kanzleisoftware für Windows, Mac und Linux – auch in der Cloud – nutzen Sie die Vorteile der Digitalisierung für Ihre Kanzlei. Das Buch führt in die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI ein. Insbesondere werden die neue europäische KI-Verordnung (AI Act) und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten behandelt. Auch Haftungsfragen und für die datenschutzkonforme KI-Nutzung werden dargestellt. Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten. Um Ihnen relevante und nützliche Inhalte, Angebote und Services präsentieren zu können, benötigen wir Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten. Wir nutzen den Service eines Drittanbieters, um Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu analysieren. Mit Ihrer Einwilligung profitieren Sie von einem personalisierten Website-Erlebnis und Zugang zu spannenden Inhalten, die Sie informieren, inspirieren und bei Ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Wir respektieren Ihre Privatsphäre und schützen Ihre Daten. Sie können sich jederzeit darüber informieren, welche Daten wir erheben und wie wir sie verwenden. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Passen Sie Ihre Präferenzen dafür in den Cookie-Einstellungen an. Der EuGH präzisiert die Anforderungen an die nationale Rechtsprechung zur Beweisverwertung Ihre Meinung ist uns wichtig Zum Recht Weitere Rechtsgebiete Archiv rudolf.ai - Haufe meets AI Profitieren Sie von personalisierten Inhalten, Angeboten und Services!