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title: "Zentrum für Digitalrechte und Demokratie fordert Förderkonzept zur Unterstützung freier, dezentraler Plattformen im Deutschen Bundestag; Bund plant festes Haushaltstitel und klare Zuständigkeit"
sdDatePublished: "2026-07-30T18:35:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0023517/430415"
topics:
  - name: "government"
    identifier: "medtop:20000593"
  - name: "privacy"
    identifier: "medtop:20001300"
locations:
  - "Germany"
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Zentrum für Digitalrechte und Demokratie fordert Förderkonzept zur Unterstützung freier, dezentraler Plattformen im Deutschen Bundestag; Bund plant festes Haushaltstitel und klare Zuständigkeit

Regelungsvorhaben "Förderung von freien, dezentralen und souveränen Plattformen" von "Zentrum für Digitalrechte und Demokratie" - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Förderung von freien, dezentralen und souveränen Plattformen

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: Zentrum für Digitalrechte und Demokratie (R007920) am 31.03.2026

Beschreibung: Eine Alternative zu Big-Tech-Plattformen existiert bereits: das Fediverse. Ein Netz aus freien, dezentralen Plattformen, die auf offenen Standards und quelloffenem Code basieren. Darum schlagen wir ein konkretes Förderkonzept vor: Ein strukturiertes Innovations-Förder-Programm, das Bund und Länder befähigt, gezielt Strukturen für eine souveräne digitale Öffentlichkeit aufzubauen. Um vom Analysieren und Konzipieren schnell ins Handeln zu kommen, sollte der Bund ein Förderprogramm mit festem Haushaltstitel und klarer Zuständigkeit aufstellen.

Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]

Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]

HG 2026 [alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2511250015 ( PDF - 6 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 29.09.2025 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

Versendet am 29.09.2025 an: Bundestag Fraktionen

Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos