VdK Deutschland e.V. GKHV-Regelungsvorhaben in Deutschland; Festlegung von Bereitstellungspflichten und Vergütung
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023608 14.07.2026 11:00:32
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R001964/RV0023608 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 14.07.2026 um 11:00 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Ansprüche von hör- oder sprachbehinderten Personen auf geeignete Kommunikationshilfen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz Aktuell seit 14.07.2026 11:00:32 Angegeben von: am 02.04.2026
Sozialverband VdK Deutschland e.V. (R001964) Beschreibung: Die Verordnung dient der näheren Konkretisierung der in § 186 Absatz 3 GVG vorgesehenen Vorgaben. Sie legt fest, welche Kommunikationshilfen als geeignet gelten, bestimmt den Umfang des Anspruchs hör- oder sprachbehinderter Personen auf deren Bereitstellung, regelt die Mitwirkungspflichten der betroffenen Personen bei der Auswahl einer geeigneten Kommunikationshilfe und enthält darüber hinaus Grundsätze für eine angemessene Vergütung beim Einsatz solcher Kommunikationshilfen. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte ( Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.02.2026
Federführendes Ministerium:
BMJV [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (2)
Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1)
GKG 2004 [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2604020013 PDF - 9 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 20.03.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]