Sozialverband VdK Deutschland e.V. GKHV-Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen in Gerichtsverfahren in Deutschland; Bestimmt Anspruch, Mitwirkungspflichten, Vergütungsgrundsätze
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Sozialverband VdK Deutschland e.V.”
Ansprüche von hör- oder sprachbehinderten Personen auf geeignete Kommunikationshilfen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. (R001964) am 02.04.2026
Beschreibung: Die Verordnung dient der näheren Konkretisierung der in § 186 Absatz 3 GVG vorgesehenen Vorgaben. Sie legt fest, welche Kommunikationshilfen als geeignet gelten, bestimmt den Umfang des Anspruchs hör- oder sprachbehinderter Personen auf deren Bereitstellung, regelt die Mitwirkungspflichten der betroffenen Personen bei der Auswahl einer geeigneten Kommunikationshilfe und enthält darüber hinaus Grundsätze für eine angemessene Vergütung beim Einsatz solcher Kommunikationshilfen.
Referentenentwurf: Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]
GKG 2004 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2604020013 ( PDF - 9 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 20.03.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Versendet am 20.03.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV) ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.02.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Rechte von Menschen mit Behinderung