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title: "bvkm fordert private Unternehmen zu Barrierefreiheit beim Deutschen Bundestag; Schadensersatz gegen Verstöße möglich"
sdDatePublished: "2026-07-30T18:35:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0027501/496073"
topics:
  - name: "human rights"
    identifier: "medtop:20000592"
  - name: "government"
    identifier: "medtop:20000593"
locations:
  - "Germany"
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bvkm fordert private Unternehmen zu Barrierefreiheit beim Deutschen Bundestag; Schadensersatz gegen Verstöße möglich

Regelungsvorhaben "Private Unternehmen zu Barrierefreiheit verpflichten" von "Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm)" - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Private Unternehmen zu Barrierefreiheit verpflichten

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906) am 30.07.2026

Beschreibung: Der bvkm setzt sich dafür ein, dass private Unternehmen umfänglich zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Auch sollten Betroffene Schadensersatz gegenüber privaten Unternehmen geltend machen können, wenn diese gegen bestehende gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit verstoßen.

5140 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]

Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

5140 ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]

Rechte von Menschen mit Behinderung