Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) reicht Stellungnahme zur Weiterentwicklung des SGB VIII an BMFSFJ; Einheitliche Gerichtsbarkeit im SGB VIII vorgesehen

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) reicht Stellungnahme zur Weiterentwicklung des SGB VIII an BMFSFJ; Einheitliche Gerichtsbarkeit im SGB VIII vorgesehen

Lobbyregister-Stellungnahme SG2506300109 von “Bundesverband für körper- und mehrfachbehinder…

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Inhalt dieser Seite melden ( Mehr Informationen )

( PDF - 34 Seiten )

Zu Regelungsvorhaben: Weiterentwicklung des Vertragsrechts im SGB VIII

Einbeziehung aller Leistungen der Eingliederungshilfe an junge Menschen, insbesondere der ambulanten Leistungen in § 78a SGB VIII und damit die Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zum Vereinbarungsabschluss im Bereich der ambulanten Leistungen und den Erhalt der Schiedsstellenfähigkeit, Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe zur Bezahlung von tarifvertraglich vereinbarten Vergütungen und entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sowie die Weiterentwicklung des Vertragsrechts sowie die Regelung einer einheitlichen Gerichtsbarkeit für alle Leistungen im SGB VIII in der Sozialgerichtsbarkeit.

Bereitgestellt von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906) am 29.07.2025

Versendet am 02.10.2024 an: Bundesregierung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

Bundesregierung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Datum des Referentenentwurfs: 16.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG hierzu]

Rechte von Menschen mit Behinderung [alle SG hierzu]

SGB 8 [alle SG hierzu]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos

Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe Datum des Referentenentwurfs: 16.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG hierzu]

Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG hierzu]

Rechte von Menschen mit Behinderung