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title: "bvkm setzt sich dafür ein, private Unternehmen barrierefrei zu verpflichten gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung; Schadensersatz für Betroffene möglich"
sdDatePublished: "2026-07-30T18:35:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/b2/1b/822659/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0027501-2026-07-30_09-48-29.pdf"
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  - "Germany"
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bvkm setzt sich dafür ein, private Unternehmen barrierefrei zu verpflichten gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung; Schadensersatz für Betroffene möglich

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027501 30.07.2026 09:48:29

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        R002906/RV0027501 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.07.2026 um 09:48 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Private Unternehmen zu Barrierefreiheit verpflichten
Aktuell seit 30.07.2026 09:48:29
Angegeben von:
am 30.07.2026

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906)
Beschreibung:
Der bvkm setzt sich dafür ein, dass private Unternehmen umfänglich zu Barrierefreiheit
verpflichtet werden. Auch sollten Betroffene Schadensersatz gegenüber privaten Unternehmen
geltend machen können, wenn diese gegen bestehende gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit
verstoßen.
Zu Regelungsentwurf
Bundestags-Drucksachennummer:
 (
)

BT-Drs. 21/5140 Vorgang [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

Zuständiges Ministerium:

BMAS [alle RV hierzu]
Betroffene Interessenbereiche (1)

Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]
Betroffene Bundesgesetze (1)

BGG [alle RV hierzu]