--- title: "Drei Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen fordern Mitbestimmung bei Sozialreformen in Berlin; Reformen sollen dieses Jahr beschlossen werden." sdDatePublished: "2026-07-30T17:19:00Z" source: "https://medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/611984/download" topics: - name: "pension and welfare policy" identifier: "medtop:20000630" - name: "regional development policy" identifier: "medtop:20001174" - name: "economic policy" identifier: "medtop:20000345" - name: "biofuel" identifier: "medtop:20001207" - name: "population and census" identifier: "medtop:20000774" - name: "gross domestic product" identifier: "medtop:20000359" - name: "news media" identifier: "medtop:20000046" locations: - "Berlin" - "Leuna" - "Sachsen-Anhalt" - "Thüringen" - "Sachsen" - "Germany" - "Czech Republic" - "Portugal" --- Drei Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen fordern Mitbestimmung bei Sozialreformen in Berlin; Reformen sollen dieses Jahr beschlossen werden. 1 GERADE JETZT: LEBENSLEISTUNG ACHTEN. PFLEGE BEZAHLBAR HALTEN. Gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, des Freistaates Sachsen und des Freistaates Thüringen I. WIR SETZEN OSTDEUTSCHE INTERESSEN DURCH Wir vertreten die Interessen der Menschen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Gemeinsam sprechen wir für mehr als acht Millionen Menschen und bringen unser poli- tisches Gewicht in Berlin mit ganzer Kraft für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Jetzt fallen die Entscheidungen bei den zentralen Sozialreformen. Die Reform der Al- terssicherung und die Neuordnung der Pflege sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Beide Vorhaben werden sich auf das Leben der Menschen in unseren Ländern in besonderem Maße auswirken. Einfluss im Bund entsteht dort, wo verhandelt und entschieden wird. Er entsteht durch Verlässlichkeit im Wort, durch Bündnisse mit anderen Ländern und durch die Fähigkeit, Mehrheiten zu organisieren. Ostdeutschland braucht gerade jetzt Ministerpräsidenten, die in Berlin und in Brüssel etwas erreichen können. Dafür stehen wir. II. WAS DAS MITTELDEUTSCHE REVIER ZEIGT Wir sind heute an zwei Orten zusammengekommen, die belegen, dass der Osten wirt- schaftlichen und sozialen Wandel kann. Das Geiseltal war über ein Jahrhundert lang eine der größten Braunkohlelandschaften Europas. Heute liegt hier der größte künstliche See Deutschlands und neue Arbeitsplätze im Tourismus, im Handwerk und im Dienst- leistungssektor sind entstanden. Leuna stand einmal für die Kohlechemie. Heute ent- steht dort die weltweit erste industrielle Bioraffinerie auf Laubholzbasis, die größte Inves- tition ihrer Art in Europa, getragen von einem internationalen Unternehmen. Dieser Wandel ist das Ergebnis verlässlicher Rahmenbedingungen und der harten Arbeit der Menschen in dieser Region über drei Jahrzehnte. Diese Generationenleistung ver- dient Respekt. Daraus kann Deutschland lernen und profitieren. Der Osten ist in den anstehenden Re- formdebatten deshalb kein Bittsteller. Kein anderer Teil dieses Landes hat in so kurzer Zeit einen so tiefen wirtschaftlichen Umbau bewältigt. Unsere drei mitteldeutschen Länder liegen nicht nur geografisch in der Mitte Europas. Ihr gemeinsames Bruttoinlandsprodukt belief sich im Jahr 2025 auf rund 330 Milliarden Euro. Damit liegt unsere gemeinsame Wirtschaftsleistung knapp hinter der Tschechiens und vor der Portugals sowie zahlreicher weiterer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sind keine abgehängte Region, sondern eine wirtschaftlich starke Region 2 mitten in Europa. Wer wissen will, wie Strukturwandel gelingt und woran er scheitert, findet die Antworten hier. Genau deshalb ist die Berücksichtigung der ostdeutschen Per- spektive ein Gewinn für ganz Deutschland. III. OSTDEUTSCHLAND IST DAS FRÜHWARNSYSTEM DER REPUBLIK Mit Blick auf die anstehenden Sozialreformen ist es wichtig, die unterschiedlichen Aus- gangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland mitzudenken. Die Vermögensbildung konnte sich in beiden Teilen Deutschlands über Jahrzehnte nicht unter denselben Vo- raussetzungen entwickeln. Während in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in Unternehmen und privaten Haushalten langfristig Vermögen aufgebaut wurde, war pri- vate Vermögensbildung in der DDR nur begrenzt möglich. Diese historischen Unter- schiede wirken bis heute nach und zeigen sich weiterhin messbar: • Die Einkommen sind niedriger. • Das private Vermögen ist deutlich geringer, geerbt wird seltener. • Und die Bevölkerung ist älter, weil die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in den Ruhestand gehen und die geburtenschwachen Jahrgänge der frühen neunziger Jahre nachrücken. Was Deutschland demographisch in den nächsten Jahren bevorsteht, erleben unsere Länder bereits heute. Wer bundesweit tragfähige Reformen will, muss deshalb zuerst prüfen, wie sie hier wirken. Wir prüfen jedes Gesetzesvorhaben in der Alterssicherung, der Pflege und am Arbeits- markt vor der Beschlussfassung darauf, wie es sich in Regionen mit niedrigeren Einkom- men, geringerer Vermögensbildung und älterer Bevölkerung auswirkt. Diese besonderen Ausgangsbedingungen finden sich auch in strukturschwachen Regionen Westdeutsch- lands. Die ostdeutschen Länder müssen deshalb frühzeitig und verbindlich in die Erar- beitung bundesweiter Reformen einbezogen werden. Die demografische Entwicklung verlangt zugleich eine Familienpolitik, die Verantwortung konkret anerkennt. Der Bund ist in der Pflicht, das Steuerrecht konsequent familien- freundlich zu reformieren: Dazu gehört auch eine weitreichende Entlastung von Familien mit drei oder mehr Kindern – bis hin zur Freistellung eines Elternteils von der Einkom- mensteuer. Gleichzeitig müssen auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen so- wie Alleinerziehende wirksam profitieren. Wer Kinder großzieht, übernimmt Verantwor- tung für die Zukunft unseres Landes. Diese Leistung muss sich im Alltag konkret aus- zahlen. 3 IV. RENTE: LEBENSLEISTUNG ACHTEN Die gesetzliche Rente ist im Osten Deutschlands nicht eine Säule der Alterssicherung unter mehreren. Für die große Mehrheit der Menschen hier ist sie die einzige. Betriebs- renten sind selten, private Vorsorge setzt Einkommen voraus, die es ermöglichen, in Größenordnungen Rücklagen zu bilden. Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst. Gleichzeitig wird in unseren Ländern seit Jahrzehnten gelebt, was in der Rentendebatte als Ziel formuliert wird: längere Erwerbsbiografien, höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, weniger Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen liegt in unseren Ländern bei rund 55 Prozent, im Westen bei etwa 35. Diese Betreuungsinfrastruktur hat wesentlich dazu beigetragen, dass die durchge- hende Erwerbstätigkeit von Müttern in unseren Ländern deutlich stärker verbreitet ist. Dass die Alterssicherung angesichts der demografischen Entwicklung reformiert werden muss, stellen wir nicht in Frage. Über die Ausgestaltung entscheidet sich jedoch, wen eine Reform trifft. Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitrags- jahren abzuschaffen. Für unsere Länder wäre das der einschneidendste Punkt des ge- samten Pakets. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf. Wir erwarten von der Bundesregierung: 1. Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen: Die ab- schlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren hat in unseren Ländern besonderes Gewicht, weil verhältnismäßig viele Menschen diese Anzahl an Beitragsjahren tatsächlich erreichen. Wer mit sechzehn Jahren die Lehre begonnen und seitdem ohne Unterbrechung gearbeitet hat, erreicht 45 Beitragsjahre früher als andere. Auch die durchgehende Erwerbstätigkeit von Frauen ist bei uns die Regel. Dass ostdeutsche Renten aus der gesetzlichen Versicherung heute im Durchschnitt höher ausfallen als westdeutsche, ist kein Gegenargument, sondern der Beleg: Es ist die einzige Säule, die es gibt. Beim gesamten Alterseinkommen liegen wir weiterhin zurück. Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Ver- trauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt. 2. Die Kapitalsäule darf die gesetzliche Rente nicht schwächen: Der Aufbau einer kapitalgedeckten Komponente ist eine langfristige Aufgabe. Sie darf nicht dazu führen, dass Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung abgesenkt wer- den. Wo verfügbares Einkommen und Vermögen fehlt, wirkt Kapitaldeckung erst nach Jahrzehnten. Der Vermögensunterschied zwischen Ost und West würde auf diesem Weg in die Alterssicherung der kommenden Generationen fortge- schrieben. 4 3. Die Frühstart-Rente zügig und für alle Jahrgänge umsetzen: Wo über Generati- onen kein Vermögen gebildet werden konnte, ist eigene Vorsorge besonders schwer aufzubauen. Genau deshalb hat die Frühstart-Rente für Ostdeutschland besonderen Wert. Sie schafft zumindest für die Jahrgänge ab 2020 jedem Kind ein gewisses Startkapital, unabhängig davon, was seine Eltern vererben können. Wir begrüßen den vorliegenden Referentenentwurf und erwarten, dass das Ge- setzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen und die Einbezie- hung weiterer Jahrgänge deutlich vorgezogen wird. 4. Die AAÜG-Sonderlasten müssen vollständig dem Bund zugeordnet werden: Die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR von 50 auf 60 Prozent ist ein wichtiger erster Schritt. Sie darf jedoch weder bis zum Jahr 2029 befristet bleiben noch das Ende der Entlastung sein. Wir erwarten vom Bund einen verbindlichen Stufenplan bis zur vollständi- gen Übernahme der Kosten aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Die Finanzierung gesetzlicher Renten ist eine gesamt- staatliche Aufgabe und darf nicht dauerhaft einseitig die Haushalte der ostdeut- schen Länder belasten. 5 V. PFLEGE: BEZAHLBAR BLEIBEN In unseren Ländern treffen hohe Pflegequoten auf niedrige Alterseinkommen. Der Ei- genanteil im Pflegeheim liegt im ersten Aufenthaltsjahr bundesweit inzwischen bei durch- schnittlich rund 3.364 Euro1 im Monat. Selbst der bundesweit niedrigste Heimeigenan- teil – 2.891 Euro in Sachsen-Anhalt – übersteigt die durchschnittliche Altersrente in un- seren Ländern deutlich. Das Problem ist nicht, dass unsere Heime zu teuer wären. Das Problem ist, dass die Einkommen im Alter zu niedrig sind. Zwar fallen die gesetzlichen Renten in Ostdeutschland wegen der höheren und längeren Erwerbsbeteiligung von Frauen teilweise höher aus als in Westdeutschland. Zu ihnen kommen jedoch wesentlich seltener Betriebsrenten, private Alterseinkünfte oder verwertbares Immobilienvermögen hinzu. Beim gesamten Alterseinkommen besteht deshalb weiterhin ein deutlicher Rück- stand. Der Weg in die Hilfe zur Pflege ist bei uns deshalb kürzer und die Folgekosten tragen vor allem die Kommunen. Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, die Entlastungszuschläge zu strecken. Er erhöht die Eigenanteile damit genau dort am stärksten, wo die Alterseinkommen am niedrigsten sind. Diesem Weg werden wir nicht zustimmen. Wir erwarten von der Bundesregierung: 1. Eine Regelung für die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege, die die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Über ihre Höhe ist im Gesetz- gebungsverfahren zu entscheiden. Entscheidend ist, dass die Belastung be- grenzt und für die Betroffenen planbar wird. Pflegebedürftigkeit im Alter darf nicht in die Sozialhilfe führen. 2. Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln. Das gilt für die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger, für die Ausbil- dungskosten in der Pflege und für die medizinische Behandlungspflege. 3. Keine Verschiebung von Lasten auf Länder und Kommunen. Eine Reform, die die Pflegeversicherung entlastet und die kommunale Sozialhilfe belastet, löst kein Problem. Sie verschiebt es. 4. Eine Stärkung der häuslichen Pflege. In ländlichen Regionen wird ein großer Teil der Pflege von Angehörigen geleistet. Sie brauchen verlässliche Entlastungsan- gebote, weniger Bürokratie und eine Beratung aus einer Hand. 1Verband der Ersatzkassen Pflegeheim Eigenanteil 2026 – Höhe & Leistungszuschlag 6 VI. JETZT KOMMT ES DARAUF AN Das Mitteldeutsche Revier hat sich nie an Landesgrenzen orientiert und auch die ge- meinsamen Interessen unserer Länder tun es ebenso wenig. Wir stimmen sie deshalb weiter systematisch ab und treten gegenüber Bund und Europäischer Union gemeinsam auf. Was ein Land allein nicht durchsetzen kann, können drei Länder mit einer gemein- samen Stimme wesentlich wirkungsvoller vertreten. Entschieden wird am Verhandlungstisch. Dort