Ausschuss Schule und Weiterbildung Köln; Dringlichkeitsantrag Schulplatzversorgung Kalk sichern und Gesamt-Schulbedarf Helene-Weber-Platz vorbereiten; Ziel: zeitnahe Umsetzung angekündigt
Geschäftsführung Ausschuss Schule und Weiterbildung Jennifer Neumann Telefon: (0221) 221 29251 E-Mail: 40-Sitzungsdienst-ASW@stadt- koeln.de
Datum: 22.06.2026 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2025/2030 am Montag, dem 15.06.2026, 15:00 Uhr bis 17:40 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Anwesend: Stimmberechtigte Mitglieder Dr. Nils Helge Schlieben CDU
Ayfer Sevim SPD
Eva Caspers Die Linke
Mechthild Böll Bündnis 90/Die Grünen
Bärbel Hölzing Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Petra Pinger Bündnis 90/Die Grünen
Constanze Aengenvoort CDU
Mario Schmitz CDU
Oliver Seeck SPD
Andre Burghardt Auf Vorschlag der SPD
Ilka Schänke AfD
Stefanie Ruffen FDP/KSG
Andrea Browers Auf Vorschlag von Volt
Ständige Gäste Jens Rauber Schulbaugesellschaft mbH
Katharina Schmiedel Stadtschulpflegschaft Serdar Akyildiz Stadtschulpflegschafts
Marie Hacker Bezirksschülerinnenvertretung Jano Schwerdfeger Bezirksschülerinnenvertretung Beratende Mitglieder Stephan Boyens Auf Vorschlag der AfD Philipp Busch Auf Vorschlag der AfD
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 15.06.2026
- 2 - Sigita Gelbach SPD
Achim Schmitz Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Andreas Altefrohne Die PARTEI Andreas Albrecht Für die SPD Janina Frieg Für Volt Christoph Goedecke Für die Bündnis 90/Die Grünen Judith Gövert Für die SPD Anne Hauser Für die CDU Heidi Irlenbusch Für die SPD Michael Koenen Für die Die Linke Mark Krenzel Für die CDU Christina Ristig Für BSW Dr. Tobias Stecken Für die CDU Anette Weber Für die Bündnis 90/Die Grünen Maria Westphal Für die FDP/KSG Gerson Wirth Für die Bündnis 90/Die Grünen Stellvertretende beratende Mitglieder Hans-Jürgen Brause Seniorenvertretung der Stadt Köln
Verwaltung Beigeordneter Robert Voigtsberger Dezernat Bildung, Jugend und Sport Ralf Hofenbitzer Dezernat Bildung, Jugend und Sport Matthias Lipka-Reul Amt des Oberbürgermeisters Frank Pfeuffer Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Dr. Marie Batzel Amt für Weiterbildung Anne Lena Ritter Amt für Schulentwicklung
Sascha Rüttgers Amt für Schulentwicklung
Michael Duhme Amt für Schulentwicklung
Annette Gaiser Amt für Schulentwicklung
Sabine Kampschulte Amt für Schulentwicklung
Petra Vianden Schulamt für die Stadt Köln
Brigitte Böhmer Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Oliver Schall Gebäudewirtschaft der Stadt Köln
Barbara Treunert Gesundheitsverwaltung
Schriftführung Jennifer Neumann Amt für Schulentwicklung
Lisa Sielemann Amt für Schulentwicklung
Presse Zuschauer
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 15.06.2026
- 3 - Entschuldigt: Beratende Mitglieder Hedwig Drießen Seniorenvertretung der Stadt Köln
Ursula Brück-Dohmen Auf Vorschlag der AfD Carmen Schmitt Evangelische Kirche Christina Zimmermann Katholische Kirche
Stellvertretende beratende Mitglieder Michael Bold Katholische Kirche
Dr. Klaudia Grote Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik
Thomas vom Scheidt Evangelischer Schulreferent für die Stadt Köln
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 15.06.2026
- 4 - Der Ausschussvorsitzende Dr. Helge Schlieben eröffnet die Sitzung des Ausschus- ses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2025 bis 2030 um 15:00 Uhr.
Im Rahmen der Debatte über die Festsetzung der Tagesordnung teilt der Ausschuss- vorsitzende Dr. Helge Schlieben mit, dass von der Verwaltung folgende Tagesord- nungspunkte zugesetzt wurden: 3.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Volt vom 15.06.2026 betreffend “Schulplatzversorgung im Stadtbezirk Kalk sichern und Gesamt- schulbedarf am Standort Helene-Weber-Platz vorbereiten” AN/1012/2026 Tischvorlage zugesetzt am 15.06.2026 4.1 Anfrage der Fraktion Die Linke vom 10.06.2026 betreffend “Reduzierung der DaF-Kurse (Deutsch als Fremdsprache) an der Volkshochschule” AN/0919/2026 Nachtrag zugesetzt am 10.06.2026 4.2 Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt, FDP/KSG vom 10.06.2026 betreffend “GYOD/BYOD-Programm an Kölner Schulen” AN/0920/2026 Nachtrag zugesetzt am 10.06.2026 6.7 Änderung der Katholischen Hauptschule Großer Griechenmarkt 76, 50676 Köln, Schulnummer 140909 von 3 auf 2 Züge ab dem Schuljahr 2027/28 0092/2026 Nachtrag zugesetzt am 09.06.2026 8.9 Auswertung des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen in städ- tischer Trägerschaft für das Schuljahr 2026/27 0976/2026 Nachtrag zugesetzt am 05.06.2026 8.10 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 27.04.2026 betreffend “GGS Hauptstr. 432, 51143 Köln” 1611/2026 Tischvorlage zugesetzt am 15.06.2026
Der Ausschussvorsitzende Dr. Helge Schlieben weist darauf hin, dass in einer früheren Version der Sitzungsunterlagen unter TOP 4.1 ein redaktioneller Fehler ent- halten war. Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke gestellt.
Die Fraktionen SPD, Die Linke und Volt beantragen die Aufnahme eines Dringlich- keitsantrags als TOP 3.1 auf die Tagesordnung.
Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich durch Oliver Seeck (SPD). An- schließend lässt der Ausschussvorsitzende Dr. Helge Schlieben über die Dringlich- keit des Antrags abstimmen.
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 15.06.2026
- 5 - Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht geäußert.
Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende Dr. Helge Schlieben über die Tages- ordnung insgesamt abstimmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 15.06.2026
- 6 - Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 0 Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen oder Einwohnerinnen
1460/2026 A. Präsentation “Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs zum Schuljahr 2026/27” 1 Gleichstellungsrelevante Themen 1.1 Girls´Day und Boys´Day 2026 1276/2026 1.2 Bericht der Fachstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und in- tergeschlechtliche Menschen - 02/2026 0852/2026 2 Stand der Schulentwicklung sowie der Schulbaumaßnahmen 2.1 Statusbericht zur Priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste, Stand: 31.12.2025 0788/2026 3 Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Rates 3.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Volt vom 15.06.2026 betreffend “Schulplatzversorgung im Stadtbezirk Kalk sichern und Gesamt- schulbedarf am Standort Helene-Weber-Platz vorbereiten” AN/1012/2026 4 Anfragen gemäß der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Anfrage der Fraktion Die Linke vom 10.06.2026 betreffend “Reduzierung der DaF-Kurse (Deutsch als Fremdsprache) an der Volkshochschule” AN/0919/2026 4.2 Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt, FDP/KSG vom 10.06.2026 betreffend “GYOD/BYOD-Programm an Kölner Schulen” AN/0920/2026 5 Anfragen und Beantwortungen zu Anfragen aus früheren Sitzungen 5.1 Anfrage der Fraktion SPD vom 24.02.2026 betreffend “Sachstand Neubau He- lios-Schulcampus nach Vertragsaufhebung Architekturbüro” AN/0299/2026
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 15.06.2026
- 7 - 5.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25.02.2026 betreffend “Schülerinnenströme in den Stadtbezirken” AN/0302/2026 Antwort der Verwaltung vom 24.03.2026 0792/2026 Ergänzende Mitteilung zur Beantwortung der Anfrage AN/0302/2026 0966/2026 5.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.04.2026 betreffend “Nut- zung Turmstraße 5-7” AN/0644/2026 5.4 Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.04.2026 betreffend “Partizipationsmög- lichkeiten von Schulgemeinschaften und Anwohnerinnen bei Bauprojekten” AN/0645/2026 5.5 Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD vom 22.04.2026 betreffend “Sachstand Entlastung der Förderschulen Geistige Ent- wicklung” AN/0646/2026 6 Empfehlungen 6.1 Beschluss über die Feststellung der 200. Änderung des Flächennutzungspla- nes (FNP) im Stadtbezirk 5, Köln-Nippes, Arbeitstitel: “Südliche Schmiede- gasse” in Köln-Weidenpesch 0559/2026 6.2 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes “Hans-Schulten- Straße” in Köln-Merheim 0408/2026 6.3 Eingangsklassen am Musikzweig des Humboldt- Gymnasium, Kartäuserwall 40, 50676 Köln-Altstadt/Süd, Schulnummer 166649 0993/2026 6.4 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Be- bauungsplan-Entwurf 66499/09 Arbeitstitel: Südliche Schmiedegasse in Köln- Weidenpesch 0573/2026 6.5 Umsetzung des Bund-Länder-Startchancen-Programms für bessere Bildungs- chancen und mehr Bildungsgerechtigkeit an Kölner Schulen mit hohem Sozia- lindex 2180/2025
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 15.06.2026
- 8 - 6.6 Umwandlung von zwei Katholischen Grundschulen in Gemeinschaftsgrund- schulen 0974/2026 6.7 Änderung der Katholischen Hauptschule Großer Griechenmarkt 76, 50676 Köln, Schulnummer 140909 von 3 auf 2 Züge ab dem Schuljahr 2027/28 0092/2026 7 Entscheidungen 8 Mitteilungen der Verwaltung 8.1 Beantwortung der Anfrage des Integrationsrates zur Förderung der natürli- chen Mehrsprachigkeit als Instrument zur Verbesserung der Schulerfolge 3564/2025 8.2 Strukturförderfonds 1317/2026 8.3 Beantwortung der mündlichen Anfrage von Andre Burghardt (SPD) aus der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung vom 19.01.2026 zur Hausaufgabenhilfe für bildungsbenachteiligte Schüler*innen 1228/2026 8.4 Start des Präventionsprojekts “Diginautis” im KOMEZ Köln 0010/2026 8.5 Beantwortung der Nachfragen von Ratsmitglied Burghardt aus der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung vom 02.03.2026 und dem sach- kundigen Bürger Breite aus der Sitzung des Sportausschusses vom 18.03.2026 zum Lehrschwimmbecken an der Tiefenthal Straße 1285/2026 8.6 Beantwortung einer mündlichen Anfrage von Herrn Breite (FDP) aus der Sit- zung des Sportausschusses vom 18.03.2026 bezüglich des Sachstands der geschlossenen Schulschwimmbäder 0621/2026/1 8.7 “Masterplan Kommunale Sicherheit (MaKoS)”: Umsetzungsstand des AVR- Beschlusses vom 19. Mai 2025 (alte Version 0440/2026) 0440/2026/1 8.8 Mitteilung zur Schulentwicklung der Grundschulen Garthestr. 20-24 in Köln- Riehl 1350/2026 8.9 Auswertung des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen in städ- tischer Trägerschaft für das Schuljahr 2026/27 0976/2026
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 15.06.2026
- 9 - 8.10 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 27.04.2026 betreffend “GGS Hauptstr. 432, 51143 Köln” 1611/2026 9 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 10 Anträge gemäß der Geschäftsordnung des Rates 11 Anfragen gemäß der Geschäftsordnung des Rates 12 Anfragen und Beantwortungen zu Anfragen aus früheren Sitzungen 13 Empfehlungen 14 Entscheidungen 15 Mitteilungen der Verwaltung 16 Stellenbesetzungen 17 Mündliche Anfragen
Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 15.06.2026
- 10 - I. Öffentlicher Teil 0 Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen oder Einwohnerinnen 1460/2026 Der Ausschussvorsitzende Dr. Helge Schlieben verpflichtet die in der Ratssitzung vom 12.05.2026 gewählten beratenden Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung gemäß § 58 GO NRW in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung.
Zur Kenntnis genommen. A. Präsentation “Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs zum Schuljahr 2026/27”
Michael Duhme