--- title: "AfD Fraktion im Kreistag Spree-Neiße Beauftragt Risiko- und Gefahrenanalyse im Landkreis Spree-Neiße; FTZ-Aufbauentscheidung bis 2027" sdDatePublished: "2026-07-30T07:06:00Z" source: "https://sessionnet.owl-it.de/lkspn/bi/getfile.asp?id=63660\u0026type=do" topics: - name: "emergency planning" identifier: "medtop:20000167" - name: "local authority" identifier: "medtop:20000612" - name: "safety of citizens" identifier: "medtop:20000619" - name: "infrastructure policy" identifier: "medtop:20001264" - name: "wildfire" identifier: "medtop:20001202" - name: "flood" identifier: "medtop:20000154" locations: - "Spree-Neiße" - "Forst (Lausitz)" --- AfD Fraktion im Kreistag Spree-Neiße Beauftragt Risiko- und Gefahrenanalyse im Landkreis Spree-Neiße; FTZ-Aufbauentscheidung bis 2027 SKreistagsb26072907010 Alternative fur Deutschland FRAKTION IM KREISTAG Fraktion im Kreistag Spree-Nei&e AfD Fraktion im Kreistag Spree-NeiRe - Cottbuser Str. 41b - 03149 Forst Kreistag Spree-NeifKe Vorsitzender: Thomas Kochan Stellvertreter: Frank Meyer Vorsitzender Telefon: ” Telefax: Herr Dr. Schiller E-Mail: Heinrich-Heine-StraRe 1 03149 Forst (Lausitz) Bearbeiter: Thomas Kochan Forst, 28.07.2026 Dringlichkeitsantrag zur, Beauftragung einer Risiko- und Gefahrenanalyse nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz unter besonderer Beriicksichtigung des Aufbaus eines Feuerwehrtechnischen Zentrums im Landkreis Hierzu mége der Kreistag wie folgt beschlieRen: 1. Der Landrat wird beauftragt, eine umfassende Risiko- und Gefahrenanalyse fur das Gebiet des Landkreises auf Grundlage des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, insbesondere im Zusammenhang mit den Aufgaben der Landkreise im Brand- und Katastrophenschutz, bis Ende Quartal IV. 2027, zu erstellen beziehungsweise erstellen zu lassen. . Der Landrat wird beauftragt, bis Ende Quartal IV. 2026 im Rahmen der Vorbereitung darzustellen, ob die Risiko- und Gefahrenanalyse durch eigenes Verwaltungshandeln, durch externe fachliche Begleitung oder vollstandig durch ein fachlich geeignetes externes Unternehmen beziehungsweise Fachbiro durchgefiihrt werden soll. Hierzu sind dem Kreistag insbesondere darzustellen: die fachlichen Anforderungen an eine externe Vergabe, mégliche Vor- und Nachteile einer externen Beauftragung, der voraussichtliche Kostenrahmen, ein mdéglicher Zeitplan, vergaberechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen, ein Vorschlag zum weiteren Verfahren. Die Analyse ist in enger Abstimmung mit den kreisangehérigen Stadten und Gemeinden, den Freiwilligen Feuerwehren, den Hilfsorganisationen, der unteren Katastrophenschutzbehérde, dem Katastrophenschutzstab. AfD Fraktion im Kreistag Spree-Nei&e/ Wokrejs Sprjewja-Nysa Cottbuser Str. 41b 03149 Forst/Lausitz Seite 2 von 4 Die Ergebnisse der Analyse sind bei der Fortschreibung bestehender Konzepte Und Planungen des Landkreises, insbesondere im Bereich Brandschutz, Uberdrtliche Hilfe, Katastrophenschutz, Gefahrenabwehr und Investitionsplanung, zu beriicksichtigen. Inhalte: |. Die Risiko- und Gefahrenanalyse soll insbesondere folgende Punkte umfassen: die Ermittlung und Bewertung bestehender und zukiinftiger Gefahren- und Risikopotenziale im Landkreis, die Analyse von Eintrittswahrscheinlichkeiten und méglichen Schadensausmafen, die Bewertung der vorhandenen Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes, die Bewertung der personellen, technischen, organisatorischen und logistischen Leistungsfahigkeit, die Darstellung bestehender Defizite und Entwicklungsbedarfe, die Ableitung konkreter Ma&nahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr und der Resilienz des Landkreises. IL. Im Rahmen der Risiko- und Gefahrenanalyse sind ausdriicklich auch Risiken und Auswirkungen im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen zu betrachten. Hierzu zahlen insbesondere: Energieversorgung, Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur, Gesundheits- und Rettungswesen, Kommunikations- und Informationstechnik, Verkehrs- und Transportinfrastruktur, Einrichtungen der offentlichen Verwaltung, sonstige fiir die Daseinsvorsorge wesentliche Einrichtungen. Ill. Die Analyse soll zudem besondere Gefahrenlagen und aktuelle Herausforderungen beriicksichtigen, insbesondere: Wald- und Vegetationsbrande, Extremwetterereignisse, Hochwasser- und Starkregenlagen, langandauernde Stromausfalle, Ausfalle oder Stérungen kritischer Infrastrukturen, Gro&schadensereignisse, UberGrtliche Einsatzlagen, Katastrophen- und Krisenszenarien mit besonderem Koordinierungsbedarf. AfD Fraktion im Kreistag Spree-Nei&e/ Wokrejs Sprjewja-Nysa Cottbuser Str. 41b 03149 Forst/Lausitz Seite 3 von 4 IV. Bestandteil der Analyse ist die Prifung der Notwendigkeit, ZweckmaRigkeit, Wirtschaftlichkeit und méglichen Ausgestaltung eines Feuerwehrtechnischen Zentrums, FTZ, im Landkreis. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu bewerten: zentrale Wartungs-, Priif- und Instandsetzungskapazitaten fur feuerwehrtechnische Ausristung, Atemschutzwerkstatt und Atemschutzlogistik, Schlauchpflege, Schlauchpriifung und Schlauchlagerung, Pruf- und Werkstattkapazitaten fur Pumpen, Gerate und sonstige Einsatzmittel; Lagerung und Logistik fr den Katastrophenschutz, Unterbringung kreiseigener Fahrzeuge, Anhanger und Einsatztechnik, Ausbildungs- und Ubungsméglichkeiten flir Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten, Funktion als logistischer Stiitzpunkt bei Gro&schadenslagen und Katastrophen mogliche Standorte im Landkreis, Erweiterungsflachen und Entwicklungsperspektiven, baulicher, technischer und organisatorischer Bedarf, mittel- und langfristiger Investitions-, Sanierungs- und Unterhaltungsbedarf, mégliche Synergie- und Wirtschaftlichkeitspotenziale. V. Der Abschlussbericht soll mindestens enthalten: eine zusammenfassende Darstellung der identifizierten Risiken und Gefahrdungen, eine Bewertung der vorhandenen Gefahrenabwehrstrukturen, die festgestellten Defizite und Entwicklungsbedarfe, eine priorisierte MaRnahmenliste, eine fachliche Bewertung zur Notwendigkeit und Ausgestaltung eines Feuerwehrtechnischen Zentrums, eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung méglicher Handlungsvarianten, Aussagen zu Investitions-, Sanierungs- und Folgekosten, Empfehlungen zur weiteren Fortschreibung der Gefahrenabwehr- und Katastrophenschutzplanung, Empfehlungen zur organisatorischen, technischen und baulichen Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes im Landkreis. AfD Fraktion im Kreistag Spree-NeiRe/ Wokrejs Sprjewja-Nysa Cottbuser Str. 41b 03149 Forst/Lausitz Seite 4 von 4 Begriindung: Der Brand- und Katastrophenschutz steht vor wachsenden Herausforderungen. Extremwetterereignisse, Wald- und Vegetationsbrande, Hochwasserlagen, grofflachige Stromausfalle, Storungen kritischer Infrastrukturen sowie zunehmende Anforderungen an UberGrtliche Hilfeleistungen machen eine aktuelle und belastbare Risiko- und Gefahrenanalyse erforderlich. Der Landkreis hat im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes eine besondere Verantwortung fir eine leistungsfahige Gefahrenabwehr. Das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz enthalt hierzu unter anderem Regelungen zu den Aufgaben der Landkreise sowie zum Katastrophenschutz. Eine Risiko- und Gefahrenanalyse bildet die fachliche Grundlage, um vorhandene Strukturen objektiv zu bewerten, Defizite zu erkennen und notwendige Maknahmen zielgerichtet abzuleiten. Sie schafft damit eine belastbare Entscheidungsgrundlage fur den Kreistag, die Kreisverwaltung sowie die kreisangehdérigen Stadte und Gemeinden. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Frage, ob und in welcher Form ein Feuerwehrtechnisches Zentrum, FTZ, im Landkreis erforderlich ist. Ein solches Zentrum kann zentrale technische, logistische und ausbildungsbezogene Aufgaben bundeln. Hierzu zahlen unter anderem die Wartung und Priifung von Einsatzmitteln, die Atemschutzlogistik, die Lagerung von Katastrophenschutzmaterial, die Vorhaltung kreiseigener Technik sowie die Unterstiitzung Uberdértlicher Einsatzlagen. Die Entscheidung Uber Aufbau, Standort, Ausstattung und Umfang eines FTZ sollte jedoch nicht isoliert, sondern auf Grundlage einer fachlich fundierten Risiko- und Gefahrenanalyse getroffen werden. Dabei sind sowohl der tatsachliche Bedarf als auch Wirtschaftlichkeit, Investitionskosten, laufende Folgekosten, Synergieeffekte und langfristige Entwicklungsméglichkeiten zu betrachten. Eine externe Vergabe kann dazu beitragen, eine unabhangige, fachlich belastbare und vergleichbare Bewertung zu erhalten. Zugleich sind Kosten, Vergabeverfahren, Zeitaufwand und Steuerungsméglichkeiten durch den Landkreis transparent darzustellen. Der Antrag verfolgt das Ziel, die Sicherheit der Bevélkerung, die Einsatzfahigkeit der Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie die Resilienz des Landkreises nachhaltig zu starken. Gleichzeitig wird eine sachliche Grundlage fur mégliche Investitionen in ein Feuerwehrtechnisches Zentrum und in die Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes geschaffen. Mit freundlichen Gruen Thomas Kochan Fraktionsvorsitzender AfD Fraktion im Kreistag Spree-NeiRe/ Wokrejs Sprjewja-Nysa Cottbuser Str. 41b 03149 Forst/Lausitz