Die Bundesregierung beschließt den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 in Deutschland; 1,2 Mrd Euro weniger für die Schiene
Die Schiene im Bundeshaushaltsentwurf 2027
Die Schiene im Bundeshaushaltsentwurf 2027
Im Juli hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 beschlossen und an den Bundestag überwiesen. Wie viele Mittel sieht die Regierung für die Stärkung der Schiene vor? Wird nachhaltige Mobilität endlich priorisiert oder bleibt die Lage prekär? Wir geben einen ersten Überblick.
Der ökologische Verkehrsclub VCD ist Mitglied der Allianz pro Schiene, die den Haushaltsentwurf 2027 für die Schiene aufgeschlüsselt hat (s. Tabelle). Das Ergebnis ist bitter: Insgesamt fließen 1,2 Milliarden Euro weniger in die Schiene als noch 2026. Der große Wurf für nachhaltige Mobilität bleibt somit aus. Ja, es gibt einen Rückschlag.
Kürzungen bei Digitalisierung und Sanierung
Die 1,2 Milliarden Euro sollen in erster Linie bei der Digitalisierung und Sanierung der Schiene eingespart werden. Dabei hinkt Deutschland bei der Digitalisierung schon heute hinterher: Im Jahr 2024 waren gerade einmal 1,6 Prozent der deutschen Strecken mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS („European Train Control System“) ausgestattet. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit im unteren Drittel. Damit wird eine doppelte Chance vertan: Zum einen ist das ETCS Teil des europäischen Eisenbahnverkehrs-Leitsystems ERTMS („European Rail Traffic Management System“). Dessen Einführung könnte zusätzliche Kapazitäten schaffen – langfristig wäre es möglich, mehr Züge auf die Schiene zu bringen. Zum anderen würde ETCS in Deutschland den grenzüberschreitenden Verkehr erleichtern, da anstelle verschiedener nationaler Systeme nur noch ein einziges Zugsicherungssystem mitgeführt werden müsste. Das setzt jedoch ausreichende finanzielle Mittel voraus.
Bei der Schiene wird also hingenommen, was bei der Straße undenkbar wäre: Trotz Sanierungsstau und bekanntlich schlechtem Zustand des Netzes soll ausgerechnet an der Sanierung gespart werden. Damit ist offen, ob der geplante Abschluss der Generalsanierung bis 2035 gelingt und ob der Rückstau bei der Infrastruktur bis dahin aufgeholt werden kann.
Des Weiteren soll die „Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen“ im kommenden Jahr eingestellt werden. Und das, obwohl längst noch nicht alle Bahnhöfe barrierefrei sind, wie der VCD-Bahntest „Mobilität für alle: Wie barrierefrei sind Bus und Bahn?“ belegt. Für Mobilitätseingeschränkte bedeutet das im Zweifel, dass sie keine oder nur ausgewählte Strecken mit der Bahn zurücklegen können und weiterhin aufs Auto angewiesen sind. Teilhabe für alle sieht anders aus.
500 Millionen für den Aus- und Neubau der Schiene
Auf der anderen Seite stellt der Haushaltsentwurf rund 500 Millionen Euro zusätzlich für den Aus- und Neubau der Schiene in Aussicht. Das ist ein Anfang, wird jedoch kaum ausreichen, um all die Aus- und Neubauprojekte zu finanzieren, die derzeit auf der Warteliste stehen.
die Elektrifizierung der Strecke München – Mühldorf – Freilassing
vorbereitende Maßnahmen am Bahnknoten Mannheim
Bau einer Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg
Großprojekte wie der Ausbau der Rheintalbahn auf der Verbindung Rotterdam – Genua, die durch den Gotthard-Tunnel führt
Der VCD fordert, regulär mindestens drei Milliarden Euro jährlich für den Aus- und Neubau der Schiene bereitzustellen, statt den Beitrag jedes Jahr je nach Kassenlage neu festzulegen.
Denn auch dieser Haushaltsentwurf schafft keine langfristige Planungssicherheit für die Schiene. Es bleibt dabei, dass die Gelder jedes Jahr aufs Neue verteilt werden. Erst mit dem Haushaltsbeschluss des Bundestages entscheidet sich – in der Regel im Spätherbst –, ob die Mittel für die Bahn stabil bleiben, erhöht oder gesenkt werden.
Diese Unsicherheit erstreckt sich auch auf die Planungsphasen (sogenannte Leistungsphasen) der Schiene: Jedes Jahr treffen sich Bundesverkehrsministerium, Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und Deutsche Bahn zur sogenannten „Fulda-Runde“, um die Finanzplanung für die Umsetzung des Bedarfsplans Schiene zu besprechen. Das diesjährige Ergebnis war ernüchternd: Alle neuen Schienen-Projekte wurden unter Finanzierungsvorbehalt gestellt; kein Projekt wird in die nächste Leistungsphase übergehen oder überhaupt starten (mehr dazu hier ). Langfristige Investitionsplanung ist so nicht möglich.
Der VCD fordert deshalb, die Gelder für die Schiene langfristig auf einem hohen Niveau festzusetzen und einen Schieneninfrastrukturfonds einzurichten, der überjährige Investitionen ermöglicht.
Im nächsten Schritt wird der Bundestag den Haushaltsentwurf 2027 in zwei getrennten Sitzungswochen, den sogenannten „Haushaltswochen“ debattieren – in den Fachausschüssen und vor allem im Haushaltsausschuss. Anschließend wird der Haushaltsausschuss in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ am 12. November 2026 eine Beschlussempfehlung für das Plenum verfassen, welche der Bundestag dann voraussichtlich am 27. November annehmen wird.
Der VCD wird sich im Vorfeld an die Abgeordneten des Haushalts- und des Verkehrsausschusses wenden und sie dazu auffordern, die Kürzungen zurückzunehmen. Die Mittel für den Aus- und Neubau der Schiene müssen stattdessen aufgestockt werden.
Sprecher für Bahn, ÖPNV und Multimodalität Fon 030