Unsere Vision Kommunalwahlprogramm 2026 Braunschweig

UNSERE VISION FÜR BRAUNSCHWEIG

Kommunalwahlprogramm 2026

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Inhaltsverzeichnis Vorwort Europäisch denken, lokal handeln – gemeinsam Braunschweig gestalten ………………… 4

  1. Bürgerinnenbeteiligung – mitgestaltend & transparent ……………………………………… 5 Bürgerinnenbeteiligung in der Kommune ………………………………………………………………. 5
  2. Bildung & Demokratie – aufgeklärt & demokratiestärkend …………………………………… 6 Demokratie erleben – Mitbestimmung von Anfang an …………………………………………….. 6 Vernetzte Bildung – Gemeinsam stark für alle …………………………………………………………. 7 Unterstützung, die ankommt – Sozialarbeit für jedes Kind ……………………………………… 8 Räume für die Zukunft schaffen – modern, digital und nachhaltig ………………………….. 9 Flexible Bildungsangebote und vielfältige Lernorte schaffen …………………………………. 9
  3. Mobilität & Verkehr – sicher, klimafreundlich & gerecht ……………………………………… 11 Sichere Straßen für ein entspanntes Zufußgehen ………………………………………………….. 11 Der ÖPNV - das Rückgrat der Verkehrswende ……………………………………………………….. 12 Braunschweig als europäische Fahrradstadt ………………………………………………………….. 12 Lieferverkehr verträglich gestalten………………………………………………………………………… 13 Der Autoverkehr der Zukunft …………………………………………………………………………………. 14
  4. Umwelt & Nachhaltige Stadtplanung – lebenswert & zukunftssicher ………………….. 15 Versiegelung verringern …………………………………………………………………………………………. 15 Trinkwasserversorgung gewährleisten …………………………………………………………………… 16 Schwammstadt ……………………………………………………………………………………………………….. 16 Nachverdichtung …………………………………………………………………………………………………….. 17 Hitzeplanung …………………………………………………………………………………………………………… 17 Energie – sauber & lokal………………………………………………………………………………………….. 18 Abfallmanagement & Kreislaufwirtschaft ………………………………………………………………. 20 Altersgerechte und barrierefreie Stadtplanung …………………………………………………….. 21 Vielfältiger Lebensraum anstelle grüner Wüsten im Garten ………………………………….. 21
  5. Wohnen, Soziales & Kultur – vielfältig & gerecht …………………………………………………. 22 Inklusion, Integration und gesellschaftliche Teilhabe – Lebensqualität für alle …….. 23

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Altersfreundliche Stadt – Stadt zum wohlfühlen ……………………………………………………. 24 Kinder- und jugendfreundliche Stadt – Gemeinsam besser leben ………………………….. 24 Bezahlbaren Wohnraum schaffen …………………………………………………………………………… 25 Obdachlosigkeit wirksam angehen – Wohnen statt Verdrängung …………………………. 26 Gesundheitsversorgung vor Ort sichern …………………………………………………………………. 27 Förderung von Kultur und Ehrenamt ……………………………………………………………………… 27 Politik für Freizeit und Sport: Bewegung, Begegnung und Lebensqualität für alle .. 28 6. Wirtschaft, Arbeit & regionale Wertschöpfung – innovativ & zukunftsfähig ………… 29 Zukunftsfähige Wirtschaft fördern ………………………………………………………………………… 29 Gute Arbeit und Fachkräfte sichern ……………………………………………………………………….. 30 7. Digitalisierung & IT – offen, souverän & bürgerinnennah …………………………………… 31 Smart City Braunschweig ………………………………………………………………………………………… 31 Stadt Braunschweig digitalisieren ………………………………………………………………………….. 32 Digitale Souveränität stärken – offen, souverän & bürgerinnennah …………………….. 33 8. Sicherheit & Zusammenhalt – präventiv, gemeinschaftlich & organisiert …………….. 34 Sicherheit und Zusammenhalt stärken …………………………………………………………………… 34 Lebenswertes Braunschweig für alle - sicher & krisenfest ……………………………………… 35

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Vorwort Europäisch denken, lokal handeln – gemeinsam Braunschweig gestalten Braunschweig steht vor der Aufgabe, seine Zukunft aktiv zu gestalten: sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und digital souverän. Die Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimawandel über den demografischen Wandel bis hin zur Digitalisierung – machen nicht an Stadtgrenzen halt. Deshalb braucht es eine Kommunalpolitik, die offen für neue Ideen ist, voneinander lernt und erfolgreiche Lösungen konsequent vor Ort umsetzt. Unsere Stadt lebt von den Menschen, die hier wohnen, arbeiten, lernen und sich engagieren. Eine zukunftsfähige Politik entsteht nicht allein in politischen Gremien, sondern im Dialog mit der Stadtgesellschaft. Demokratie bedeutet für uns, Bürgerinnen nicht nur anzuhören, sondern sie aktiv an Entscheidungen zu beteiligen. Transparente Prozesse, echte Mitbestimmung und eine offene Verwaltung schaffen Vertrauen und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dabei lohnt der Blick über Braunschweig hinaus. In ganz Europa zeigen Städte und Regionen, wie moderne Kommunen funktionieren können: mit bürgernaher Verwaltung, digitaler Souveränität, nachhaltiger Stadtentwicklung und neuen Formen der Beteiligung. Digitale Vorreiter wie Estland zeigen, wie Verwaltung einfach und nutzerorientiert gestaltet werden kann. Partizipative Modelle aus anderen europäischen Städten machen deutlich, wie Menschen stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden können. Diese Erfahrungen zeigen: Gute Politik entsteht dort, wo man voneinander lernt und Lösungen an die eigenen lokalen Bedürfnisse anpasst. Für Braunschweig bedeutet das, mutig neue Wege zu gehen. Wir wollen eine Stadt, die ihre Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgerinnen trifft, digitale Chancen nutzt und gleichzeitig die Kontrolle über zentrale Infrastrukturen bewahrt. Offene Standards, Open-Source-Lösungen und eine moderne digitale Verwaltung helfen dabei, Abhängigkeiten zu verringern, Transparenz zu schaffen und öffentliche Dienstleistungen verlässlich weiterzuentwickeln. Gleichzeitig gestalten wir Braunschweig als lebenswerte Stadt für alle Generationen. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, sichere und nachhaltige Mobilität, soziale Teilhabe, lebendige Kultur sowie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören dabei zusammen: Eine nachhaltige Stadt muss allen Menschen zugutekommen und allen ermöglichen, ihre Lebenswelt aktiv mitzugestalten. „Europäisch denken, lokal handeln“ heißt für uns: Wir verbinden internationale Erfahrungen mit den konkreten Bedürfnissen unserer Stadt. Wir holen gute Ideen nach Braunschweig, entwickeln sie gemeinsam weiter und setzen sie pragmatisch um.

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So entsteht eine Stadt, die demokratisch, vernetzt und zukunftsfähig ist – eine Stadt, in der Menschen nicht nur leben, sondern ihre Zukunft gemeinsam gestalten können.

Bürgerinnenbeteiligung in der Kommune Demokratie lebt vom Mitmachen. Städte und Gemeinden werden stärker, gerechter und lebenswerter, wenn die Menschen vor Ort ihre Ideen und Anliegen einbringen können. Darum beteiligen wir Bürgerinnen konsequent an kommunalen Entscheidungsprozessen. Für eine lebendige, offene und zukunftsgewandte Kommunalpolitik, die Bürger*innen nicht nur anhört, sondern aktiv einbindet. Gemeinsam gestalten wir unsere Gemeinde so, wie wir darin leben wollen.

● Mehr Bürgerdialog und Transparenz schaffen: Wir werden politische Entscheidungen verständlich und nachvollziehbar gestalten. Deshalb führen wir regelmäßige Bürgerversammlungen, Stadtteilkonferenzen und digitale Bürgerdialoge ein. ● Beteiligungsräte einführen: Wir fördern dauerhaft institutionalisierte, zufällig ausgeloste Beteiligungsräte, die politische Empfehlungskompetenz haben und kommunale Entscheidungen ergänzen. ● Beteiligung unterrepräsentierter Gruppen: Wir führen Beteiligungsformate für Frauen ein, z. B. Bürger*innenräte und gezielte Beteiligungsprozesse bei städtischen Projekten.

  1. Bürgerinnenbeteiligung - mitgestaltend & transparent Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen und ihre Perspektiven einbringen können. Gleichzeitig wächst der Wunsch vieler Bürgerinnen, nicht nur informiert zu werden, sondern aktiv an Entscheidungen mitzuwirken. Wir wollen deshalb die Beteiligung in unserer Kommune stärken: transparenter, verbindlicher und für alle zugänglich. Denn gute Kommunalpolitik entsteht im Austausch mit den Menschen, die in unserer Stadt leben. Wir setzen auf eine lebendige Beteiligungskultur, in der Bürgerinnen frühzeitig einbezogen werden und unterschiedliche Erfahrungen und Bedürfnisse Berücksichtigung finden. Unser Ziel ist eine offene, inklusive und zukunftsgewandte Kommune, in der Mitbestimmung zum festen Bestandteil politischer Entscheidungen wird. Dafür schaffen wir neue Beteiligungsformate, stärken demokratische Orte und ermöglichen es allen Einwohnerinnen, ihre Ideen einzubringen und unsere Gemeinde gemeinsam mitzugestalten.

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● Bürgerinnen über Projekte mitentscheiden lassen: Wir ermöglichen Bürgerinnenhaushalte und Bürgerinnenentscheide zu wichtigen Themen. Mit einem kommunalen Beteiligungsbudget und Online-Abstimmungen schaffen wir neue Wege, wie Einwohnerinnen Projekte für ihre Stadt oder ihr Viertel mitgestalten können. So entstehen Parks, Begegnungsorte und Kulturprojekte, bei denen die Bedarfe aller Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden können. ● Lebenslang mitbestimmen: Wir schaffen generationsübergreifende, inklusive und dauerhafte Partizipationsangebote anstelle einmaliger Projekte. ● Demokratiezentren stärken: Wir schaffen offene, zentrale Orte wie Beteiligungs- und Demokratiezentren, in denen Beteiligungsräte, Initiativen, Dialogformate und Begegnung zusammenfinden. Diese werden durch hybride oder digitale Beteiligungsformate ergänzt. ● Kommunale Demokratieinfrastruktur erweitern: Schulen, Stadtteilzentren, Bibliotheken und Demokratieräume werden vernetzt, um Beteiligung wohnortnah und niedrigschwellig erlebbar zu machen.

● Altersgerechte Mitbestimmung stärken: Wir stärken Mitgestaltungsrechte durch Klassen- und Schülersprecher*innen, Kinderkonferenzen und die Beteiligung an Ganztagsangeboten, Pausenräumen und Speiseplänen in Schulen. ● Kinder- und Jugendparlamente fördern: Wir stärken Kinder- und Jugendparlamente als gewählte kommunale Gremien. Diese erhalten verbindliche beratende Sitze in kommunalen Ausschüssen. Weiterhin unterstützen wir die Arbeit der Gremien mit personellen und finanziellen Mitteln. 2. Bildung & Demokratie – aufgeklärt & demokratiestärkend Demokratie erleben - Mitbestimmung von Anfang an Demokratie entsteht dort, wo Beteiligung real, verbindlich und wirksam ist. Schule und Kommune sind zentrale Lern- und Erfahrungsräume für Mitbest