BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag plant Initiativen zur Sicherung von Gesundheit, Pflege, Bildung und Kommunalfinanzen in Sachsen; Pflegeheimeigenanteile dauerhaft begrenzen.
BSW-Fraktion: Soziale Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden! / LEITANTRAG – BSW Fraktion Sachsen
BSW-Fraktion: Soziale Sicherheit darf nicht zur Privatsache werden!
Gesundheit, Pflege, Bildung und kommunale Daseinsvorsorge müssen in ganz Sachsen verlässlich gesichert werden
Ob ein Arzt erreichbar ist, ob sich eine Familie einen Pflegeplatz leisten kann oder ob eine Schule genügend Lehrkräfte hat, darf nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel abhängen. Doch für immer mehr Menschen in Sachsen ist genau das längst Alltag.
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt deshalb davor, die Kosten notwendiger Reformen in Gesundheit, Pflege und Sozialstaat immer weiter auf Versicherte, Familien, Pflegebedürftige und Kommunen abzuwälzen. Steigende Beiträge, höhere Eigenanteile und Leistungskürzungen treffen vor allem diejenigen, die ohnehin schon jeden Monat genau rechnen müssen.
Die Fraktion wird mehrere parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen, um die gesundheitliche und soziale Versorgung, bezahlbare Pflege, bessere Bildungsbedingungen und eine verlässliche Finanzierung der Kommunen zu sichern.
Der Sozialstaat muss für die Menschen da sein
„Eine gute medizinische Versorgung, menschenwürdige Pflege und verlässliche Unterstützung sind keine Luxusleistungen. Sie gehören zu einem funktionierenden Gemeinwesen. Wer krank wird, Angehörige pflegt oder Hilfe braucht, darf nicht das Gefühl bekommen, plötzlich auf sich allein gestellt zu sein“, erklärt die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Die Staatsregierung müsse sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzen, dass Reformen solidarisch finanziert werden. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht einfach bei den Versicherten, den Familien oder den ohnehin überlasteten Kommunen abgeladen werden.
Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein
Gerade im ländlichen Raum werden die Wege zum Arzt länger. Hausarztpraxen finden keine Nachfolger, Apotheken kämpfen ums Überleben und Krankenhäuser reduzieren ihre Angebote. Für ältere Menschen, Familien und Menschen ohne Auto wird schon ein gewöhnlicher Arztbesuch schnell zum Kraftakt.
Die BSW-Fraktion fordert deshalb, die ambulante und stationäre Versorgung flächendeckend zu sichern. Hausarztpraxen und Apotheken müssen gezielt unterstützt und regionale Gesundheitszentren aufgebaut werden, in denen medizinische, pflegerische und soziale Angebote gebündelt werden.
Auch die psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung muss verbessert werden – insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Pflege darf nicht arm machen
Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Familien wissen nicht, wie sie die steigenden Kosten noch bezahlen sollen. Gleichzeitig tragen Angehörige einen großen Teil der Pflege zu Hause – häufig neben Beruf, Familie und eigenen gesundheitlichen Belastungen.
„Wer Angehörige pflegt, übernimmt eine enorme Verantwortung für die ganze Gesellschaft. Diese Menschen brauchen praktische Hilfe, gute Beratung und echte Entlastung. Pflegebedürftigkeit darf weder für die Betroffenen noch für ihre Familien zum Armutsrisiko werden.“
Die BSW-Fraktion fordert eine dauerhafte Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen sowie besser erreichbare Beratungs- und Unterstützungsangebote.
Jedes Kind verdient gute Chancen
Auch in Schulen und Kitas werden die Probleme täglich spürbarer. Unterricht fällt aus, pädagogisches Personal fehlt und Beschäftigte arbeiten vielerorts an der Belastungsgrenze.
Die BSW-Fraktion fordert eine verlässliche Lehrerversorgung, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams. Schulen und Kitas im ländlichen Raum müssen erhalten bleiben. Familien und Alleinerziehende brauchen zudem mehr Unterstützung, damit fehlende Betreuung nicht über berufliche und persönliche Chancen entscheidet.
Starke Kommunen statt ungedeckter Rechnungen
All diese Leistungen werden vor Ort erbracht – in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Doch viele Kommunen können ihre Aufgaben kaum noch finanzieren. Trotzdem werden ihnen immer neue Verpflichtungen übertragen.
Die BSW-Fraktion wird deshalb parlamentarische Initiativen für eine bessere kommunale Finanzausstattung und gezielte Entlastungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung und soziale Infrastruktur vorlegen.
Soziale Sicherheit ist kein Luxus – sie ist das Fundament eines Landes, das niemanden zurücklässt!