Gobsch stellte Fragen zum Instrument Bürgerhaushalt und Bürgergutachten in Halle (Saale) Stadthaus Festsaal; Schriftliche Antworten zugesagt

00034131

Stadt Halle (Saale) Geschäftsstelle Stadtrat 010.3/pa

05.09.2005

N i e d e r s c h r i f t

der 13. Tagung des Stadtrates am 31.08.2005 ö f f e n t l i c h

Ort:

Stadthaus, Festsaal

Zeit:

14:05 Uhr bis 17:00 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnehmerverzeichnis

2 - Anwesend sind:

Herr Martin Bauersfeld CDU

Frau Dr. Annegret Bergner CDU

Herr Bernhard Bönisch CDU

Herr Milad El-Khalil CDU

Herr Joachim Geuther CDU

Herr Thomas Godenrath CDU

Herr Oliver Christoph Klaus CDU anwesend ab 15:00 Uhr Herr Wolfgang Kupke CDU

Herr Werner Misch CDU anwesend ab 16:40 Uhr Herr Frank Sänger CDU

Herrn Gernot Töpper CDU

Frau Isa Weiß CDU

Herr Dr. Erwin Bartsch Linkspartei. PDS

Frau Ute Haupt Linkspartei. PDS

Herr Uwe Heft Linkspartei. PDS anwesend ab 14:30 Uhr Herr Dr. Uwe-Volkmar Köck Linkspartei. PDS

Herr Dr. Bodo Meerheim Linkspartei. PDS

Frau Elisabeth Nagel Linkspartei. PDS

Herr Erhard Preuk Linkspartei. PDS anwesend bis 16:10 Uhr Herr Hans-Jürgen Schiller Linkspartei. PDS

Frau Frigga Schlüter-Gerboth Linkspartei. PDS

Herr Rudenz Schramm Linkspartei. PDS

Frau Heidrun Tannenberg Linkspartei. PDS

Herr Dr. Mohamed Yousif Linkspartei. PDS

Herr Dr. Justus Brockmann SPD

Herr Dr. Frank Eigenfeld SPD

Herr Thomas Felke SPD

Frau Hanna Haupt SPD

Herr Gottfried Koehn SPD

Herr Johannes Krause SPD

Herr Heinz Maluch GRAUE

Herr Friedemann Scholze FDP

Frau Brigitte Thieme GRAUE

Herr Dr. Hans-Dieter Wöllenweber FDP

Herr Prof. Dr. Dieter Schuh UNABHÄNGIGE anwesend ab 15:40 Uhr Frau Sabine Wolff NEUES FORUM Herr Prof. Ludwig Ehrler MitBürger

Frau Dr. Gesine Haerting GRÜNE

Herr Joachim Knauerhase WIR. FÜR HALLE Frau Elke Schwabe WIR. FÜR HALLE anwesend ab 14:30 Uhr Frau Prof. Dorothea Vent MitBürger

Herr Mathias Weiland GRÜNE

Frau Andrea Machleid NPD

Entschuldigt fehlen:

Frau Ingrid Häußler OB vertreten durch Frau Bgm. Dagmar Szabados Herr Harald Bartl CDU

Herr Dr. Holger Heinrich CDU

Herr Hendrik Lange Linkspartei. PDS

Frau Dr. Petra Sitte Linkspartei. PDS

Frau Gertrud Ewert SPD

Herr Dr. Rüdiger Fikentscher SPD

Herr Dr. Andreas Schmidt SPD

Herr Michael Zeidler SPD

Herr Andreas Hajek FDP

Herr Manfred Schuster WG VS 90

Frau Thea Ilse WIR. FÜR HALLE Frau Dr. Eva Mahn MitBürger

Herr Dietmar Weihrich GRÜNE

3 - zu Einwohnerfragestunde

Wortprotokoll:

Die Einwohnerfragestunde zur 13. Tagung des Stadtrates wurde eröffnet und geleitet vom Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Dr. Justus B r o c k m a n n.

Herr Gobsch, Einzelkandidat zur Bundestagswahl 2005 für den Wahlkreis Halle (Saale), stellte folgende Fragen:

Warum wird das Instrument Bürgerhaushalt in der Stadt Halle nicht umgesetzt, in dem Bürger bei der Erarbeitung des Haushaltes aktiv mitarbeiten können (siehe Beispiel Berlin)?
Warum findet in Halle das Instrument Bürgergutachten keinerlei Beachtung, in dem Bürger bei der Erarbeitung von Gutachten einbezogen werden, um teure Gutachten zu minimieren oder gänzlich zu vermeiden (siehe Prof. Dienel, Wuppertal, „Die Planungszelle“)
Wie konnten Sie, Frau Oberbürgermeisterin, der Abfindung von 35 T€ für den unbekannten Mitbewerber bei der Baudezernentenwahl aus unseren Steuergeldern zustimmen?

Frau Bürgermeisterin Szabados sagte eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu, ging jedoch kurz auf die Fragen 1 und 3 ein und erklärte zur dritten Frage, dass dies ausführlich dargelegt worden sei; von der Verwaltung sei eingeschätzt worden, dass es in der damaligen Situation für die Stadt der gangbarste Weg gewesen sei, die Stelle schnell besetzen zu können.

Frau Noffke, wohnhaft in der Seebener Straße, nahm Bezug auf die Sanierung der dortigen Häuser durch die HWG, auch sei das Umfeld (die hinteren Eingänge der Häuser und die Grünanlagen) verschönert worden. Nur der Aufgang gegenüber dem Hanns-Eisler- Gymnasium, Richtung Spielplatz, die Häuser Seebener Str, 129 -132, sei in einem desolaten Zustand. Sie bitte, diesen Weg auszubessern.

Frau Bürgermeisterin Szabados antwortete, die Stadt werde sich darum kümmern und versuchen, Abhilfe zu schaffen.

Herr Weibchen, Bürgerinitiative gegen den ungeplanten Abriss in Halle-Neustadt, fragte, ob das Stadtentwicklungskonzept für Halle-Neustadt am 20.06.2001 beschlossen worden sei. Wenn es nicht beschlossen worden sei, frage er, wieso dann gemäß diesem Plan, der einen flächendeckenden Abriss vorsähe, Fördermittel zum Abriss bereitgestellt würden. Eine weitere Frage der Bürgerinitiative sei, wie man die Vermieter dazu bringen wolle, voll sanierte und voll ausgelasteten Wohnungen abzureißen. Auch sei ihm unklar, warum 2003 die Straßenbahntrasse eingeweiht worden sei, wenn jetzt die Mieter, die Nutzer dieser Straßenbahnlinien seien, woanders hin verfrachtet werden sollen.

4 - Frau Bürgermeisterin Szabados verwies auf den Lenkungskreis „Wohnen, in dem die Wohnungsunternehmen vertreten seien, der Mieterbund, Haus & Grund, Entsorgungsunternehmen usw., in dem die Fragen des Stadtumbaus koordiniert werden. Man könne davon ausgehen, wenn Fördermittel ausgereicht würden, um die Wohninfrastruktur an eine schrumpfende Bevölkerung anzupassen, dass dazu entsprechende Beschlüsse im Stadtrat vorliegen. Sie sagte eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

Herr Riemer sprach das Thema Stadionneubau an. Bis zum heutigen Tage seien die Ausschreibungsunterlagen noch nicht den Bewerbern zur Verfügung gestellt worden. Im November 2004 sei beschlossen worden, dass spätestens im März 2005 die Ausschreibungsunterlagen vorlägen. Werde man sich einen Stadionneubau – auch wenn es ein privater Investor sei - bei den gewaltigen Kommunalschulden erlauben können? Sei in der Verkaufliste kommunaler Grundstücke auch das Gesundbrunnenbad enthalten?

Herr Doege, Beigeordneter für Ordnung, Sicherheit, Umwelt und Sport, antwortete, die öffentliche Bekanntmachung über die Inkraftsetzung des Ausschreibungsverfahrens werde in den nächsten Tagen veranlasst. Zu den weiteren Fragen könne er sich in der Öffentlichkeit nicht äußern.

Herr Andreas sprach die Bautätigkeit auf dem Marktplatz an. Nach seiner Meinung gingen die Arbeiten nur schleppend voran.

Herr Dr. Pohlack, Beigeordneter für Planen, Bauen und Straßenverkehr, gab Erläuterungen zum Ablauf der Baumaßnahme und versicherte, dass der Termin 31.03.2006 zur Fertigstellung der Marktplatzoberfläche gehalten werde.

Weitere Anfragen wurden nicht gestellt.

Der Erste stellvertretende Vorsitzende des Stadtrates beendete die Einwohnerfragestunde.

5 - zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Wortprotokoll:

Die 13. öffentliche Tagung des Stadtrates wurde eröffnet und geleitet vom Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Dr. Justus B r o c k m a n n. Er stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Gegenwärtig seien 38 Mitglieder des Stadtrates (67%) anwesend.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Wortprotokoll:

Herr Dr. Brockmann gab bekannt, dass der Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Haushaltskonsolidierung abzusetzen sei; es bestehe noch Beratungsbedarf im Finanzausschuss. Gleichfalls abzusetzen sei TOP 5.10 - Bericht Lokale Agenda und Gesunde Stadt Halle – Vorlage IV/2005/04825. Diese Vorlage sei noch im Planungsausschuss und im Wirtschaftsausschuss zu beraten. Ergänzungs- bzw. Austauschblätter lägen zu den Vorlagen unter TOP 5.3 und 5.6 vor. Des Weiteren sei über die Aufnahme einer Dringlichkeitsvorlage - Überarbeitung und Ergänzung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung der Stadt (Saale) für das Jahr 2005 - zu entscheiden.

Frau Bürgermeisterin Szabados bat bezüglich der Absetzung der Vorlage zum Haushalt 2005 zu akzeptieren, dass die Verwaltung angesichts der Kürze der Zeit die Fristen für ergänzende Materialien zur Vorlage nicht in jedem Falle werde einhalten können. Gegebenenfalls müsse auf Tischvorlagen zurückgegriffen werden. Sie begründete die Dringlichkeit der Vorlage Wirtschaftsplan EfA.

Abstimmung Aufnahme Dringlichkeitsvorlage: mit 38 Ja-Stimmen z u g e s t i m m t

Der Tagungsleiter stellte fest, dass diese Vorlage unter dem TOP 5.10 in die Tagesordnung aufgenommen werde.

6 - Frau Bürgermeisterin Szabados nahm Bezug auf TOP 10.1 – Informationsvorlage „Alt sein in Halle“ und bat, dem Vorsitzenden der Seniorenvertretung in der Stadt Halle (Saale) ein Rederecht einzuräumen.

Abstimmung Rederecht:

                     mehrheitlich z u g e s t i m m t
                   Vorsitzender Seniorenvertretung

Herr Godenrath, CDU-Fraktion, stellte den Antrag, die TOP 5.11 und 5.12, bei denen Wahlen durchzuführen seien, am Anfang der Tagung zu behandeln.

Frau Bürgermeisterin Szabados befürwortete diesen Antrag.

Abstimmung Antrag Stadtrat Godenrath: mehrheitlich z u g e s t i m mt

Herr Bauersfeld, CDU-Fraktion, bat, die Information über die Kalkulation des Sanierungsaufwandes der Grundschulen Auenschule und Rosengarten (laut Beschluss des Stadtrates zur heutigen Tagung vorzulegen) unter dem TOP Mitteilungen auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Tagungsleitung sagte dies zu. Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung gab es nicht.

Abstimmung Tagesordnung einschl. Ergänzungen: mehrheitlich z u g e s t i m m t

7 - Damit wurde folgende T a g e s o r d n u n g festgestellt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 29.06.2005 sowie der Sondersitzung vom 14.06.05

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 29.06.2005 gefassten Beschlüsse

Vorlagen

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, Haushaltskonsolidierung sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2003 Vorlage: IV/2005/05174 z u r ü c k g e z o g e n

11 Wahl des Kreisjägermeisters und der Mitglieder des Jagdbeirates der Stadt Halle (Saale) Vorlage: IV/2005/05010
12

5.1.

Wahl zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Halle (Saale) hier: Neuwahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes Vorlage: IV/2005/05097

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Vorlage: IV/2005/05015

5.2. Wahltag für den/die neu zu wählende/n Beigeordnete/n des Geschäftsbereiches I, Zentraler Service Vorlage: IV/2005/05134

5.3. Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle an der Saale Vorlage: IV/2005/05116

5.4. Bestellung neuer Mitglieder in den Stiftungsrat der Paul-Riebeck-Stiftung zu Halle Vorlage: IV/2005/05079

5.5. Marktordnung der Stadt Halle (Saale) Vorlage: IV/2005/04832

5.6. Antrag auf eine Mehrausgabe für die Sanierung des Druckereigebäudes im Haushaltsjahr 2005 während der vorläufigen Haushaltsführung Vorlage: IV/2005/05098

5.7. Vergabe von drei Straßennamen Vorlage: IV/2005/05076

5.8. Einziehung des Parkplatzes zwischen Ludwig-Bethcke-Straße und Hanoier Straße Vorlage: IV/2005/05115

8 - 5.9. Ba