Krankenhaussausschuss Halle (Saale) Jahresabschluss 2005; wird festgestellt

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N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes Psychiatrisches Krankenhaus Halle am 31.08.2006 öffentlich

Ort:

Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale), Zscherbener Str. 11,Raum E17

Zeit:

17:00 Uhr bis 18:30 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnehmerverzeichnis

Anwesend sind:

Frau Dagmar Szabados Bgm

Herr Dr. Holger Heinrich CDU

Frau Ute Haupt Die Linkspartei. PDS

Frau Hanna Haupt SPD

Frau Eveline Eberhardt

Frau Dr. Gesine Haerting BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Birgit Ernst PKH

Entschuldigt fehlen:

Herr Dr. Eberhard Wilhelms Verw

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift des Krankenhausausschusses am 12.06.2006

Jahresabschluss für das Psychiatrische Krankenhaus Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2005 Vorlage: IV/2006/05983

Wirtschaftsplan 2007 des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale) Vorlage: IV/2006/05982

Anträge von Fraktionen und Stadträten

Anfragen von Stadträten

Mitteilungen

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Frau Szabados stellt den ordnungsgemäßen Zugang der Einladung einschließlich der Vorlagen und die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Zur vorgeschlagenen Tagesordnung –öffentlicher Teil- wurden keine Änderungen bzw. Ergänzungen angemeldet. Damit wurde folgende Tagesordnung –öffentlicher Teil- festgelegt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift des Krankenhausausschusses am 12.06.2006

Jahresabschluss für das Psychiatrische Krankenhaus Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2005

Wirtschaftsplan 2007 des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale)

Anträge von Fraktionen und Stadträten

Anfragen von Stadträten

Mitteilungen

zu 3 Genehmigung der Niederschrift des Krankenhausausschusses am 12.06.2006

Zur vorliegenden Niederschrift zu der Sitzung des Ausschusses am 12.06.2006 vom 18.07.2006 gab es keine Ergänzungen bzw. Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss: Die Niederschrift zu der Sitzung des Ausschusses am 12.06.2006 – öffentlicher Teil- wird genehmigt.

zu 4 Jahresabschluss für das Psychiatrische Krankenhaus Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2005 Vorlage: IV/2006/05983

Nach kurzer Einführung in die Vorlage durch die Verwaltungsleiterin stellte Frau Szabados die Frage, ob der Gewinn der Gewinnrücklage zugeführt werden muss bzw. ob eine Abführung an die Stadt Halle (Saale) möglich ist.

Frau Ernst antwortet, dass nach gültiger Betriebssatzung ( § 3 Abs. 2) dieses nicht möglich ist, da festgelegt ist, dass die Mittel ausschließlich entsprechend der Zweckbestimmung des Eigenbetriebes nach Betriebssatzung verwendet werden dürfen.

Frau Haupt, U. möchte diese Zuführung auch so belassen und sieht keine Veranlassung für eine weitere Diskussion.

Herr Heinrich sieht insbesondere unter Berücksichtigung der anstehenden Tarifsteigerung (Ärztetarifvertrag) die Notwendigkeit, dass die Gewinne der Rücklage des Krankenhauses zugeführt werden.

Ergänzend wird durch Frau Ernst angeführt, dass das Krankenhaus auch noch zusätzlich ab 2007 von den Auswirkungen der Gesundheitsreform und der Steigerung der Umsatzsteuer betroffen ist.

Frau Haerting fragt nach, ob das Geld für die Erstellung des ausstehenden Ertragswertgutachten genommen werden kann.

Frau Szabados lehnt dies ab, da die BMA dafür in Ihrem Haushalt Mittel geplant hat.

Grundsätzlich verwies Frau Szabados auf den Feststellungsvermerk des Fachbereiches Rechnungsprüfung hin, der besagt , dass die Buchführung und der Jahresabschluss des Krankenhauses der Betriebssatzung und den sonstigen gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

  1. Der Jahresabschluss für das Psychiatrische Krankenhaus Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2005 wird festgestellt.
  2. Der Leitung des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale)

wird für das Wirtschaftsjahr 2005 gemäss § 18 Abs. 4 Satz 2 EigenBG LSA Entlastung erteilt. 3. Der Gewinn von 72.450,44 € wird der Gewinnrücklage zugeführt.

Haushaltsstelle: VerwHH :

VermHH :

zu 5 Wirtschaftsplan 2007 des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale) Vorlage: IV/2006/05982

Frau Ernst stellte die Vorlage und die wichtigsten Grundlagen des Wirtschaftsplanes 2007 kurz vor.

Herr Dr. Langer ergänzte bezüglich der Neuverhandlung der Vergütung der psychiatrischen Institutsambulanz (PIA), dass er in den jetzigen Rahmenbedingungen gute Chancen sieht die Verhandlung mit Erfolg zu führen. Prinzipiell ist den Krankenkassen bekannt, dass die ambulante Betreuung im Krankenhaus auf Grund der Pauschalen pro Patient und Quartal auch mit einer Erhöhung noch kostengünstiger sind als bei einem niedergelassenen Arzt sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt entsprechend § 10 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale) den Wirtschaftsplan 2007.

Finanzielle Auswirkung:

Haushaltsstelle: VerwHH :

VermHH :

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zu 6 Anträge von Fraktionen und Stadträten

Es wurden keine Anträge gestellt.

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zu 7 Anfragen von Stadträten

Es erfolgten keine Anfragen durch Stadträte.

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zu 8 Mitteilungen

Die Krankenhausleitung informierte den Ausschuss, dass die geplante Baumaßnahme im Rahmen der Gewährleistung im Neubau (Rissbildungen) planmäßig beendet werden konnte. Auf Grund der Mitarbeit der Mitarbeiter und des Verständnisses der Patienten konnte der Betrieb des Krankenhauses auch unter schwierigen Rahmenbedingungen optimal fortgeführt werden und die Maßnahme durchgeführt werden. Die befürchtete Reduzierung der Belegung ist nicht in dem Umfang eingetreten.

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Für die Richtigkeit: Datum: 24.04.08