Oberbürgermeister Dr. Wiegand – Neubau Damm entlang der Halle-Saale-Schleife, Stadthaus, Wappensaal; 330 Millionen Euro bis 15.09.2013 dem Land vorlegen

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Stadt Halle (Saale)

19.08.2013

1 - Stadt Halle (Saale) Büro des Oberbürgermeisters
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             07.08.2013
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Feststellungen und Festlegungen der Beigeordnetenkonferenz vom 06.08.2013

Ort:

Stadthaus, Wappensaal Zeit:

10:00 Uhr – 11:10 Uhr

Teilnehmer: Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand

Herr Bürgermeister Geier Herr Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt Frau Dr. Marquardt, Beigeordnete für Kultur und Sport Herr Kogge, Beigeordneter für Bildung und Soziales Herr Neumann, Beigeordneter für Wirtschaft und Wissenschaft

Frau Ernst, Leiterin des Büros des Oberbürgermeisters Herr Bock, Pressesprecher Herr Borries, Fachbereich Rechnungsprüfung Frau Sowoidnich, Strategische Steuerungsunterstützung Herr Rochau, Strategische Steuerungsunterstützung Frau König, Personalrat Frau Saubke, Personalrat Herr van Rissenbeck, Arbeitsgruppe „Investitionsmaßnahmen nach dem Hochwasser Herr Möller, Organisator

Öffentlicher Teil

Eröffnung der Sitzung Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Feststellung der Tagesordnung Es gibt keine Anmerkungen zur Tagesordnung.

Beschlussvorlagen Es liegen keine Beschlussvorlagen vor.

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Mitteilungen

Bau eines neuen Dammes entlang der Halle-Saale-Schleife – Aktueller Stand

Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand informiert über den derzeitigen Stand. Ein Neubau des Dammes ist weiterhin dringend erforderlich, da der Gimritzer Damm bei einem erneuten Hochwasser keinen Schutz mehr bietet. Es besteht weiterhin Gefahr für Leib und Leben. Gutachten und Stellungnahmen des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) haben bestätigt, dass der alte Gimritzer Damm verschlissen und funktionsuntüchtig ist. Das Landesverwaltungsamt ist nunmehr in der Pflicht, zeitnah zu handeln. Ein entsprechender Antrag wurde seitens der Stadt gestellt.

4.2

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Arbeitsgruppe „Investitionsmaßnahmen nach dem Hochwasser“

Nachdem die Stadt Halle ihre Hochwasserschäden an das Land gemeldet hat, müssen nun alle städtischen Maßnahmen zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur untersetzt und koordiniert werden. Dafür wurde die Arbeitsgruppe „Investitionsmaßnahmen nach dem Hochwasser“ gegründet. Mit der Leitung der Arbeitsgruppe wurde Herr van Rissenbeck beauftragt.

Die Untersetzung der städtischen Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 330 Millionen Euro ist dem Land bis zum 15.09.2013 vorzulegen. Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand bittet die Geschäftsbereiche daher um prioritäre Bearbeitung der Vorgänge.

Werkraum Halle – Neue Residenz – Bündelung der Kreativwirtschaft

Frau Beigeordnete Dr. Marquardt berichtet über den aktuellen Stand einer Initiative freier Künstler zur Wiederbelebung der Neuen Residenz. Dort soll künftig Kreativwirtschaft vernetzt und zentral gebündelt werden. Zugleich wird der Erhalt des Gebäudes (über eine Wächterhaus-Initiative unter der Leitung von Herrn Schirrmeister) angestrebt. Die Neue Residenz könnte zudem als Alternativstandort zum Böllberger Weg 188 genutzt werden.

Der Oberbürgermeister und die Beigeordnete für Kultur und Sport unterstützen das Vorhaben. Geschäftsbereich III wird die Gespräche von Herrn Schirrmeister mit dem Land Sachsen-Anhalt als Eigentümer der Liegenschaft begleiten.

Entwicklungskonzept Leipziger Straße – Aktueller Stand

Herr Beigeordneter Neumann informiert über den derzeitigen Stand der Konzeption. Ziel ist die dringend erforderliche Belebung des oberen Boulevards. Das unter anderem benötigte Einzelhandelskonzept soll im September/Oktober 2013 im Stadtrat verabschiedet werden.

Weiterhin würde der Neubau eines Bürogebäudes am Riebeckplatz zu einer Aufwertung des Standortes führen. Dort könnten auch Bereiche der Stadtverwaltung untergebracht werden. Eine Umsetzung wird für das Jahr 2018 angestrebt.

Eissporthalle – Aktueller Stand

Oberbürgermeister Dr. Wiegand informiert, dass der Eissport in Halle gesichert ist. Die Verträge mit der Halle Messe stehen vor dem Abschluss. Der neue Standort bietet damit eine Übergangslösung bis zum Neubau der Eissporthalle.

Projektplan – Haushalt und Konsolidierung der Stadt Halle (Saale)

Herr Bürgermeister Geier erläutert den derzeitigen Stand zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2014. Bis zur Haushaltsklausur am 08.08.2013 wird um abschließende Beratung der offenen Arbeitsaufträge gebeten.

Weitere Mitteilungen:

a) lose Putzteile an der Stadtbibliothek

Frau Beigeordnete Dr. Marquardt informiert, dass die Fassade der Stadtbibliothek um den durch eingetretenes Wasser beschädigten Balkon vom ZGM und von einer Spezialfirma untersucht wurde. Die Gefahr, dass weitere Fassadenteile abstürzen, ist beseitigt. Das ZGM wird die am Balkon entstandenen Schäden kurzfristig beheben.

Termine Es liegen keine Terminanfragen vor.

Anfragen Es liegen keine Anfragen vor.

Vormerkungen Es liegen keine Vormerkungen vor.