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title: "Oberbürgermeister Dr. Wiegand – Neubau Damm entlang der Halle-Saale-Schleife, Stadthaus, Wappensaal; 330 Millionen Euro bis 15.09.2013 dem Land vorlegen"
sdDatePublished: "2026-07-31T22:50:00Z"
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  - "Sachsen-Anhalt"
  - "Halle (Saale)"
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Oberbürgermeister Dr. Wiegand – Neubau Damm entlang der Halle-Saale-Schleife, Stadthaus, Wappensaal; 330 Millionen Euro bis 15.09.2013 dem Land vorlegen

00128979

Stadt Halle (Saale)

19.08.2013

- 1 -
Stadt Halle (Saale)
Büro des Oberbürgermeisters

                   07.08.2013

Feststellungen und Festlegungen
der Beigeordnetenkonferenz vom 06.08.2013

Ort:

Stadthaus, Wappensaal
Zeit:

10:00 Uhr – 11:10 Uhr

Teilnehmer: Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand

Herr Bürgermeister Geier
Herr Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt
Frau Dr. Marquardt, Beigeordnete für Kultur und Sport
Herr Kogge, Beigeordneter für Bildung und Soziales
Herr Neumann, Beigeordneter für Wirtschaft und Wissenschaft

Frau Ernst, Leiterin des Büros des Oberbürgermeisters
                       Herr Bock, Pressesprecher
Herr Borries, Fachbereich Rechnungsprüfung
Frau Sowoidnich, Strategische Steuerungsunterstützung
Herr Rochau, Strategische Steuerungsunterstützung
Frau König, Personalrat
Frau Saubke, Personalrat
Herr van Rissenbeck, Arbeitsgruppe „Investitionsmaßnahmen nach dem
Hochwasser
Herr Möller, Organisator

1. Öffentlicher Teil

1.
Eröffnung der Sitzung
Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand begrüßt die Anwesenden und eröffnet die
Sitzung.

2.

Feststellung der Tagesordnung
Es gibt keine Anmerkungen zur Tagesordnung.

3.
Beschlussvorlagen
Es liegen keine Beschlussvorlagen vor.

4.

4.1

Mitteilungen

Bau eines neuen Dammes entlang der Halle-Saale-Schleife – Aktueller Stand

Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand informiert über den derzeitigen Stand. Ein
Neubau des Dammes ist weiterhin dringend erforderlich, da der Gimritzer Damm bei
einem erneuten Hochwasser keinen Schutz mehr bietet. Es besteht weiterhin Gefahr
für Leib und Leben. Gutachten und Stellungnahmen des Landesbetriebes für
Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) haben bestätigt, dass der alte
Gimritzer Damm verschlissen und funktionsuntüchtig ist. Das Landesverwaltungsamt
ist nunmehr in der Pflicht, zeitnah zu handeln. Ein entsprechender Antrag wurde
seitens der Stadt gestellt.

- 2 -

4.2

4.3

4.4

4.5

4.6

Arbeitsgruppe „Investitionsmaßnahmen nach dem Hochwasser“

Nachdem die Stadt Halle ihre Hochwasserschäden an das Land gemeldet hat,
müssen nun alle städtischen Maßnahmen zur Wiederherstellung der kommunalen
Infrastruktur untersetzt und koordiniert werden. Dafür wurde die Arbeitsgruppe
„Investitionsmaßnahmen nach dem Hochwasser“ gegründet. Mit der Leitung der
Arbeitsgruppe wurde Herr van Rissenbeck beauftragt.

Die Untersetzung der städtischen Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen in
Höhe von 330 Millionen Euro ist dem Land bis zum 15.09.2013 vorzulegen. Herr
Oberbürgermeister Dr. Wiegand bittet die Geschäftsbereiche daher um prioritäre
Bearbeitung der Vorgänge.

Werkraum Halle – Neue Residenz – Bündelung der Kreativwirtschaft

Frau Beigeordnete Dr. Marquardt berichtet über den aktuellen Stand einer Initiative
freier Künstler zur Wiederbelebung der Neuen Residenz. Dort soll künftig
Kreativwirtschaft vernetzt und zentral gebündelt werden. Zugleich wird der Erhalt des
Gebäudes (über eine Wächterhaus-Initiative unter der Leitung von Herrn
Schirrmeister) angestrebt. Die Neue Residenz könnte zudem als Alternativstandort
zum Böllberger Weg 188 genutzt werden.

Der Oberbürgermeister und die Beigeordnete für Kultur und Sport unterstützen das
Vorhaben. Geschäftsbereich III wird die Gespräche von Herrn Schirrmeister mit dem
Land Sachsen-Anhalt als Eigentümer der Liegenschaft begleiten.

Entwicklungskonzept Leipziger Straße – Aktueller Stand

Herr Beigeordneter Neumann informiert über den derzeitigen Stand der Konzeption.
Ziel ist die dringend erforderliche Belebung des oberen Boulevards. Das unter
anderem benötigte Einzelhandelskonzept soll im September/Oktober 2013 im Stadtrat
verabschiedet werden.

Weiterhin würde der Neubau eines Bürogebäudes am Riebeckplatz zu einer
Aufwertung des Standortes führen. Dort könnten auch Bereiche der Stadtverwaltung
untergebracht werden. Eine Umsetzung wird für das Jahr 2018 angestrebt.

Eissporthalle – Aktueller Stand

Oberbürgermeister Dr. Wiegand informiert, dass der Eissport in Halle gesichert ist.
Die Verträge mit der Halle Messe stehen vor dem Abschluss. Der neue Standort
bietet damit eine Übergangslösung bis zum Neubau der Eissporthalle.

Projektplan – Haushalt und Konsolidierung der Stadt Halle (Saale)

Herr Bürgermeister Geier erläutert den derzeitigen Stand zur Aufstellung des
Haushaltsplanes 2014. Bis zur Haushaltsklausur am 08.08.2013 wird um
abschließende Beratung der offenen Arbeitsaufträge gebeten.

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Weitere Mitteilungen:

a) lose Putzteile an der Stadtbibliothek

Frau Beigeordnete Dr. Marquardt informiert, dass die Fassade der Stadtbibliothek um
den durch eingetretenes Wasser beschädigten Balkon vom ZGM und von einer
Spezialfirma untersucht wurde. Die Gefahr, dass weitere Fassadenteile abstürzen, ist
beseitigt. Das ZGM wird die am Balkon entstandenen Schäden kurzfristig beheben.

5.
Termine
Es liegen keine Terminanfragen vor.

6.
Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.

7.
Vormerkungen
Es liegen keine Vormerkungen vor.