Fraktion DIE LINKE benennt Dr. Meerheim als Ausschussvorsitzenden, Halle (Saale); Dr. Meerheim übernimmt Sitzungsleitung

00075869

Stadt Halle (Saale)

02.02.2010

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N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 18.08.2009

Ort:

Stadthaus, Wappensaal, Marktplatz 2, 06100 Halle (Saale),

Zeit:

16:30 Uhr bis 19:15 Uhr

Anwesend sind:

Herr Bernhard Bönisch CDU 16:30 Uhr bis 19:40 Uhr Herr Raik Müller CDU 16:30 Uhr bis 19:40 Uhr Frau Dr. Ulrike Wünscher CDU 16:30 Uhr bis 19:40 Uhr Frau Ute Haupt DIE LINKE. 16:30 Uhr bis 19:40 Uhr Herr Swen Knöchel DIE LINKE. 16:30 Uhr bis 19:40 Uhr Herr Dr. Bodo Meerheim DIE LINKE. 16:30 Uhr bis 19:40 Uhr Frau Katharina Hintz SPD 16:30 Uhr bis 19:40 Uhr Herr Johannes Krause SPD 16:30 Uhr bis 19:40 Uhr Herr Dr. Hans-Dieter Wöllenweber FDP 16:30 Uhr bis 19:40 Uhr Herr Tom Wolter MitBÜRGER für Halle 16:30 Uhr bis 19:40 Uhr Herr Dietmar Weihrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16:30 Uhr bis 19:40 Uhr

Entschuldigt fehlen:

Herr Werner Misch CDU Vertreter: Frau Dr. Wünscher Frau Elisabeth Nagel DIE LINKE. Vertreter: Frau Haupt

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Herr Beigeordnete Neumann eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Er informierte darüber, dass die Fraktion DIE LINKE., gemäß des Beschlusses in der konstituierenden Sitzung, das Zugriffsrecht für den Ausschussvorsitz habe. Die Fraktion benennt Herrn Dr. Meerheim als Ausschussvorsitzenden.

Herr Dr. Meerheim übernahm die Sitzungsleitung.

Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 18. August 2009 - öffentlicher Teil

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zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr Bönisch wies darauf hin, dass die Bezeichnung des TOP 4.1 in der Einladung nicht richtig sei. Es werde lediglich die/der StellvertreterIn des Ausschussvorsitzenden gewählt.

Dieser Hinweis wurde für das Protokoll aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Folgende Tagesordnung wurde festgestellt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen am 19. und 27. 05. sowie 18. 06.2009

Beschlussvorlagen

4.1. Wahl des/der Stellvertreters/in des Ausschussvorsitzenden

4.2. Bestellung einer Protokollführerin sowie eines stellvertretenden Protokollführers Vorlage: V/2009/08095

4.3. Jahresabschluss des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2008 Vorlage: IV/2009/08040

4.4. Zwischenabschluss zum 31.12.2008 Kulturinsel Halle Vorlage: IV/2009/08050

4.5. Zwischenabschluss zum 31.12.2008 für den Zeitraum vom 01. August bis 31. Dezember 2008 für das Thalia Theater / Kinder- und Jugendtheater Halle Vorlage: IV/2009/08052

4.6. Nachtragssatzung, Nachtragshaushaltsplan 2009 und Haushaltskonsolidierungskonzept Vorlage: V/2009/08103

4.7. Anträge auf Genehmigung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Vorhaben Hafenbahntrasse und Sicherung des Saalhornmagazins im Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2009 Vorlage: V/2009/08106

4.8. Siebte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen sowie Veranstaltungen anderer Art Vorlage: V/2009/08105

Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 18. August 2009 - öffentlicher Teil

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4.9. Bericht des Landesrechnungshofes über die überörtliche Prüfung der Mittel aus Zuwendungsverträgen an ausgewählte Einrichtungen der Stadt Halle (Saale) in den Jahren 2003 - 2007 (Verbund Opernhaus / Staatskapelle); hier: Stellungnahme der Verwaltung Vorlage: IV/2009/08029

Anträge von Fraktionen und Stadträten

schriftliche Anfragen von Stadträten

Mitteilungen

7.1. Stand der Umsetzung des Konjunkturprogramms II

mündliche Anfragen

Anregungen

zu 3 Genehmigung der Niederschriften der Sitzungen am 19. und 27. 05. sowie 18. 06.2009

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 5 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen am 19. und 27.05. sowie 18.06.2009 werden genehmigt.

Herr Bönisch bat, grundsätzlich bei der Nennung von Haushaltsstellen, diese auch verbal zu benennen, damit eine bessere Nachvollziehbarkeit erreicht werden könne.

zu 4 Beschlussvorlagen

zu 4.1 Wahl des/der Stellvertreters/in des Ausschussvorsitzenden

Herr Müller schlug Herrn Bönisch als Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden vor. Weitere Vorschläge wurden nicht unterbreitet.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung einstimmig zugestimmt

Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 18. August 2009 - öffentlicher Teil

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Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften bestellt Herrn Bernhard Bönisch als Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften.

zu 4.2 Bestellung einer Protokollführerin sowie eines stellvertretenden Protokollführers Vorlage: V/2009/08095

Es wurden keine Wortmeldungen gewünscht.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

Im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften bestellt die Oberbürgermeisterin Frau Martina Beßler als Protokollführerin des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften und Herrn von Nievenheim als stellvertretenden Protokollführer des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften.

zu 4.3 Jahresabschluss des Psychiatrischen Krankenhauses Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2008 Vorlage: IV/2009/08040

An der Diskussion beteiligten sich Herr Bönisch, Herr Wöllenweber, Herr Dr. Meerheim und die Verwaltungsleiterin des PKH Frau Stracke-Ernst.

Frau Stracke-Ernst erläuterte auf Anfrage, dass der neue Eigentümer des PKH entschieden habe, nicht mehr Mitglied in der Zusatzversorgungskasse zu sein. Laut Kaufvertrag bestehe für den Käufer die Verpflichtung, aus dem Gewinn offene Forderungen zu begleichen. Dazu zählen z. B. auch die Ansprüche der ZVK.

Eine Verschmelzung der Sachverhalte - Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr und Auflösung des Eigenbetriebes „Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale) - ist rechtlich unbedenklich und berge in der Außenwirkung keinen Unterschied zu getrennten Vorlagen.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 18. August 2009 - öffentlicher Teil

  • 5 - Beschlussvorschlag:

  1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2008 wird festgestellt.

  2. Der Krankenhausleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2008 gemäß § 18 Abs. 4 Satz 2 EigBG LSA Entlastung erteilt.

  3. Der Jahresfehlbetrag von 797.023,39 Euro wird vollständig mit der bestehenden Gewinnrücklage verrechnet.

  4. Der Eigenbetrieb „Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale)“ wird aufgelöst, die Mitglieder des Krankenhausausschusses abberufen, die Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) entsprechend angepasst und die Löschung im Handelsregister beantragt.

  5. Die Krankenhausleitung wird mit Datum der Löschung des Eigenbetriebes „Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale)“aus dem Handelsregister abberufen.

  6. Die als Anlage 7 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Betriebssatzung der Stadt Halle (Saale) für den Eigenbetrieb „Psychiatrisches Krankenhaus Halle (Saale)“ wird beschlossen.

  7. Die Oberbürgermeisterin wird ermächtigt alle zur beschlussgemäßen Umsetzung notwendigen Erklärungen abzugeben und Maßnahmen einzuleiten.

zu 4.4 Zwischenabschluss zum 31.12.2008 Kulturinsel Halle Vorlage: IV/2009/08050

Es wurden keine Wortmeldungen gewünscht.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat beschließt den Zwischenabschluss des Eigenbetriebes Kulturinsel zum

  2. Dezember 2008 und entlastet die Theaterleitung für den Zeitraum vom 01. August 2008 bis 31. Dezember 2008.

  3. Der im Zwischenabschluss ausgewiesene Bilanzverlust von € 125.806,52, der sich nach einer anteiligen Ergebnisverwendung ergibt, soll im Zuge der mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01. Januar 2009 vorgesehenen Einbringung des Vermögens und der Schulden des Eigenbetriebes Kulturinsel in die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle mit den zweckgebundenen Rücklagen verrechnet werden.

Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften am 18. August 2009 - öffentlicher Teil

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zu 4.5 Zwischenabschluss zum 31.12.2008 für den Zeitraum vom 01. August bis 31. Dezember 2008 für das Thalia Theater / Kinder- und Jugendtheater Halle Vorlage: IV/2009/08052

Es wurden keine Wortmeldungen gewünscht.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen einstimmig zugestimmt

Beschlussvorschlag:

  1. Der Stadtrat beschließt den Zwischenabschluss des Eigenbetriebes Thalia Theater/ Kinder- und Jugendtheater zum 31. Dezember 2008 und entlastet die Theaterleitung für den Zeitraum vom 01. August 2008 bis 31.Dezember 2008.

  2. Der im Zwischenabschluss ausgewiesene Bilanzverlust von 159.572,49 Euro, der sich nach einer anteiligen Ergebnisverwendung ergibt, soll im Zuge der mit der wirtschaft- licher Wirkung zum 01.Januar 2009 vorgesehene Einbringung des Vermögens und der Schulden des Eigenbetriebes Thalia Theater in die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle mit den zweckgebundenen Rücklagen verrechnet werden.

Finanzielle Auswirkung:

Haushaltsstelle: VerwHH : keine

VermHH : keine

zu 4.6 Nachtragssatzung, Nachtragshaushaltsplan 2009 und Haushaltskonsolidierungskonzept Vorlage: V/2009/08103

An der Diskussion beteiligten sich Herr Weihrich, Herr Wolter, Herr Dr. Meerheim, Herr Krause, Frau Dr. Wünscher, Herr Knöchel, Herr Bönisch, Herr Neumann, Herr Kogge und Frau Gruß.

Herr Neumann führte in