Planungsausschuss Halle (Saale) Feststellung der Tagesordnung Stadthaus Kleiner Saal; TOP 4.3 vertagt; auf 09.09.2003 gesetzt

00012527

Stadt Halle (Saale)

26.02.2013

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N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses f. Planungs- u. Umweltangelegenheiten (Planungsausschuss) am 12.08.2003 öffentlich

Ort:

Stadthaus - Kleiner Saal

Zeit:

16:30 Uhr bis 20:00 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnehmerverzeichnis

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Anwesend sind:

Herr Dieter Lehmann CDU

Herr Dr. Gerhard Hesse CDU

Herr Ingo Kautz CDU

Herr Dr. Uwe-Volkmar Köck PDS

Herr Klaus Müller PDS

Herr Tilo Biesecke SPD

Frau Barbara Scheller SPD

Frau Prof. Dorothea Vent HAL ab 17:10 Uhr Herr Bernd Stemme UBF bis 20:00 Uhr Herr Friedemann Scholze FDP

Herr Eike Blumenthal SKE

Herr Christian Feigl SKE

Herr Peter Kummer SKE

Herr Heinz-Günter Ploß SKE

Herr Dr. Carl-Ernst Rürup SKE

Entschuldigt fehlen:

Herr Frank-Uwe Heft PDS Oliver Krocker Frau Renate Pehl SKE entschuldigt

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Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift

Vorlagen

4.1. Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (EJMB) Vorlage: III/2003/03255

4.2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 16 Papiermühle Kröllwitz - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: III/2003/03343

4.3. vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 129, Uferbebauung Pfälzer Straße - Aufstellungsbeschluss Vorlage: III/2002/02941

4.4. Erhaltungssatzung Nr. 30 Gut Kanena Vorlage: III/2003/03351

4.5. Erhaltungssatzung Nr. 31 Ortslage Reideburg im Norden Baweritz Vorlage: III/2003/03350

4.6. Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Erhaltung des Gebietes der zur Saale gelegenen Bebauung in Lettin (Erhaltungssatzung Nr. 43) Vorlage: III/2003/03386

4.7. Änderung der Entwicklungsziele der Entwicklungssatzung Halle, Heide-Süd Vorlage: III/2003/03154

4.8. Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für das Projekt Phänomena und Vorschläge zum weiteren Vorgehen Vorlage: III/2003/03279

Anträge von Fraktionen und Stadträten

5.1. Antrag der PDS-Fraktion - Überarbeitung des Fachthemas Einzelhandel im Flächennutzungsplan Vorlage: III/2003/03323

5.2. Antrag des Stadtrates Peter Jeschke, HAL-NEUES FORUM - zu den erhöhten Bürgersteigen an Haltestellen Vorlage: III/2003/03268

5.3. Antrag der Stadträtin Dr. Annegret Bergner, CDU, betreffend die Vorlage eines Denkmalpflegeplanes Vorlage: III/2003/03399

  • 4 - 5.4. Baubeschluss Erschließungsmaßnahme Industrie- und Gewerbepark Ammendorf Vorlage: III/2003/03459

Anfragen von Stadträten

Mitteilungen

7.1. Information zur Sitzung des Gestaltungsbeirates am 15.Mai 2003 Vorlage: III/2003/03403

7.2. Prioritäten Verkehr 2003 Vorlage: III/2003/03315

7.3. Aufgaben und Verbundstruktur der Mitteldeutschen Verkehrsverbund GmbH (MDV) Einstellung von Komplementärmitteln der Stadt Halle (Saale) für verbundbedingte Belastungen in den Haushalten 2004 ff., Betriebskostenzuschüsse der Stadt Halle (Saale) Vorlage: III/2003/03345

7.4. Stand der Umsetzung der URBAN 21 - Maßnahmen Ortsteil Neustadt Vorlage: III/2003/03444

7.5. Information über die vorläufige und endgültige Haushaltssperre 2003 Vorlage: III/2003/03488

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zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Wortprotokoll: Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Stadtrat Lehmann, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

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zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 10

Beschluss: Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert: TOP 4.3 vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 129 Uferbebauung Pfälzer Straße – Aufstellungsbeschluss Vorlagen-Nr.: III/2003/02941 wird vertagt und gemeinsam mit dem Antrag der Stadträtin Sabine Wolff, HAL-NEUES FORUM – zur Uferbebauung Pfälzer Straße Vorlagen-Nr.: III/2003/02980 auf die Tagesordnung am 09.09.2003 gesetzt.

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zu 3 Genehmigung der Niederschrift

  • 8 -

zu 4 Vorlagen

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zu 4.1 Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 (EJMB) Vorlage: III/2003/03255

Wortprotokoll: Herr Dr. Fischer führte in die Problematik ein. Herr Dr. Rürup fragte nach der Darstellung der Arbeit mit behinderten Schülern. Herr Dr. Fischer verwies auf die Schulentwicklungsplanung, in der dies dargestellt sei. Ein Querverweis wird in die Vorlage aufgenommen. Herr Stemme kritisierte die Vorlage, es sei ihr einziger Zweck, Optimismus zu verbreiten. Widersprüche würden sichtbar zwischen der Darstellung einer guten Zusammenarbeit mit den Fachbereichen auf der einen Seite und der Andeutung von Mängeln und bestehenden Reserven. Es sollten alle Mängel an öffentlichen Einrichtungen aufgezählt werden. Herr Dr. Fischer erläuterte, dass die bekannten Mängel nicht sofort zu beheben sind, dies sei abhängig von den zur Verfügung stehenden Mitteln. Es wird bei Neubauten darauf geachtet, die behindertengerecht auszustatten. Hier sei die Zusammenarbeit mit den FB gut. Frau Dr. Haerting wies darauf hin, dass die HAL-Fraktion mehrfach bestehende Mängel angemahnt hatte und fragte nach der Beteiligung des ZGM. Herr Dr. Fischer antwortete, dass das ZGM beteiligt würde, es aber keinen direkten Ansprechpartner gäbe. Herr Kautz erkundigte sich nach der Teilnahme der Stadt Halle am Wettbewerb für barrierefreies Bauen. Herr Dr. Fischer bestätigte, dass Halle sich daran beteiligen wird. Herr Kautz erkundigte sich nach der in der Vorlage aufgeführten Parksituation und Zugang zum Markt. Herr Dr. Fischer erläuterte die Schwierigkeiten der Parksituation in der Gustav-Anlauf-Straße und die Notwendigkeit diesen Zugang zum Markt behindertengerechter zu gestalten. Herr Lehmann betonte, dass er die Vorlage ähnlich wie Herr Stemme als zweigeteilt empfinde und erkundigte sich nach der Definition „behindert“ und der Zusammenarbeit mit den Seniorenverbänden. Herr Dr. Fischer erläuterte die Strukturen der Zusammenarbeit mit den Verbänden und die Struktur im GB. Herr Biesecke gab den Hinweis, dass der Gleichstellungsausschuss nicht beteiligt wäre. Herr Stemme wollte wissen, wer dafür verantwortlich ist, die Mängel abzuarbeiten. Herr Dr. Fischer gab die Auskunft, dass die Mängelliste beim ZGM als zuständiger Bereich liegt und diese je nach finanzieller Lage abgearbeitet würde. Eine Prioritätenliste ist vorhanden. Herr Ploß fragte nach der Zusammenarbeit mit der Berufsgenossenschaft. Herr Dr. Fischer erklärte, dass Auflagen erteilt werden und versucht wird diese auch umzusetzen, es besteht eine enge Zusammenarbeit. Herr Dr. Köck wollte wissen, ob die paralympischen Spiele in Betracht gezogen werden bei der Olympiaplanung. Herr Dr. Fischer antwortete, dass bisher nichts bekannt sei.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 1

Beschluss :

  1. Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Umsetzung der “Leitlinien der Behindertenpolitik der Stadt Halle” und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen zur Kenntnis.
  • 10 -
  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Handlungsempfehlungen umzusetzen und im Mai 2004 darüber zu berichten. Die Berichterstattung der Geschäftsbereiche wird durch den Behindertenbeauf- tragten koordiniert.
  • 11 -

zu 4.2 Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 16 Papiermühle Kröllwitz - Aufstellungs- und Offenlagebeschluss Vorlage: III/2003/03343

Wortprotokoll: Herr Lehmann erkundigte sich nach der Einbeziehung der Grundstückseigentümer. Herr Weber erläuterte, dass die Eigentümer verkaufsbereit sind. Herr Biesecke fragte nach der Notwendigkeit, zu diesem Zeitpunkt den FNP zu ändern. Frau Dr. Merk verwies auf die Notwendigkeit für das Projekt „Stadt am Fluss“ die Grundlagen und eine Öffnung für neue Projekte zu schaffen. Herr Feigl wollte wissen, warum die FNP-Änderung seit 1991 bearbeitet wird. Herr Weber erläuterte, dass gleichzeitig an einem Nutzungskonzept gearbeitet wurde. Herr Biesecke fragte, ob bei der gegenwärtigen schwierigen HH-Situation diese Geldausgabe notwendig sei. Frau Dr. Merk bemerkte, dass die FNP-Änderung keine finanziellen Auswirkungen habe, sondern die Arbeit der Verwaltung sei mit dem Ziel und der Motivation, hier etwas zu bewegen. Herr Kautz fragte nach dem aktuellen Stand des Vorhabens, im Turbinenhaus ein Wasserkraftwerk unter zu bringen. Herr Weber gab die Auskunft, dass die EVH derzeit das Finanzkonzept prüft. Herr Lehmann wollte wissen, ob die Eigentümer nach der FNP-Änderung von Wohnbaufläche in Grünfläche einen geringeren Grundstückspreis erzielen würden. Herr Weber erläuterte, dass dies nicht der Fall sei, da der FNP nur ein verwaltungsinternes Arbeitsmittel ist und keine Außenwirkung gegenüber Dritten hat.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen 3

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zu 4.3 vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 129, Uferbebauung Pfälzer Straße - Aufstellungsbeschluss Vorlage: III/2002/02941

  • 13 -

zu 4.4 Erhaltungssatzung Nr. 30 Gut Kanena Vorlage: III/2003/03351

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 10

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Erhaltungssatzung Nr. 30 für das Gut Kanena nach § 172 Abs.1 Satz1 BauGB.

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zu 4.5 Erhaltungssatzung Nr. 31 Ortslage Reideburg im Norden Baweritz Vorlage: III/2003/03350

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 10

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Erhaltungssatzung Nr. 31 für die Ortslage Reideburg im Norden Baweritz.

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zu 4.6 Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Erhaltung des Gebietes der zur Saale gelegenen Bebauung in Lettin (Erhaltungssatzung Nr. 43) Vorlage: III/2003/03386

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 10

Beschluss: Der Stadtrat beschließt die Erhaltungssatzung Nr. 43 zur Erhaltung des Gebietes der zur Saale gelegenen Bebauung Lettin nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

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zu 4.7 Änderung der Entwicklungsziele der Entwicklungssatzung Halle, Heide-Süd Vorlage: III/2003/03154

Wortprotokoll: Frau Dr. Haerting erläuterte die Änderungsanträge der HAL-Fraktion – zur Beschlussvorlage Änderung der Entwicklungsziele der Entwicklungssatzung Halle, Heide-Süd Vorlage-Nr.: III/2003/03154 und III/2003/03324. Herr Lehmann stellte fest, dass zur alten Vorlage (PUA/WBL 20.05.2003) bereits ein Beschluss gefasst wurde und hier nur über die neue Fassung diskutiert und beschlossen werden kö