Dr. Bratzke präsentiert Gutachten zur Strategischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle Stadthaus Halle (Saale); Fachkonzept bis Februar 2006, Halbjahresberichte

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N i e d e r s c h r i f t

der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung am 30.08.2005 öffentlich

Ort: Stadthaus, Kleiner Saal Marktplatz 2 06100 Halle (Saale)

Zeit:

17:00 Uhr bis 20:10 Uhr

Anwesenheit: siehe Anwesenheitsliste

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Herr El-Khalil stellte den Antrag, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt Vorlage IV/2005/04825 – Bericht Lokale Agenda und Gesunde Stadt zu ergänzen.

Da die Vorlage erst am 28.09.05 im Stadtrat beschlossen werden soll, ist keine Dringlichkeit gegeben. Der Antrag wurde zurückgenommen. Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten.

Herr El-Khalil stellte den Antrag, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt Vorlage IV/2005/05174 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, Haushaltskonsolidierung sowie Beteiligungsbericht über das Jahr 2003 zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: 5 Jastimmen 0 Neinstimmen 2 Stimmenthaltungen

Beschluss: Da im Abstimmungsergebnis keine 2/3-Mehrheit der Mitglieder gegeben war, konnte die Tagesordnung nicht um diesen TOP ergänzt werden. Die Vorlage wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung:

7 Jastimmen 0 Neinstimmen 1 Stimmenthaltung

einstimmig zugestimmt -

Beschluss:

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wurde ohne Ergänzung der beantragten Tagesordnungspunkte bestätigt.

Tagesordnung:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2005

Gutachten zur “Strategischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle” Vorlage: IV/2005/05095

Antrag der Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE Konzeption zur Errichtung eines Beteiligungsfonds Vorlage: IV/2004/04315

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Aufstellung touristischer Hinweisschilder Vorlage: IV/2005/05048

Marketingkonzept der Wirtschaftsförderung Bericht über den Leistungszeitraum 01/2005 - 08/2005; Entscheidung über die Ausübung des Optionsrechtes für den Leistungszeitraum 01/2006

12/2006

Anregungen/Anfragen

Mitteilungen

zu 3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2005

Die Niederschrift der Sitzung vom 28.06.2005, öffentlicher Teil, wurde bestätigt.

zu 4 Gutachten zur “Strategischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle” Vorlage: IV/2005/05095

Herr Dr. Bratzke (isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle-Leipzig e.V.) stellte das Gutachten zur „Strategischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle“ vor. Dabei ging er insbesondere auf die drei Schwerpunktthemen (Servicebüro, Beteiligungsgesellschaft und Stufenmodell) ein.

Die Tischvorlage „Ergebnisse und Empfehlungen zur Strategischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle“ wurde den Mitgliedern des Ausschusses mit der Einladung übersandt.

Ausführungen von Herrn Dr. Franke (Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung): Die Beschlussvorlage IV/2005/05095 stellt eine kurze Zusammenfassung des Gutachtens einschließlich Umsetzungsvorschläge dar. Herr Dr. Franke schlug vor, das Fachkonzept des Fachbereiches Wirtschaftsförderung bis Februar 2006 zu entwickeln und es anschließend dem Ausschuss vorzustellen. Umsetzungsberichte zur „Strategischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle“ könnten dem Ausschuss ½-jährlich vorgestellt werden.

Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Schuh (Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE): Herr Prof. Dr. Schuh hält die meisten Maßnahmen im Gutachten zur „Strategischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle“ für sehr sinnvoll. Er sieht jedoch Probleme bei der Abarbeitung. Zugunsten von Maßnahmen mit hoher Priorität, müssten andere zurückgestellt werden. Dazu sind dringliche Maßnahmen zu definieren. Nicht zu viele Maßnahmen parallel anlaufen lassen, sondern sukzessive abarbeiten.

Beantwortung durch Herrn Dr. Franke: Diese Vorgehensweise wird beabsichtigt. Ein prioritärer Ansatz ist notwendig. Dazu sind auch die Aktivitäten von begleitenden Akteuren aufzunehmen.

Antrag von Herrn El-Khalil (Ausschussvorsitzender/CDU): Herr El-Khali beantragte, Herrn Prof. Lukas (Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH) und Herrn Dr. Heimann (Geschäftsführer S-BG Sparkassenbeteiligungsgesellschaft Sachsen Anhalt mbH) Rederecht einzuräumen.

Dem Rederecht wurde einstimmig zugestimmt.

Ausführungen von Herrn Bauersfeld (CDU): Nach Empfindung von Herrn Bauersfeld enthält das Gutachten „Strategischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle“ wenig neue Inhalte. Er vermisst organisatorische Lösungsansätze.

Frage von Herrn Dr. Eigenfeld (SPD): Die Einflussfaktoren auf eine Ansiedlungsentscheidung sind zu wenig dargestellt. Welche Faktoren spielen neben der Stadtverwaltung für Investoren eine Rolle?

Ausführungen von Herrn Klaus (CDU): Herr Klaus regte an, für die Erreichung unternehmensfreundlichen Handelns eine Art „inneres Versprechen“, wenn nötig auch über Dienstanweisung, zu schaffen. Auch fragte er an, inwieweit die Universität und seine Studenten im Gutachten eine Rolle gespielt haben.

Ausführungen von Herrn Scholze (Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG VS 90): Im Zusammenhang mit dem Gutachten zur „Strategischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle“ sollten der Kapitalbeteiligungsfonds und die Bestandspflege oberste Priorität haben. Er fügte an, dass die Einführung unternehmerischen Denkens in der Stadt u. a. auch den Stadtrat betrifft.

Beantwortung durch Herrn Dr. Franke: Es kann bei dem Titel der Vorlage auf falsche Inhalte geschlossen werden. Der Auftrag für das isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle-Leipzig e. V. umfasst jedoch ausschließlich die Erarbeitung eines Gutachtens, das auf die Struktur des Fachbereiches Wirtschaftsförderung und der gesamten Stadtverwaltung eingeht. Das Gutachten ist eine organisatorische Ausrichtung und kein inhaltliches Wirtschaftskonzept.

Ausführungen von Herrn Prof. Lukas: Herr Prof. Lukas regte an, dass das Thema Kapitalbeteiligungsfonds mit oberster Priorität behandelt werden sollte. Seiner Meinung nach ist dies der wichtigste Punkt des Gutachtens.

Ausführungen von Herrn Dr. Franke: Das vollständige Gutachten geht morgen jeder Fraktionen in zweifacher Ausfertigung zu.

Abstimmungsergebnis:

8 Jastimmen 0 Neinstimmen 0 Stimmenthaltungen

einstimmig zugestimmt -

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfindung:

Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse des Gutachtens des isw zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Umsetzungsvorschlages.
Die Oberbürgermeisterin berichtet dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung halbjährlich über den Stand der Umsetzung.

zu 5 Antrag der Fraktion NEUES FORUM + UNABHÄNGIGE Konzeption zur Errichtung eines Beteiligungsfonds Vorlage: IV/2004/04315

Antrag von Herrn Prof. Dr. Schuh (NEUES FORUM + UNABHÄÄNGIGE): Der Antrag (Vorlage IV/2004/04315) vom 30.07.2004 soll mit folgender Änderung beschlossen werden: statt: „Dem Stadtrat ist eine Konzeption zur Errichtung eines Beteiligungsfonds zu seiner Sitzung im Dezember 2004 vorzulegen.“ einfügen: „Dem Stadtrat ist eine Konzeption zur Errichtung eines Beteiligungsfonds zu seiner Sitzung im Dezember 2005 vorzulegen.“

Die Änderung des Antrages wurde vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ausführungen von Herrn Dr. Franke: Die Lösungsansätze zum Punkt Beteiligungsfonds sind in den Unterlagen zum Gutachten zur „Strategischen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Halle“ enthalten. Herr Dr. Heimann hat auf Anregung des Fachbereiches Wirtschaftsförderung ein entsprechendes Angebot ausgearbeitet.

Ausführungen von Herrn Dr. Heimann: Herr Dr. Heimann stellte das Angebot der S-BG Sparkassenbeteiligungsgesellschaft Sachsen Anhalt mbH kurz vor. Grundgedanke ist, bestehende Unternehmen in ihrer nächsten finanziellen Stufe zu unterstützen. Nicht vorhandenes Kapital soll durch Beteiligungskapital ergänzt werden. Ab 01.01.2006 könnte mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden.

6 - Ausführungen von Herrn Scholze (Fraktionsgemeinschaft FDP + Graue + WG VS 90) / Herr Heft (PDS): Das umfangreiche Material zu diesem Punkt konnte noch nicht betrachtet werden. Aus diesem Grund hielten es Herr Scholze und Herr Heft für sinnvoll, über den Antrag in der nächsten Sitzung erneut zu beraten.

Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Schuh: Die Überlegungen, den Kapitalbeteiligungsfonds nur für bestehende Unternehmen auszurichten, wurden von Herrn Prof. Dr. Schuh kritisch gesehen.

Ausführungen von Herrn Heft: Herr Heft warf dem Ausschussvorsitzenden Amtsmissbrauch vor. Der Gegenstand des TOP ist ausschließlich die Beauftragung zur Konzeption eines Beteiligungsfonds. Nach seiner Einschätzung wurde der Tagesordnungspunkt willkürlich ausgeweitet.

Ausführung von Herrn Bauersfeld: Die Beauftragung zur Konzeption eines Beteiligungsfonds ist abhängig vom Inhalt. Der Vorwurf, dass der TOP willkürlich ausgeweitet wurde, ist nicht berechtigt.

Ausführungen von Herrn Dr. Franke: Herr Dr. Heimann wurde vom Fachbereich Wirtschaftsförderung eingeladen, damit er sein Angebot kurz vorstellen kann und vorab Fragen an ihn gestellt werden können. Der Beteiligungsfonds soll sowohl bestehende Unternehmen als auch Neugründungen unterstützen.

Vorschlag von Herrn El-Khalil: Der Antrag soll auf die nächste Sitzung verschoben werden. Somit könnten die umfangreichen Unterlagen zu dieser Thematik vor der Beschlussfassung eingesehen werden.

Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Schuh: Der Antrag umfasst ausschließlich die Erarbeitung einer Konzeption zur Errichtung eines Beteiligungsfonds und kann somit heute beschlossen werden. Dies wird ausdrücklich gewünscht.

Abstimmungsergebnis:

7 Jastimmen 0 Neinstimmen 2 Stimmenthaltungen

einstimmig zugestimmt -

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfindung:

Der Stadtrat beschließt, die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine Konzeption zur Errichtung eines Beteiligungsfonds zu erarbeiten und diese bis zu seiner Sitzung im Dezember 2005 vorzulegen.

7 - zu 6 Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Aufstellung touristischer Hinweisschilder Vorlage: IV/2005/05048

Ausführungen von Herrn Möbius (Fachbereich Stadtentwicklung und –planung): Auf Grundlage des gültigen Vorschriftenwerkes des Bundes, insbesondere mit dem Verweis auf die einzuhalten Mindestabstände, ist der letzte gestellte Antrag auf zusätzliche touristische Hinweissschilder abgelehnt worden.