Oberbürgermeister Halle (Saale) stellt Jahresabschluss 2017 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle fest; Jahresfehlbetrag 1.111.189,28 EUR

Beschlussauszug

Stadt Halle (Saale)

24.08.2018

A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften vom 21.08.2018:

zu 5.1 Jahresabschluss 2017 der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH Vorlage: VI/2018/04137

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften der Stadt Halle (Saale) genehmigt die Zustimmung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH vom 09.05.2018:

  1. Die Gesellschafter beschließen die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von Euro 283.917,86 und einem Jahresfehlbetrag von Euro 17.140,36.

  2. Die Gesellschafter beschließen den Jahresfehlbetrag in Höhe von Euro 17.140,36 mit dem bestehenden Gewinnvortrag von Euro 129.300,51 zu verrechnen.

  3. Die Gesellschafter beschließen die Entlastung des Geschäftsführers (Herrn Stefan Voß) für das Geschäftsjahr vom 01.01.2017 bis 31.12.2017.

Uta Rylke Stellv. Protokollführerin

Stadt Halle (Saale)

24.08.2018

A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften vom 21.08.2018:

zu 5.2 Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle und Ergebnisverwendung Vorlage: VI/2018/04210

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle folgende Beschlüsse zu fassen:

  1. Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2017 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle wird in der von der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften und am 27. April 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Form festgestellt.

Der Jahresfehlbetrag beträgt -1.111.189,28 EUR.

Die Bilanzsumme beträgt 25.739.451,72 EUR.

  1. Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Uta Rylke Stellvertretende Protokollführerin

Stadt Halle (Saale)

24.08.2018

A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften vom 21.08.2018:

zu 5.3 Entlastung der Geschäftsführer und der Mitglieder des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle für das Geschäftsjahr 2017 Vorlage: VI/2018/04211

Vom Mitwirkungsverbot Betroffene: Frau Dr. Wünscher und Herr Schramm

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschlussempfehlung:

Der Oberbürgermeister als Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle folgende Beschlüsse zu fassen:

  1. Dem Geschäftsführer der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle, Herrn Stefan Rosinski, wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

Dem Geschäftsführer der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle, Herrn Stefan Schanne, wird für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2017 Entlastung erteilt.

  1. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

Uta Rylke Stellvertretende Protokollführerin

Stadt Halle (Saale)

24.08.2018

A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften vom 21.08.2018:

zu 5.4 Jahres- und Konzernabschluss 2017 der Hallesche Wohnungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Vorlage: VI/2018/04225

Abstimmungsergebnis:

Zu den Punkten 1 – 4:

einstimmig zugestimmt

Zum Punkt 5

einstimmig zugestimmt Mitwirkungsverbot: Herr Krause und Herr Feigl

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften weist den Oberbürgermeister als gesetzlichen Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) an, in der Gesellschafterversammlung der Hallesche Wohnungsgesellschaft mit beschränkter Haftung folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft KPMG AG versehene Jahresabschluss der Hallesche Wohnungsgesellschaft mit beschränkter Haftung zum 31.12.2017 (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, zusammengefasster Anhang) mit einer Bilanzsumme von 618.483.375,25 EUR und einem Jahresüberschuss von 20.594.592,65 EUR wird festgestellt.

  2. Aus dem Bilanzgewinn der Gesellschaft 2017 von 38.674.168,63 EUR (Jahresüberschuss 2017 abzüglich Dotation der Satzungsmäßigen Rücklage und Ausschüttung an die Gesellschafterin zuzüglich Gewinnvortrag) wird ein Betrag von 5.000.000,00 EUR an die Gesellschafterin ausgeschüttet.

Der verbleibende Bilanzgewinn 2017 nach Ausschüttung von 5.000.000,00 EUR in Höhe von 33.674.168,63 EUR wird als Gewinnvortrag für das Geschäftsjahr 2018 vorgetragen.

  1. Der mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft KPMG AG versehene Konzernabschluss zum 31.12.2017 mit einer Bilanz- summe von 667.845.826,16 EUR und einem Bilanzgewinn von 17.789.606,73 EUR wird festgestellt.

  2. Dem Geschäftsführer der Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH, Herrn Marx, wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen.

  3. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

Uta Rylke Stellvertretende Protokollführerin

Stadt Halle (Saale)

24.08.2018

A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften vom 21.08.2018:

zu 5.5 Jahresabschluss 2017 der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH Vorlage: VI/2018/04227

Abstimmungsergebnis:

Zu den Punkten 1 – 3:

einstimmig zugestimmt

Zu Punkt 4

einstimmig zugestimmt Mitwirkungsverbot: Herr Dr. Meerheim

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften weist den Oberbürgermeister als gesetzlichen Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) an, in der Gesellschafterversammlung der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der von der Geschäftsführerin der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH vorgelegte, von der Firma Dr. Dornbach & Partner Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungs- gesellschaft, Dessau-Roßlau, geprüfte und am 6. April 2018 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2017 wird mit:

Jahresüberschuss EUR 4.804.286,47

Bilanzsumme EUR 331.489.190,25

festgestellt.

  1. Der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2017 beträgt nach vorgenommener Einstellung in die satzungsmäßige Rücklage 6.576.033,07 EUR.

Ein Betrag aus dem Bilanzgewinn in Höhe von 2.000.000,00 EUR wird im Rahmen der Haushaltskonsolidierung an die Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) abgeführt.

Der verbleibende Bilanzgewinn 2017 nach Ausschüttung von 2.000.000,00 EUR in Höhe von 4.576.033,07 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

  1. Der Geschäftsführerin der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH, Frau Jana Kozyk, wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

  2. Den Mitgliedern des Aufsichtsrates der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.

Uta Rylke Stellvertretende Protokollführerin

Stadt Halle (Saale)

24.08.2018

A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften vom 21.08.2018:

zu 5.6 Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss Vorlage: VI/2018/04226

Abstimmungsergebnis:

Zu den Punkten 1 – 3:

einstimmig zugestimmt

Zum Punkt 4

einstimmig zugestimmt Mitwirkungsverbot: Herr Dr. Meerheim, Herr Krause, Herr Scholtyssek, Herr Wolter

Beschlussempfehlung:

Der Stadtrat weist den Oberbürgermeister als gesetzlichen Vertreter der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) an, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Halle GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der von der Geschäftsführung der Stadtwerke Halle GmbH vorgelegte, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BRV AG geprüfte und am 25. Mai 2018 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2017 mit

Bilanzsumme EUR 402.447.631,05

Jahresüberschuss EUR 12.399.650,60

wird festgestellt.

  1. Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2017 in Höhe von 12.399.650,60 EUR wird in die Gewinnrücklage eingestellt.

  2. Der von der Geschäftsführung der Stadtwerke Halle GmbH vorgelegte, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BRV AG geprüfte und am 25. Mai 2018 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Konzernabschluss des Geschäftsjahres 2017 mit

Bilanzsumme EUR 1.326.550.771,31

Konzern-Bilanzgewinn EUR 0,00

wird festgestellt.

  1. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden für das Geschäftsjahr 2017 entlastet.

Uta Rylke Stellvertretende Protokollführerin

Stadt Halle (Saale)

24.08.2018

A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften vom 21.08.2018:

zu 5.7 Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2017 Vorlage: VI/2018/04243

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschlussempfehlung:

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2017.

Uta Rylke Stellvertretende Protokollführerin

Stadt Halle (Saale)

24.08.2018

A u s z u g aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften vom 21.08.2018:

zu 5.8 Jahresabschluss 2017 der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin Vorlage: VI/2018/04248

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung und Liegenschaften der Stadt Halle (Saale) genehmigt die Zusti