Herr Frank Berger fordert Durchsetzung der Leinenpflicht in Halle, Dölauer Heide und bittet um konkrete Maßnahmen der Verwaltung; Kontrollen verstärkt; weitere Hundewiesen geprüft.

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Stadt Halle (Saale)

25.09.2009

N i e d e r s c h r i f t

der 2. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 26.08.2009 öffentlich

Ort: Stadthaus, Festsaal, Marktplatz 2, 06100 Halle (Saale),

Zeit:

14:00 Uhr bis 19:55 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnehmerverzeichnis

Anwesend sind:

Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados OB

Herr Harald Bartl parteilos

Herr Martin Bauersfeld CDU

Frau Dr. Annegret Bergner CDU

Herr Bernhard Bönisch CDU

Herr Jürgen Busse CDU

Herr Lothar Dieringer parteilos

Herr Roland Hildebrandt CDU

Herr Werner Misch CDU anwesend bis 18:28 Uhr Herr Raik Müller CDU

Herr Frank Sänger CDU

Herr Andreas Schachtschneider CDU

Herr Andreas Scholtyssek CDU

Herr Michael Sprung CDU

Frau Dr. Ulrike Wünscher CDU

Herr Dr. Erwin Bartsch parteilos

Frau Ute Haupt DIE LINKE.

Herr Uwe Heft parteilos

Herr Swen Knöchel DIE LINKE.

Herr Dr. Uwe-Volkmar Köck DIE LINKE.

Herr Hendrik Lange DIE LINKE.

Herr Dr. Bodo Meerheim DIE LINKE.

Frau Elisabeth Nagel DIE LINKE.

Frau Katharina Rommel DIE LINKE.

Herr Rudenz Schramm parteilos

Herr Olaf Sieber DIE LINKE.

Frau Dr. Petra Sitte DIE LINKE. anwesend ab 14:20 Uhr Herr René Trömel DIE LINKE.

Herr Dr. Mohamed Yousif parteilos

Herr Robert Bonan parteilos

Herr Dr. Karamba Diaby SPD

Frau Gertrud Ewert SPD

Herr Thomas Felke SPD anwesend ab 14:15 Uhr Herr Dr. Rüdiger Fikentscher SPD

Frau Katharina Hintz SPD

Herr Klaus Hopfgarten SPD

Herr Gottfried Koehn SPD

Herr Johannes Krause SPD

Herr Dr. med. Detlef Wend SPD

Herr Andreas Hajek FDP

Herr Gerry Kley FDP

Frau Katja Raab FDP

Herr Manfred Schuster DIE GRAUEN/Volkssolidarität

Frau Martina Wildgrube FDP

Herr Dr. Hans-Dieter Wöllenweber FDP

Herr Denis Häder MitBÜRGER für Halle

Herr Dietrich Strech MitBÜRGER für Halle

Frau Sabine Wolff NEUES FORUM

Frau Inés Brock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Elisabeth Krausbeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Christoph Menn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Oliver Paulsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Dietmar Weihrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anwesend ab 14:10 Uhr Herr Erik Schulze NPD

3 - Herr Dr. Thomas Pohlack Bürgermeister

Herr Egbert Geier BG

Herr Dr. Bernd Wiegand BG

Herr Tobias Kogge BG

Herr Wolfram Neumann BG

Entschuldigt fehlen:

Frau Hanna Haupt SPD

Herr Manfred Sommer MitBÜRGER für Halle

Herr Tom Wolter MitBÜRGER für Halle

zu Einwohnerfragestunde

Herr Frank Berger teilte mit, dass er begeisterter Läufer sei und regelmäßig in der Dölauer Heide jogge. Dort sei des Öfteren das Problem aufgetreten, dass die Hundebesitzer ihrer Leinenpflicht entsprechend der Stadtordnung nicht nachkommen. Am 22.07.09 habe er eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Hundebesitzer gehabt, bei der er verletzt wurde. In- folge dessen äußerte er sich mit folgenden Fragen:

Was unternimmt die Stadt Halle momentan zur Durchsetzung der Stadtordnung? Was wird die Stadt Halle in Zukunft zur Durchsetzung der Stadtordnung unternehmen?

Weiterhin machte Herr Berger den Vorschlag, neben der Durchsetzung der Stadtordnung auch Hinweisschilder an den Hauptzugängen zur Dölauer Heide anbringen zu lassen, bei denen explizit auf die Leinenpflicht hingewiesen werde.

Frau Oberbürgermeisterin Szabados konnte die Bedenken von Herrn Berger nachvollzie- hen und sagte zu, ab sofort verstärkt Kontrollen durchführen zu lassen sowie auch im Stadt- gebiet verstärkt auf die Anleinungspflicht hinzuweisen. Darüber hinaus werde die Verwaltung prüfen, ob weitere Hundewiesen eingerichtet werden können.

Frau Jutta Basiliee äußerte sich zum Saaleradweg entlang der Peißnitz im Zusammenhang mit dem Laternenfest mit folgender Frage:

Hat die Stadtverwaltung in der Zeit des Laternenfestes für Radfahrer, die den Saaleradweg nutzen, eine Umleitung ausgeschildert?

Sie brachte zum Ausdruck, dass während des Laternenfestes hier Abhilfe für die Radfahrer geschaffen werden müsse, um Konflikte zwischen Radfahrern und Besucher des Laternen- festes zu vermeiden. Frau Basiliee schlug eine Umleitung über das Rennbahnkreuz - Gimrit- zer Damm - Richtung Lettin vor. Dort seien zu einem großen Teil Radwege vorhanden, so dass die Verwaltung nur darauf achten müsse, dass Besucher des Laternenfestes nicht auf den Radwegen parken.

Frau Oberbürgermeisterin Szabados sagte eine Prüfung zu. Im Falle einer Umleitung wer- den die Radfahrer rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht.

Frau Jutta Basiliee äußerte sich zur Fahrradaktion „Sei klug - Kopf an, Motor aus“ mit fol- genden Fragen:

Was hat diese Aktion für die Stadt Halle gebracht? Wie viele Autofahrer haben sich an der Aktion beteiligt und sind auf das Rad umgestiegen?

Frau Oberbürgermeisterin Szabados entgegnete, dass dies eine bundesweite Aktion war, an der sich die Stadt Halle beteiligt habe. Ebenfalls daran beteiligt habe sich die DSM Au- ßenwerbung GmbH, die die Plakatierung vorgenommen habe.

Eine Auswertung sei allerdings nicht möglich. Trotz allem halte sie es für richtig, an der Akti- on teilzunehmen. Diese soll anregen, über das eigene Verhalten nachzudenken.

5 - Frau Jutta Basiliee machte weiterhin darauf aufmerksam, dass sie wiederholt festgestellt habe, dass die Linksabbiegespuren für Radfahrer nicht gesäubert werden, insbesondere vom Zollrain kommend zur Magistrale in Halle-Neustadt.

Frau Oberbürgermeisterin Szabados sagte eine Prüfung zu.

Herr Roland Manske äußerte sich mit folgenden Fragen:

Warum sind im Freibad Saline in den Toilettenräumen und dem dazugehörigen Vorraum keine rutsch hemmenden Fließen angebracht? Er wies darauf hin, dass er bei einem Besuch im Freibad Saline ausgerutscht sei und sich verletzt habe. Er bat um Prüfung der Unfallsi- cherheit. Er schlug vor, bei Baufirmen nach Restposten solcher rutsch hemmenden Fließen zu fragen.

Weshalb erfolgte in der MZ keine Veröffentlichung des städtischen Haushaltes und nach der Kommunalwahl keine Vorstellung der Stadträte sowie keine Übersicht der Aufsichtsratsmit- glieder in den städtischen Unternehmen?

Hat die Stadtverwaltung darüber nachgedacht, analog der Freibäder auch in den Hallenbä- dern Saisonkarten anzubieten? In der Stadt Wolfenbüttel konnte dieses Angebot Anfang der 90er Jahre genutzt werden.

Wie ist der Stand zur Schwimmhalle Robert-Koch-Straße? Wird die Belastbarkeit des Da- ches im September geprüft oder ist das hinfällig, so dass die Schwimmhalle wieder geöffnet werden kann?

Gibt es Überlegungen der HAVAG, in der Stadt Halle ein Sozialticket einzuführen? In Leipzig und Jena gebe es dieses bereits seit dem 01.08.09.

Wie erfolgt die Prüfung eines Antrages auf Schulgeld in der ARGE? Weshalb bekommen manche Eltern Schulgeld für ihre Kinder, andere aber nicht?

Frau Oberbürgermeisterin Szabados sagte hinsichtlich der Unfallsicherheit sowie mögli- cher Baumängel im Freibad Saline eine Prüfung zu.

In Bezug auf die MZ brachte sie zum Ausdruck, dass diese eigenständig sei und allein die Mitarbeiter der MZ die Entscheidung der Berichterstattung treffen. Die Stadtverwaltung kön- ne darauf keinen Einfluss nehmen.

Frau Oberbürgermeisterin Szabados sagte zu, im Amtsblatt die Stadträte vorzustellen, eine Übersicht der Aufsichtsratsmitglieder sowie den städtischen Haushalt zu veröffentlichen.

Herr Drenkelfuß, Pressesprecher der Stadtverwaltung, wies Herrn Manske darauf hin, dass die MZ die Stadträte mit Bild veröffentlicht habe und übergab ihm diese.

Zur Schwimmhalle Robert-Koch-Straße äußerte Frau Oberbürgermeisterin Szabados, dass entsprechend eines Gutachtens statische Sicherheitsprobleme der Decke ersichtlich wurden. Im Ergebnis dessen musste die Schwimmhalle geschlossen werden. Im September werde ein Belastungstest des Daches durchgeführt. Danach könne man entscheiden, ob eine weitere Betreibung der Schwimmhalle möglich sei.

6 - Hinsichtlich der Prüfung von Anträgen und des Genehmigungsverfahrens bei der ARGE machte Frau Oberbürgermeisterin Szabados deutlich, dass bei der Zahlung von z. B. Schulgeld immer Einzelfallentscheidungen zu treffen seien. Das bedeute, dass eine Ent- scheidung nicht automatisch auf andere gleichwertige Fälle bezogen werden könne. Auf- grund dessen könne davon ausgegangen werden, dass die Mitarbeiter der ARGE alle Anträ- ge ordnungsgemäß prüfen. Im Zweifelsfalle habe ansonsten jeder das Recht, Widerspruch bzw. Klage einzureichen.

zu Übergabe der FrauenOrte-Tafel „Jenaisches Fräuleinstift“ an Frau Oberbürgermeisterin Szabados

Herr Bartl, Vorsitzender des Stadtrates, informierte darüber, dass durch den FrauenOrte Sachsen-Anhalt e. V. eine Übergabe der FrauenOrte-Tafel „Jenaisches Fräuleinstift“ an Frau Oberbürgermeisterin Szabaodos erfolge.

Frau Dr. Stolze, stellv. Vorsitzende FrauenOrte S-A e. V., teilte mit, dass sie als Initiatorin des Projektes „FrauenOrte, Frauengeschichten in Sachsen-Anhalt“ sehr erfreut sei, gemein- sam mit dem FrauenOrte S-A e. V. die Tafel für den 49. FrauenOrt in S-A an Frau Oberbür- germeisterin Szabados übergeben zu dürfen.

Sie stellte die Geschichte des Vereins dar und erklärte, dass sich der Verein zur Aufgabe gemacht habe, das Wirken und Leben von Frauen in der Geschichte des Landes Sachsen- Anhalts im öffentlichen Raum sichtbar zu machen.

Das Projekt sei bundesweit das erste seiner Art. Es richte sich gleichermaßen an Frauen wie Männer und beschritt hinsichtlich der Darstellung von regionaler Frauengeschichte in den vergangenen 9 Jahren Neuland.

Dank der Förderung durch das Land Sachsen-Anhalt konnte das Projekt „FrauenOrte“ in unterschiedlicher Trägerschaft weitergeführt werden. Inzwischen werde das im Land ent- standene Netzwerk durch den im Mai 2006 gegründeten FrauenOrte Sachsen-Anhalt e. V. ehrenamtlich begleitet.

Abschließend bedankte sich Frau Dr. Stolze bei der Domgemeinde Halle für die freundliche Unterstützung bei den umfangreichen Recherchen sowie bei Frau Oberbürgermeisterin Sza- bados für die freundliche Aufnahme des Anliegens des FrauenOrte Sachsen-Anhalt e. V.

Die FrauenOrte-Tafel „Jenaisches Fräuleinstift“ sei die 4. ihrer Art in Halle und die 49. Tafel in Sachsen-Anhalt.

Frau Dr. Stolze übergab Frau Oberbürgermeisterin Szabados die FrauenOrte-Tafel „Jenai- sches Fräuleinstift.

Frau Oberbürgermeisterin Szabados bedankte sich recht herzlich bei dem FrauenOrte Sachsen-Anhalt e. V.

7 - zu Verpflichtung der bisher noch nicht verpflichteten Stadträte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch den Vorsitzenden des Stadtrates

Zur Verpflichtungserklärung bat Herr Bartl, Vorsitzender des Stadtrat, folgende bisher noch nicht verpflichtete Stadtratsmitglieder nach vorn: Herr Uwe Heft Herr Hendrik Lange Herr Dr. Rüdiger Fikentscher Herr Oliver Paulsen

Die Zustimmung zur Verpflichtungserklärung soll dadurch bekundet werden, dass die Stadt- ratsmitglieder anschließend ihr Einverständnis zur Verpflichtung mit Handschlag bekräftigen.

Herr Bartl verlas die Verpflichtungserklärung. Danach verpflichtete er die vorgenannten Stadtratsmitglieder per Handschlag.

Frau Oberbürgermeisterin Szabados schloss sich der Verpflichtung an.

zu TV-Aufzeichnungen

Herr Bartl, Vorsitzender des Stadtrat