Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten Halle (Saale) – Vorläufiger Aktionsplan Luftqualität; PM10-Grenzwerte überschritten

00033626

Stadt Halle (Saale)

24.04.2008

  • 1 -

N i e d e r s c h r i f t

der 9. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Umweltangelegenheiten am 11.08.2005 öffentlich

Ort: Stadthaus, Kleiner Saal Marktplatz 2 06100 Halle (Saale)

Zeit:

17:00 Uhr bis 18:35 Uhr

Anwesenheit: siehe Teilnehmerverzeichnis

  • 2 -

Anwesend sind:

Herr Oliver Christoph Klaus CDU Herr Werner Misch

CDU Herr Hans-Jürgen Schiller

PDS Herr Dr. Mohamed Yousif

PDS Herr Dr. Rüdiger Fikentscher SPD Herr Heinz Maluch

GRAUE Frau Marion Krischok

SKE Herr Andreas Nowottny

SKE Herr Thomas Wünsch

SKE Herr Eberhard Doege Frau Gudrun Beitz Frau Regina Fehse Frau Uta Balleyer Herr Lutz Müller

Entschuldigt fehlen:

Herr Wolfgang Kupke

CDU Frau Frigga Schlüter-Gerboth PDS vertreten durch Frau Ute Haupt Herr Michael Zeidler

SPD Frau Sabine Wolff

Neues Forum Frau Prof. Dorothea Vent

MitBürger Herr Dietmar Weihrich

GRÜNE Frau Sabine Däschler

SKE Herr Dr. Christian Fiedler

SKE Herr Dr. Carl-Ernst Rürup

SKE Herr Lutz Sacher

SKE

Gäste:

Herr Volker Begert

  • Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt - zu TOP 4 Herr Christian Ehrlich

  • Landesamt für Umweltschutz – zu TOP 4 Herr Torsten Bayer

  • Landesamt für Umweltschutz – zu TOP 4 Frau Katharina Lange

  • FB 61 – zu TOP 4 Herr Joachim List

  • FB 31 – zu TOP 4

  • 3 -

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift

Informationen - Vorläufiger Aktionsplan zur Durchsetzung der EG-Rahmenrichtlinie “Luftqualität”

Vorlagen

5.1. Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Halle vom 26.01.2000 zur Bildung des Polizeibeirates Vorlage: IV/2005/05013

Anfragen

Beantwortung von Anfragen

Anregungen

Mitteilungen

  • 4 -

zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Schiller, eröffnete die Sitzung, stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

zu 2 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Ohne förmliche Abstimmung wurde der nachfolgenden Tagesordnung zugestimmt:

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der

Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Genehmigung der Niederschrift

Informationen

  • Vorläufiger Aktionsplan zur Durchsetzung der EG-Rahmenrichtlinie „Luftqualität“

Vorlagen

5.1 Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Halle vom 26.01.2000 zur Bildung des Polizeibeirates

Vorlage: IV/2005/05013

Anfragen

Beantwortung von Anfragen

Anregungen

Mitteilungen

  • 5 -

zu 3 Genehmigung der Niederschrift

Protokoll:

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

zu 4 Informationen - Vorläufiger Aktionsplan zur Durchsetzung der EG- Rahmenrichtlinie “Luftqualität”

Protokoll:

Herr Schiller bat darum, dass zu dem Tagesordnungspunkt Gäste das Rederecht erhalten. Dem Rederecht wurde einstimmig zugestimmt.

Herr Doege verwies in seinen einleitenden Bemerkungen auf die Festlegung der Sitzung des Ausschusses am 17.03.05, in der im Zusammenhang mit dem Fachvortrag des Landes- amtes für Umweltschutz zum Luftreinhalteplan Halle festgelegt wurde, dass nach sechs Mo- naten ein weiterer Sachstand zu geben ist. Der Aktionsplan sei vom Ministerium für Land- wirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt erarbeitet worden, befinde sich in der Auslegungsphase, und die Bevölkerung habe die Möglichkeit, von ihrem Beteiligungsrecht Gebrauch zu machen.

Herr Begert machte u. a. darauf aufmerksam, dass bis Oktober diesen Jahres ein Luftrein- halteplan nach Bundesimmissionsschutzgesetz § 47 Abs. 2 erarbeitet werde, der mehr Maß- nahmen enthalte als der jetzige Aktionsplan. Der vorläufige Aktionsplan sei gesetzlich not- wendig geworden, weil die PM 10-Grenzwerte überschritten wurden.

Der Ausschuss verständigte sich darüber, dass die von Herrn Dr. Ehrlich und Herrn Bayer vom Landesamt für Umweltschutz gehaltenen Vorträge den Fraktionen als E-Mail zugeleitet werden. Dies geschah am 12. 08. 2005.

Auf die Frage von Herrn Klaus, warum die Container in Straßenschluchten gestellt werden, teilte Herr Begert mit, dass es EU-rechtlich festgesetzte Kriterien gäbe.

Zum Einwand von Herrn Schiller, dass der Hauptbahnhof, insbesondere die Taxistände, vergessen worden sei, antwortete Herr Dr. Ehrlich dahingehend, dass bis zur Fertigstellung des Lufteinhalteplanes Untersuchungen erfolgen werden.

Herr Doege machte darauf aufmerksam, dass die Durchführung der Nassreinigung Kosten in Höhe von 20.000 € verursachen werden, die nicht umlagefähig seien. Bei der Stadtwirt- schaft müssen noch Fahrzeuge umgerüstet werden. Bisher erhielt die Stadtwirtschaft ein für die Nassreinigung speziell ausgerüstetes Fahrzeug leihweise von Leipzig.

Auf die Frage von Herrn Nowottny, ob mit der LKW-Maut eine höhere Verkehrsbelastung in den Städten zu verzeichnen sei, antworteten Herr Bayer und Herr Begert. Sie teilten unter anderem mit, dass darüber bisher noch keine Ergebnisse vorliegen würden.

  • 6 - Frau Lange ergänzte, dass die Stadt Verkehrszählungen durchgeführt habe, die zurzeit ausgewertet werden.

Herr Begert informierte, dass die Weltgesundheitsorganisation Untersuchungen zur Gesundheitsrelevanz von solchen Feinstäuben durchgeführt habe. Es gelte als erwiesen, dass solche Feinstäube eine hohe gesundheitliche Relevanz hätten. Letztendlich sei es so, dass keine konkrete Schwelle bekannt sei. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass Feinstaub in jeder Konzentration gewisse gesundheitliche Effekte hervorrufe. Auf die Zahl 35 habe man sich im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten geeinigt, die aber nicht wissenschaftlich begründet sei.

Bei der beabsichtigten Novelle werde gegenwärtig überlegt, ob man sich von den Grenzwer- ten verabschiedet und eher von stringenten Jahresmittelwerten ausgehe. Es sei auch nicht so, dass nur die Länder und Kommunen aufgefordert seien, Maßnahmen zu ergreifen. Auch die Bundesregierung sei in der Pflicht, z. B. Einführung von Dieselrußfil- tern. Ebenso stehe die EU-Kommission in der Pflicht.

Herr Nowottny und Frau Lange verwiesen auf den öffentlichen Personennahverkehr und den Einsatz von Erdgas betriebenen Bussen.

Herr Doege antwortete, dass die Möglichkeiten des Ausbaus und der Nachrüstung des Fuhrparks auch finanzielle Konsequenzen habe. Die Oberbürgermeisterin habe sich an alle städtische Unternehmen gewandt bezüglich der Umrüstung der Fahrzeuge oder des Umstellens auf mit Erdgas betriebene Fahrzeuge.

Auf den Hinweis von Frau Krischok, die Straßenbahnhaltestelle in der Merseburger Str., Richtung Ammendorf erst nach der Ampel zu verlegen, antwortete Frau Lange dahinge- hend, dass ein Teil der Merseburger Straße umgebaut werde und eine Verlegung der Halte- stelle nach der Verkehrsampel vorgesehen sei.

Ferner verwies Frau Krischok im Zusammenhang mit der Nassreinigung darauf, dass Fuß- wege vor desolaten Häusern nicht gereinigt werden. Hierzu müsse es Auflagen gegenüber den Grundstückseigentümern geben.

Herr Begert verwies darauf, dass effektive, Ereignis bezogene Maßnahmen festgelegt werden sollten.

Da der Luftreinhalteplan Ende Oktober/Anfang November diesen Jahres vorliegen werde, empfahl Herr Doege, die Feinstaubproblematik im März nächsten Jahres wieder im Ausschuss zu behandeln. Dazu gab es keine gegenteilige Auffassung.

zu 5 Vorlagen

zu 5.1 Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Halle vom 26.01.2000 zur Bildung des Polizeibeirates Vorlage: IV/2005/05013

Protokoll:

Herr Doege begründete die Vorlage.

  • 7 -

Zum Einwand von Herrn Dr. Yousif, dass die Sitzung des Polizeibeirates nicht öffentlich war, der Präventionsrat seine Beratungen öffentlich durchführe, antwortete Herr Doege. Er teilte u. a. mit, dass die Informationen der Polizei sich überwiegend auf Berichte bezogen, die auch in der Presse veröffentlich wurden. Mitteilungen, die bestimmten Sicherheitsbestim- mungen unterliegen würden, werden im Präventionsrat nur sehr zurückhaltend gegeben.

Frau Krischok bezog sich auf die Anlage 4 der Vorlage und verwies darauf, dass in der Vergangenheit nicht nur Jugendkontaktbeamte im Polizeibeirat berichteten. Es gäbe noch andere Kontaktbeamte. Daher sei dies entsprechend zu ergänzen. Ferner wollte sie wissen, ob die Aufgaben im Präventionsrat zu bewältigen seien.

Herr Doege antwortete, dass die Aufgabenfelder im Präventionsrat diskutiert wurden und die Auffassung bestehe, dass diese zu bewältigen seien.

Sodann kam es zur Abstimmung der Vorlage.

Abstimmungsergebnis

5

  • Ja-Stimmen 2
  • Stimmenthaltungen

Somit wurde der Vorlage zugestimmt.

zu 6 Anfragen

Protokoll:

Herr Dr. Yousif fragte nach dem Stand des Umzugs der Ausländerbehörde und der personellen Aufstockung.

Herr Doege informierte, dass zurzeit die Voraussetzungen für den Umzug der Ausländer- behörde in das Objekt Am Stadion 5 geschaffen werden. Das ZGM werde Ende September die Umbauarbeiten abschließen, so dass der Umzug im Oktober/November 2005 erfolgen könne.

zu 7 Beantwortung von Anfragen

Protokoll:

Frau Krischok bedankte sich für die Beantwortung ihrer Anfrage zu den 2004 erteilten Standgenehmigungen an Parteien, Verbände und Vereine.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht.

  • 8 -

zu 8 Anregungen

Protokoll:

Es gab keine Wortmeldungen.

zu 9 Mitteilungen

Protokoll:

Herr Doege informierte, dass der in der Stadtratssitzung am 29.06.05 verwiesene Antrag zu Mobilfunkanlagen heute deshalb nicht auf der Tagesordnung stand, weil die Vertreterin der einreichenden Fraktion wegen Urlaub an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Da der Antrag sowohl in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten als auch in den Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss verwiesen wurde, schlägt die Verwal- tung vor, diesen in einer gemeinsamen Sitzung am 22.09.05 zu behandeln. Dem Vorschlag wurde zugestimmt.

Ferner teilte Herr Doege mit, dass die Verkehrswacht e.V. vor längerer Zeit den Wunsch äußerte, ihr Aufgabenprofil im Ausschuss vorzustellen. Die Ausschussmitglieder stimmten dem Vorschlag zu, dass am 17.11.05 bei der Dekra die Ausschusssitzung stattfindet und hier die Verkehrswacht berichtet.

Des Weiteren informierte Herr Doege, dass am 2. September 2005 der Tag der Verkehrssicherheit auf dem Hallmarkt stattfindet.

Für die Richtigkeit: Datum: 24.04.08

Hans-Jürgen Schiller

Eberhard Doege Stellv. Ausschussvorsitzender

Beigeordneter