Oberbürgermeister Dr. Wiegand informiert über Neubau des Dammes entlang der Halle-Saale-Schleife in Halle (Saale); Land muss handeln, Dammschutz dringend nötig

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Stadt Halle (Saale)

17.09.2013

1 - Stadt Halle (Saale) Büro des Oberbürgermeisters
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             21.08.2013
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Feststellungen und Festlegungen der Beigeordnetenkonferenz vom 20.08.2013

Ort:

Stadthaus, Wappensaal Zeit:

10:00 Uhr – 11:10 Uhr

Teilnehmer: Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand

Herr Bürgermeister Geier Herr Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt Frau Dr. Marquardt, Beigeordnete für Kultur und Sport Herr Neumann, Beigeordneter für Wirtschaft und Wissenschaft

Frau Ernst, Leiterin des Büros des Oberbürgermeisters

Herr Paulsen, Referent für Grundsatzfragen Herr Dr. Folgner, stellvertretender Pressesprecher Herr von Nievenheim, Strategische Steuerungsunterstützung Herr Weiske, Vertreter Geschäftsbereich Bildung und Soziales Herr Rochau, Strategische Steuerungsunterstützung Herr Heinz, Leiter des Aufbaustabs Immobilienmanagement Herr Ruppe, Leiter Projektmanagement Haushaltskonsolidierung Frau König, Personalrat Herr Knorre, Personalrat Frau Mederake, Sachbearbeiterin

Gast: Herr Lutz Schülbe, Präsident des BSV Halle-Ammendorf 1910 e.V.

Öffentlicher Teil

Eröffnung der Sitzung Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Feststellung der Tagesordnung Es gibt keine Anmerkungen zur Tagesordnung.

Beschlussvorlagen Es liegen keine Beschlussvorlagen vor.

4.1

Mitteilungen

Konzept des BSV Halle-Ammendorf 1910 e.V.

Herr Schülbe, Präsident des BSV Halle-Ammendorf 1910 e.V., stellt das Konzept des Vereins zur Nutzung des Geländes des ehemaligen Sommerbades Halle-Ammendorf vor. Demzufolge könnten auf dem Areal zusätzliche Sportflächen geschaffen werden. Der Geschäftsbereich II wird den Vorschlag planungsrechtlich und auch im Hinblick auf den Lärmschutz prüfen und sich mit dem Geschäftsbereich V abstimmen. Herr Beigeordneter Stäglin benennt zudem in seinem Geschäftsbereich einen zentralen Ansprechpartner für den Verein.

4.2

4.3

4.4

4.5

Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand betont in diesem Zusammenhang, dass er die Vorstellung von Ideen und Konzepten von Bürgerinnen und Bürger sowie von Vereinen und Initiativen innerhalb der Beigeordnetenkonferenz begrüßt.

Bau eines neuen Dammes entlang der Halle-Saale-Schleife – Aktueller Stand

Herr Oberbürgermeister Dr. Wiegand informiert über den derzeitigen Stand und stellt einen aktuellen TV-Bericht des ZDF vor. Ein Neubau des Dammes ist weiterhin dringend erforderlich, da der Gimritzer Damm bei einem erneuten Hochwasser keinen Schutz mehr bietet. Seitens der Stadt Halle sind alle Voraussetzungen erfüllt; das Land ist nunmehr in der Pflicht, zu handeln. Der zuständige Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Aeikens, ist seit nunmehr zwei Jahren untätig. In den kommenden Beigeordnetenkonferenzen wird weiter zum Thema berichtet.

Beteiligung der Stadt Halle (Saale) am Reformationsjubiläum 2017

Frau Beigeordnete Dr. Marquardt erläutert an Beispielen die Verbindung der Stadt Halle zu Luther und bekräftigt das Vorhaben der Stadt, sich am Reformationsjubiläum 2017 zu beteiligen. Alle städtischen Kultureinrichtungen nehmen die Beteiligung am Reformationsjubiläum in ihre Planungen auf und richten in den nächsten Jahren ihre Aktivitäten danach aus. Ziel soll es sein, das bestehende Kulturnetzwerk stärker zu verknüpfen und unter anderem die Themenjahre wiederzubeleben.

Unter Einbeziehung der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH und des Dienstleistungszentrums Veranstaltungen wird unter der Leitung der Beigeordneten eine ständige Arbeitsgruppe gebildet. Die Beigeordnetenkonferenz ist mit der Vorgehensweise einverstanden.

Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle (Saale)

Herr Rochau erläutert, dass aufgrund der Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) eine Änderung der städtischen Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen erforderlich ist. Er gibt einen Überblick zum Inhalt der neuen Satzung. Demnach besteht der Kostenbeitrag für einen Kita-Platz aus 4 Anteilen: Anteil des Landes Sachsen-Anhalt, Anteil der öffentlichen Träger der Jugendhilfe, Anteil der Stadt Halle und Anteil der Eltern. Er betont, dass die Stadt Halle eine moderate Erhöhung der Kostenbeiträge beabsichtigt. Ein Beschluss im Stadtrat ist spätestens im November dieses Jahres geplant, so dass die Satzung zum 01.01.2014 in Kraft treten würde.

Projektplan – Haushalt und Konsolidierung der Stadt Halle (Saale)

Herr Bürgermeister Geier erläutert den derzeitigen Stand zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2014 und zur Finanzplanung bis 2017. Am 03.09.2013 wird eine Sondersitzung des Finanzausschusses als Auftaktberatung stattfinden, in der über den Ergebnishaushalt, den Investitionshaushalt und die geplanten personalwirtschaftlichen Maßnahmen beraten wird. Anschließend durchläuft die Beschlussvorlage die Gremien des Stadtrates.

Termine

Laternenfest vom 23.-25.08.2013: Die Peißnitzbrücke wird bis zum Beginn des Festes betriebsbereit sein.
Sondersitzung des Stadtrates am 11.09.2013 zur Fluthilfe gem. Richtlinien des LSA

Anfragen Es liegen keine Anfragen vor.

Vormerkungen Es liegen keine Vormerkungen vor.