Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen treffen sich am Geiseltalsee zum Strukturwandel-Gipfel; Ost-Renten- und Pflege-Reformen, besonderer Schutz ostdeutscher Erwerbsbiografien gefordert

Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen treffen sich am Geiseltalsee zum Strukturwandel-Gipfel; Ost-Renten- und Pflege-Reformen, besonderer Schutz ostdeutscher Erwerbsbiografien gefordert

Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen setzen gemeinsames Zeichen für ein starkes Mitteldeutschland: Halle (Saale) - Händelstadt

Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen setzen gemeinsames Zeichen für ein starkes Mitteldeutschland

ps) Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt, haben sich heute am Geiseltalsee zu einem Strukturwandel-Gipfel getroffen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und den Kommunen informierten sich die drei Regierungschefs über aktuelle Strukturwandelprojekte. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die wirtschaftliche Entwicklung, die Fachkräftesicherung, Innovationen und neue Wertschöpfung für die Region. Ziel ist es, den Strukturwandel weiter voranzubringen und die Chancen des Mitteldeutschen Reviers konsequent zu nutzen.

Erfolgsprojekte zeigen den Wandel der Region An verschiedenen Stationen im Mitteldeutschen Revier machten sich die Ministerpräsidenten ein Bild davon, wie der Strukturwandel die Region bereits verändert. Sie informierten sich über den Bildungscampus Naumburg, der mit rund 45 Millionen Euro aus Mitteln des Just Transition Fund gefördert wird, das Mitteldeutsche Bildungszentrum Bitterfeld-Wolfen, das Unternehmen bei der Fachkräftesicherung unterstützt und neue Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote entwickelt, sowie das Forschungsprojekt „Digitalisierung pflanzlicher Wertschöpfungsketten“ (DiP), das neue digitale Lösungen für eine nachhaltige Bioökonomie entwickelt.

In Leuna informierten sich die Ministerpräsidenten über den Bau der weltweit ersten Bioraffinerie von UPMBiochemicals. Hier entstehen aus nachhaltig gewonnener Laubholz-Biomasse biobasierte Chemikalien für eine klimafreundliche Industrie der Zukunft.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze: „Wenn ich heute durch das Mitteldeutsche Revier fahre, sehe ich, was möglich ist. Aus ehemaligen Tagebauen entstehen neue Unternehmen, moderne Arbeitsplätze und Perspektiven für junge Menschen. Genau das ist unser Ziel. Der Strukturwandel soll nicht auf dem Papier stattfinden, sondern im Alltag der Menschen ankommen. Ich bin überzeugt: Unsere Heimat hat alles, was sie für eine erfolgreiche Zukunft braucht.“ Gemeinsam mit Sachsen und Thüringen wollen wir dafür sorgen, dass aus den Veränderungen dauerhaft neue Chancen für die Menschen vor Ort entstehen.“

Zudem haben die Ministerpräsidenten eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie Forderungen an den Bund formulieren. Ziel ist, die Lebenswirklichkeit und die Lebensleistung der Menschen im Osten stärker zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Sozialreformen. So sprechen sich die Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus und fordern einen besonderen Vertrauensschutz für ostdeutsche Erwerbsbiografien. Sie verlangen, dass die geplante Kapitaldeckung die gesetzliche Rente nicht schwächt und die Frühstart-Rente zügig für alle Jahrgänge umgesetzt wird. In der Pflege fordern sie eine Begrenzung der Eigenanteile, eine stärkere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln und eine Stärkung der häuslichen Pflege.