BUJ fordert Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts in Deutschland; Veröffentlichung von Schiedssprüchen nur mit Zustimmung
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehm…
Änderungen im Prozessrecht betreffend der Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schiedsverfahrensrecht
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. (R001441) am 05.06.2025
Beschreibung: Der BUJ setzt sich dafür ein, dass die Formerfordernisse des Schiedsverfahrensrechts auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden. Eine völlige Formfreiheit lehnt der BUJ ab. Der BUJ spricht sich zudem gegen die Einführung von Restitutionsanträgen aus. Der BUJ fordert weiterhin, die Veröffentlichung von Schiedssprüchen stets nur entweder unter ausdrücklicher Zustimmung der Parteien zuzulassen oder bei einer möglichen Widerspruchslösung ausreichend lange Fristen für den Widerspruch zu gewähren.
Referentenentwurf: Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.01.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Staat und Verwaltung” [alle RV hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.01.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich “Staat und Verwaltung”