Deutscher Anwaltverein e.V. begrüßt Ansätze zur Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland; im globalen Wettbewerb sichtbar positionieren
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023862 30.06.2026 16:09:41
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R000952/RV0023862 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.06.2026 um 16:09 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens DAV begrüßt vorgeschlagene Ansätze zur Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland und schlägt weitere Schritte vor. Aktuell seit 30.06.2026 16:09:41 Angegeben von: am 20.04.2026
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) Beschreibung: Der Gesetzentwurf enthält wichtige und sinnvolle Ansätze zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts und greift Vorschläge des DAV bereits auf. Andere jedoch sind noch nicht berücksichtigt worden und sollen daher mittels der vorgelegten Stellungnahme nochmals argumentativ ins Feld geführt werden. Erst in ihrer Gesamtheit können die verfahrensrechtlichen Änderungen Deutschland als Schiedsstandort nachhaltig stärken und im globalen Wettbewerb sichtbar positionieren und die Reform zu einem nachhaltigen Erfolg führen. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.01.2026
Federführendes Ministerium:
BMJV [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (1)
Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1)
ZPO [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2603300094 PDF - 9 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 05.03.2026 an: Bundestag Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]