Deutscher Anwaltverein e.V. begrüßt Ansätze zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts in Deutschland; Deutschland als Schiedsstandort nachhaltig gestärkt im globalen Wettbewerb
Lobbyregister-Regelungsvorhaben von “Deutscher Anwaltverein e.V. "
DAV begrüßt vorgeschlagene Ansätze zur Stärkung des Schiedsstandortes Deutschland und schlägt weitere Schritte vor.
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 20.04.2026
Beschreibung: Der Gesetzentwurf enthält wichtige und sinnvolle Ansätze zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts und greift Vorschläge des DAV bereits auf. Andere jedoch sind noch nicht berücksichtigt worden und sollen daher mittels der vorgelegten Stellungnahme nochmals argumentativ ins Feld geführt werden. Erst in ihrer Gesamtheit können die verfahrensrechtlichen Änderungen Deutschland als Schiedsstandort nachhaltig stärken und im globalen Wettbewerb sichtbar positionieren und die Reform zu einem nachhaltigen Erfolg führen.
Referentenentwurf: Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.01.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2603300094 ( PDF - 9 Seiten ) Adressatenkreis: Versendet am 05.03.2026 an: Bundestag Fraktionen
Gruppen [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Versendet am 05.03.2026 an: Bundestag Fraktionen
Gruppen [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ( Vorgang ) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.01.2026 Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]