Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) fordert Herausnahme postalischer Teilleistungen aus Universaldienstleistungen in Deutschland; Wettbewerbsneutralität durch UStG 2026
Lobbyregister-Stellungnahme SG2607310029 von “Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deu…
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Zu Regelungsvorhaben: Faire Umsatzbesteuerung im Geschäftskundenbriefmarkt sicherstellen
Der bevh unterstützt die im Referentenentwurf vorgesehene Herausnahme postalischer Teilleistungen aus dem Katalog der Universaldienstleistungen. Damit soll ein umsatzsteuerlicher Vorteil abgebaut werden, der den Wettbewerb im Geschäftskundenbriefsegment verzerrt. Zugleich fordern wir, bestehende Unterschiede bei der Umsatzsteuerbefreiung alternativer Zustelldienstleister zügig und für alle Anbieter aufzulösen. Andernfalls könnten Kooperationen zwischen Zustellunternehmen unwirtschaftlich werden, Anbieter sich aus Zustellgebieten zurückziehen und die flächendeckende Versorgung beeinträchtigt werden. Die Änderung des Postgesetzes und die Anpassung des UStG im Jahressteuergesetz 2026 sollten zeitlich und inhaltlich abgestimmt, lückenlos und rechtssicher in Kraft treten.
Bereitgestellt von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) (R000747) am 31.07.2026
Versendet am 25.06.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
Handel und Dienstleistungen [alle SG hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
PostG 2024 [alle SG hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes ( Vorgang ) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026 Federführendes Ministerium: BMWE [alle SG hierzu]
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben