Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) unterstützt Herausnahme postalischer Teilleistungen aus dem Universaldienstleistungen-Katalog in Deutschland; USt-Vorteil im Geschäftskundenbriefsegment wird abgeschafft
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027534 31.07.2026 18:01:06
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R000747/RV0027534 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 31.07.2026 um 18:01 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Faire Umsatzbesteuerung im Geschäftskundenbriefmarkt sicherstellen Aktuell seit 31.07.2026 18:01:06 Angegeben von: am
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) (R000747) 31.07.2026 Beschreibung: Der bevh unterstützt die im Referentenentwurf vorgesehene Herausnahme postalischer Teilleistungen aus dem Katalog der Universaldienstleistungen. Damit soll ein umsatzsteuerlicher Vorteil abgebaut werden, der den Wettbewerb im Geschäftskundenbriefsegment verzerrt. Zugleich fordern wir, bestehende Unterschiede bei der Umsatzsteuerbefreiung alternativer Zustelldienstleister zügig und für alle Anbieter aufzulösen. Andernfalls könnten Kooperationen zwischen Zustellunternehmen unwirtschaftlich werden, Anbieter sich aus Zustellgebieten zurückziehen und die flächendeckende Versorgung beeinträchtigt werden. Die Änderung des Postgesetzes und die Anpassung des UStG im Jahressteuergesetz 2026 sollten zeitlich und inhaltlich abgestimmt, lückenlos und rechtssicher in Kraft treten. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ( ) zum Begriff des Universalpostdienstes Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026
Federführendes Ministerium:
BMWE [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (3)
E-Commerce [alle RV hierzu]
Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
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Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)
PostG 2024 [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2607310029 PDF - 3 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 25.06.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]