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title: "Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) unterstützt Herausnahme postalischer Teilleistungen aus dem Universaldienstleistungen-Katalog in Deutschland; USt-Vorteil im Geschäftskundenbriefsegment wird abgeschafft"
sdDatePublished: "2026-07-31T22:02:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/5c/d4/823796/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0027534-2026-07-31_18-01-06.pdf"
topics:
  - name: "lobbying"
    identifier: "medtop:20000650"
locations:
  - "Germany"
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) unterstützt Herausnahme postalischer Teilleistungen aus dem Universaldienstleistungen-Katalog in Deutschland; USt-Vorteil im Geschäftskundenbriefsegment wird abgeschafft

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027534 31.07.2026 18:01:06

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        R000747/RV0027534 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 31.07.2026 um 18:01 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Faire Umsatzbesteuerung im Geschäftskundenbriefmarkt
sicherstellen
Aktuell seit 31.07.2026 18:01:06
Angegeben von:
am

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) (R000747)
31.07.2026
Beschreibung:
Der bevh unterstützt die im Referentenentwurf vorgesehene Herausnahme postalischer
Teilleistungen aus dem Katalog der Universaldienstleistungen. Damit soll ein umsatzsteuerlicher
Vorteil abgebaut werden, der den Wettbewerb im Geschäftskundenbriefsegment verzerrt. Zugleich
fordern wir, bestehende Unterschiede bei der Umsatzsteuerbefreiung alternativer
Zustelldienstleister zügig und für alle Anbieter aufzulösen. Andernfalls könnten Kooperationen
zwischen Zustellunternehmen unwirtschaftlich werden, Anbieter sich aus Zustellgebieten
zurückziehen und die flächendeckende Versorgung beeinträchtigt werden. Die Änderung des
Postgesetzes und die Anpassung des UStG im Jahressteuergesetz 2026 sollten zeitlich und
inhaltlich abgestimmt, lückenlos und rechtssicher in Kraft treten.
Zu Regelungsentwurf
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
 (
)
zum Begriff des Universalpostdienstes Vorgang [alle RV hierzu]
Datum der Veröffentlichung: 26.06.2026

Federführendes Ministerium:

BMWE [alle RV hierzu]
Betroffene Interessenbereiche (3)

E-Commerce [alle RV hierzu]

Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]

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        R000747/RV0027534 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 31.07.2026 um 18:01 Uhr
1.

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
Betroffene Bundesgesetze (1)

PostG 2024 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)
(
)

SG2607310029 PDF - 3 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 25.06.2026 an:
Bundesregierung
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]