BUJ fordert Änderungen im Schiedsverfahrensrecht gegenüber dem Deutschen Bundestag; Gegen Einführung von Restitutionsanträgen.

BUJ fordert Änderungen im Schiedsverfahrensrecht gegenüber dem Deutschen Bundestag; Gegen Einführung von Restitutionsanträgen.

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0016617 17.07.2026 15:41:35

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    R001441/RV0016617 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 17.07.2026 um 15:41 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Änderungen im Prozessrecht betreffend der Regelungen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schiedsverfahrensrecht Aktuell seit 17.07.2026 15:41:35 Angegeben von: am

Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. (R001441) 05.06.2025 Beschreibung: Der BUJ setzt sich dafür ein, dass die Formerfordernisse des Schiedsverfahrensrechts auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden. Eine völlige Formfreiheit lehnt der BUJ ab. Der BUJ spricht sich zudem gegen die Einführung von Restitutionsanträgen aus. Der BUJ fordert weiterhin, die Veröffentlichung von Schiedssprüchen stets nur entweder unter ausdrücklicher Zustimmung der Parteien zuzulassen oder bei einer möglichen Widerspruchslösung ausreichend lange Fristen für den Widerspruch zu gewähren. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: ( ) Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.01.2026

Federführendes Ministerium:

BMJV [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (3)

Sonstiges im Bereich “Recht” [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich “Staat und Verwaltung” [alle RV hierzu]

Zivilrecht [alle RV hierzu]

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    R001441/RV0016617 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 17.07.2026 um 15:41 Uhr

Betroffene Bundesgesetze (1)

ZPO [alle RV hierzu]