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title: "BUJ fordert Änderungen im Schiedsverfahrensrecht gegenüber dem Deutschen Bundestag; Gegen Einführung von Restitutionsanträgen."
sdDatePublished: "2026-07-31T22:02:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/49/4f/815665/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0016617-2026-07-17_15-41-35.pdf"
topics:
  - name: "civil law"
    identifier: "medtop:20000122"
  - name: "government policy"
    identifier: "medtop:20000621"
locations:
  - "Germany"
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BUJ fordert Änderungen im Schiedsverfahrensrecht gegenüber dem Deutschen Bundestag; Gegen Einführung von Restitutionsanträgen.

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0016617 17.07.2026 15:41:35

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        R001441/RV0016617 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 17.07.2026 um 15:41 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Änderungen im Prozessrecht betreffend der Regelungen zur
Schiedsgerichtsbarkeit und zum Schiedsverfahrensrecht
Aktuell seit 17.07.2026 15:41:35
Angegeben von:
am

Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. (R001441)
05.06.2025
Beschreibung:
Der BUJ setzt sich dafür ein, dass die Formerfordernisse des Schiedsverfahrensrechts auf einen
zeitgemäßen Stand gebracht werden. Eine völlige Formfreiheit lehnt der BUJ ab. Der BUJ spricht
sich zudem gegen die Einführung von Restitutionsanträgen aus. Der BUJ fordert weiterhin, die
Veröffentlichung von Schiedssprüchen stets nur entweder unter ausdrücklicher Zustimmung der
Parteien zuzulassen oder bei einer möglichen Widerspruchslösung ausreichend lange Fristen für
den Widerspruch zu gewähren.
Zu Regelungsentwurf
Referentenentwurf:
 (
)
Gesetz zur zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts Vorgang [alle RV hierzu]
Datum der Veröffentlichung: 27.01.2026

Federführendes Ministerium:

BMJV [alle RV hierzu]
Betroffene Interessenbereiche (3)

Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]

Zivilrecht [alle RV hierzu]

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        R001441/RV0016617 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 17.07.2026 um 15:41 Uhr
Betroffene Bundesgesetze (1)

ZPO [alle RV hierzu]