CDU-Antrag: Durchsetzung des Halteverbots vor der Tiefgarageneinfahrt Niehler Str. 222; Schutzstreifen geplant

Beschlussvorlage

Dezernat, Dienststelle /

Vorlagen-Nummer AN/0951/2026 Stand: 28.07.2026 Sachstandsbericht Durchsetzung des Halteverbotes vor der Tiefgarageneinfahrt Niehler Str. 222 („Em Parkveedel„)

Antrag der CDU - Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Halteverbot zwischen der Tiefgaragenaus- fahrt Niehler Str. 222 („Em Parkveedel“) und der dortigen Feuerwehrzufahrt durch Aufbringung des Zeichens 299 zu verdeutlichen.

Sollte dies als nicht möglich erachtet werden, wird hilfsweise die Aufstellung von Fahrradna- deln straßenseitig des Grünstreifens zur Verhinderung ständigen Falschparkens beantragt.

Status

in Bearbeitung

erledigt

Aktueller Bearbeitungsstand: Der Bereich ist gemäß StVO ausreichend und für alle Verkehrsteilnehmenden eindeutig aus- geschildert, sodass die Aufbringung des Verkehrszeichens 299 als nichtzielführend angese- hen wird. Derzeit erfolgt die Planung von Schutzstreifen auf der Niehler Straße gemäß dem Beschluss (AN/0599/2025). Die Schutzstreifen verlaufen am Fahrbahnrand, sodass sowohl die markier- ten Stellplätze als auch das bislang praktizierte Abstellen von Pkw am Fahrbahnrand, dann nicht mehr erfolgen kann. Da die Installation von Fahrradabstellanlagen und die Aufbringung des Verkehrszeichens 299 mit Kosten verbunden sind und diese mit Markierung der Schutz- streifen wieder entfernt werden müssten, wird mit Aussicht auf die Planung der Schutzstreifen ebenfalls auf die Installation von Fahrradabstellanlagen und die Markierung des Verkehrszei- chens 299 verzichtet. Nächste Schritte: Die Planung der Fahrradschutzstreifen wird fortgeführt. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für das: 4. Quartal 2027