Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet Oberbürgermeisterin, Prüfung des Modells der Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten vorzunehmen; Oberbürgermeisterin prüft Umsetzung, Doppelstrukturen vermieden
Beschlussvorlage
Dezernat, Dienststelle I/I
Vorlagen-Nummer AN/1847/2022 Stand: 14.06.2023 Sachstandsbericht Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 05.12.2022
8.2.1 Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten, Antrag der FDP-Fraktion AN/1847/2022 Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Oberbürgermeisterin, eine Prüfung des Modells der Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten vorzunehmen. Dafür mögen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fach- dezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit vier Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Becker bei Enthal- tung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.
Status
in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand: Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch der Bezirksvertretungen zur Wiedereinführung von Bezirksbeigeordneten verwaltungsintern prüfen lassen. Die in den Beschlüssen beschriebene Schnittstellenfunktion zwischen Bezirksebene und Fachverwaltung wird durch die Bürgerämter und Bürgeramtsleitungen wahrgenommen. In den Bezirksvertretungen werden Anliegen aus vielen Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung be- handelt. Daher müssten auch Bezirksbeigeordnete die notwendigen Informationen jeweils von den zuständigen Dienststellen einholen lassen. Dies würde zu Doppelstrukturen führen, die
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aus organisatorischer Sicht nicht sinnvoll erscheinen.
Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch nach einer engeren Begleitung der Sitzungen der Bezirksvertretungen durch die Verwaltung mehrfach mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern erörtert. Die persönliche Präsenz soll dazu beitragen, die Bezirksver- tretungen stärker ins Blickfeld zur rücken und so den Kontakt sowie die Kommunikation zwi- schen der Verwaltung und den Bezirksvertretungen verbessern. Im Verwaltungsvorstand wurde das Anliegen ebenfalls behandelt. Dabei wurde festgelegt, dass alle Beigeordneten zeitnah an einer Bezirksvertretungssitzung teilnehmen. Die Oberbürgermeisterin nimmt an ei- ner Bezirksvertretungssitzung im Quartal teil.
In der nächsten gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsvorstands mit den Bezirksbürgermeis- terinnen und Bezirksbürgermeistern im August ist ein erneuter Austausch dazu vorgesehen.
2025 Die Beigeordneten besuchen drei Sitzungen der Bezirksvertretungen im Jahr.