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title: "Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet Oberbürgermeisterin, Prüfung des Modells der Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten vorzunehmen; Oberbürgermeisterin prüft Umsetzung, Doppelstrukturen vermieden"
sdDatePublished: "2026-07-31T18:11:00Z"
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topics:
  - name: "local authority"
    identifier: "medtop:20000612"
locations:
  - "Köln"
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Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet Oberbürgermeisterin, Prüfung des Modells der Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten vorzunehmen; Oberbürgermeisterin prüft Umsetzung, Doppelstrukturen vermieden

Beschlussvorlage

Dezernat, Dienststelle
I/I

Vorlagen-Nummer
AN/1847/2022
Stand: 14.06.2023
Sachstandsbericht
Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten
Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 05.12.2022

8.2.1
Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten, Antrag der FDP-Fraktion
AN/1847/2022
Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag modifiziert.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Oberbürgermeisterin, eine Prüfung des
Modells der Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten vorzunehmen.
Dafür mögen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fach-
dezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Bezirksvertretung zur Betreuung und
Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit vier Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimmen
der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Becker bei Enthal-
tung einer Stimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion
zugestimmt.

Status

in Bearbeitung

erledigt

Aktueller Bearbeitungsstand:
Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch der Bezirksvertretungen zur Wiedereinführung von
Bezirksbeigeordneten verwaltungsintern prüfen lassen.
Die in den Beschlüssen beschriebene Schnittstellenfunktion zwischen Bezirksebene und
Fachverwaltung wird durch die Bürgerämter und Bürgeramtsleitungen wahrgenommen. In den
Bezirksvertretungen werden Anliegen aus vielen Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung be-
handelt. Daher müssten auch Bezirksbeigeordnete die notwendigen Informationen jeweils von
den zuständigen Dienststellen einholen lassen. Dies würde zu Doppelstrukturen führen, die

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aus organisatorischer Sicht nicht sinnvoll erscheinen.

Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch nach einer engeren Begleitung der Sitzungen der
Bezirksvertretungen durch die Verwaltung mehrfach mit den Bezirksbürgermeisterinnen und
Bezirksbürgermeistern erörtert. Die persönliche Präsenz soll dazu beitragen, die Bezirksver-
tretungen stärker ins Blickfeld zur rücken und so den Kontakt sowie die Kommunikation zwi-
schen der Verwaltung und den Bezirksvertretungen verbessern. Im Verwaltungsvorstand
wurde das Anliegen ebenfalls behandelt. Dabei wurde festgelegt, dass alle Beigeordneten
zeitnah an einer Bezirksvertretungssitzung teilnehmen. Die Oberbürgermeisterin nimmt an ei-
ner Bezirksvertretungssitzung im Quartal teil.

In der nächsten gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsvorstands mit den Bezirksbürgermeis-
terinnen und Bezirksbürgermeistern im August ist ein erneuter Austausch dazu vorgesehen.

2025
Die Beigeordneten besuchen drei Sitzungen der Bezirksvertretungen im Jahr.