Ausschuss für Verkehr in Schleswig-Holstein lehnt gemeinsamen Antrag zu mehr Rücksicht im Straßenverkehr ab; 5-5-1 Abstimmung, Ergebnis
2026/023 Niederschriftsauszug
Beschlussauszug aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr vom 30.06.2026
Top 9 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Öffentlichkeitsarbeit zu mehr Rücksicht im Straßenverkehr 2026/0101
Beschluss:
Der Ausschuss für Verkehr beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zum Thema “Mehr Rücksicht im Straßenverkehr” umzusetzen. Hierbei sind insbesondere Gefahrenschwerpunkte im Umfeld von Schulen, Kitas, stark frequentierte Radwege und Baustellen, wie z.B. Neubau EKS, zu berücksichtigen.
Mögliche Maßnahmen sind u.a.:
Bauzaunbanner
Social Media Posts
Flyer oder Postkarten
Die Verwaltung wird gebeten, sich bezüglich geeigneter Materialien mit RadSH in Verbindung zu setzen.
Die Mittel für die Maßnahmen sollen aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden. Ergänzend sind, bei Bedarf, Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein oder Kooperationen mit der Landesverkehrswacht zu prüfen RadSH bietet hierzu Informationen an.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5 (SPD, GRÜNE, FDP) Nein-Stimmen: 5 (CDU) Enthaltungen: 1 (CDU)
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Gemeinderat Wilkens (CDU) schlägt vor, an die Schulen heran zu treten, um mögliche Projekte zum Thema Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu besprechen. Zudem soll es eine Social- Media-Kampagne geben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen:
Enthaltungen: