---
title: "BDPK-Vorstand kritisiert BStabG Hamburg; kein Reformgesetz, nur Kostensenkung"
sdDatePublished: "2026-08-03T14:23:00Z"
source: "https://www.bdpk.de/veroeffentlichungen/verbandsmitteilungen/jahrgang-2026/fw-ausgabe-august-2026/statements-aus-dem-bdpk-vorstand-regulierung-schafft-keine-bessere-versorgung"
topics:
  - name: "healthcare policy"
    identifier: "medtop:20000479"
  - name: "health care provider"
    identifier: "medtop:20000278"
  - name: "government policy"
    identifier: "medtop:20000621"
  - name: "hospital"
    identifier: "medtop:20000462"
locations:
  - "Berlin"
  - "Germany"
---


BDPK-Vorstand kritisiert BStabG Hamburg; kein Reformgesetz, nur Kostensenkung

Statements aus dem BDPK-Vorstand: Regulierung schafft keine bessere Versorgung - Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Statements aus dem BDPK-Vorstand: Regulierung schafft keine bessere Versorgung

Die Vorstände des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) bewerten das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) kritisch. Warum das Gesetz aus ihrer Sicht die Versorgung gefährdet und notwendige Reformen ausbremst.

Dr. Ursula Becker, Geschäftsführende Gesellschafterin Dr. Becker Unternehmensgruppe:

Auf dem BDPK-Bundeskongress 2026 ließ der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland

Hamburg, Matthias Mohrmann, sinngemäß verlauten, dass, wenn Krankenkassen Kliniken führen könnten, sie es tun würden. Sie können es aber nicht. Genau darin liegt die entscheidende Erkenntnis. Warum glaubt die Politik, mit immer detaillierteren Vorgaben wie dem BStabG Kliniken besser steuern zu können als diejenigen, die sie täglich unter wirtschaftlicher Verantwortung führen? Mehr Regulierung schafft keine bessere Versorgung. Sie schafft Ineffizienz, Bürokratie, verhindert Innovationen und nimmt den Reha-Kliniken den Gestaltungsspielraum. Qualität entsteht nicht durch Strukturvorgaben, sondern durch Wettbewerb um gute Behandlungsergebnisse und verantwortliches Unternehmertum. Wenn Rehabilitation und Krankenhäuser stärker zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) beitragen sollen, brauchen Kliniken dafür Spielräume, Ergebnisorientierung, Mut und Vertrauen – nicht zusätzliche Detailsteuerung. Nicht der Gesetzgeber entscheidet, welche Klinik erfolgreich ist. Patienten und Mitarbeiter tun es – sie stimmen mit den Füßen ab.

Thomas Lemke, CEO Sana Kliniken:

Trotz massiver Kritik der Kliniken und weiterer Leistungserbringer wurde das BStabG nunmehr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Auf den letzten Metern war das Bundesgesundheitsinisterium (BMG) den Ländern noch entgegengekommen: mit einer Absichtserklärung zu Bürokratieabbau und weniger Vorgaben im Pflegebereich sowie geminderter Erlöskürzungen um 550 Millionen Euro für Krankenhäuser. Was im ersten Moment gut klingt, ist allerdings kaum mehr als ein Sandkorn in der Wüste. Ja, wir müssen Kosten senken, effizienter werden und die zur Verfügung stehenden Ressourcen klug einsetzen. Doch das verabschiedete Gesetz ist leider kein Reformgesetz, sondern ein reines Kostensenkungsprogramm. Strukturelle Probleme werden nicht gelöst, sondern verschoben. Dabei stehen wir vor einem grundlegenden Strukturwandel, der vor allem ländliche Einrichtungen treffen wird – mit erheblichen Folgen für die Patienten. Aus meiner Sicht brauchen wir erhebliche Investitionen in Digitalisierung, weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsspielräume, um Patientenversorgung bedarfsgerecht zu organisieren. Wir müssen Innovation zulassen, Besitzstände hinterfragen und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Genau dort setzen wir mit unserer Unternehmensstrategie „Auf Kurs 2030!“ an – mit Antworten auf gesellschaftliche Trends und Anforderungen an die Gesundheitsversorgung der Zukunft.

Robert Möller, Designierter Leiter des Büros der Unternehmensleitung Berlin

Das nun verabschiedete GKV-Gesetz ist bei den Krankenhäusern gegenüber der ursprünglich geplanten Fassung zwar nachgebessert worden, eine Strukturreform ist das dennoch nicht. Diese Reform lässt das größte Potenzial ungenutzt, weil sie den Krankenhäusern nicht die Spielräume gewährt, um Versorgung wirklich effizient zu gestalten. Deutschland leistet sich – leider auch durch politisch gesetzte Fehlanreize – einen zunehmend unproduktiven Krankenhaussektor. Bei den Kosten belegt Deutschland international Spitzenplätze, bei den medizinischen Ergebnissen aber nicht. Andere Länder erzielen mit deutlich weniger Geld gleiche oder bessere medizinische Ergebnisse. Wir brauchen grundlegende und ganzheitliche Strukturreformen in unserem Gesundheitssystem, die eine durchgängige Digitalisierung, weniger Regulierung und ein Ende der starren Sektorengrenzen bewirken. Im Mittelpunkt muss eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung stehen, die bestmögliche medizinische Qualität und Kosteneffizienz gleichermaßen verbindet. Für die anstehenden Veränderungen durch die GKV-Reform ist Fresenius gut aufgestellt. Die Helios Kliniken setzen weiterhin auf die bereits eingeführte Clusterstrategie: die Konzentration von Kompetenzen und Leistungen, Digitalisierung und hohe medizinische Qualität.