Die Bundesregierung sieht Hamburg langfristig als bedeutenden Zollstandort; nationale Zollbehörden bleiben zuständig

Die Bundesregierung sieht Hamburg langfristig als bedeutenden Zollstandort; nationale Zollbehörden bleiben zuständig

Deutscher Bundestag - Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort

Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort

SCR) Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das Hauptzollamt Hamburg beziehungsweise künftig die Zolldirektion Hamburg werde weiterhin unter anderem für die Zollabfertigung im Hamburger Hafen zuständig sein, heißt es in ihrer Antwort ( 21

7373 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90

7139 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ).

Mit der EU-Zollreform sollen laut Bundesregierung Aufgaben stärker auf europäischer Ebene koordiniert werden. Die geplante EU-Zollagentur soll unter anderem das Risikomanagement und die Durchführung von Kontrollen unterstützen. Nationale Zollbehörden blieben jedoch bestehen und weiterhin für die Zollabfertigung zuständig, heißt es weiter.

Im Rahmen des Projekts „Zoll 2030“ habe die Bundesregierung auch geprüft, nationale Fach-, Kompetenz- und Zentralstellenfunktionen stärker zu bündeln. Hintergrund seien unter anderem die angestrebte Verschmelzung von allgemeinem und besonderem Zollrecht sowie die zunehmende Digitalisierung. „Die organisatorische Weiterentwicklung erfolgt nach fachlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Kriterien. Die vorliegenden Überlegungen enthalten keine standortbezogenen Festlegungen“, heißt es dazu.

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Finanzen — Antwort — hib 624

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