Die Linke stellt Kleine Anfrage zum Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei in Deutschland; Zahl der Nachrichten steigt seit Jahrzehnten.

Die Linke stellt Kleine Anfrage zum Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei in Deutschland; Zahl der Nachrichten steigt seit Jahrzehnten.

Deutscher Bundestag - Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert

Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert

SCR) „Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 21

7362 (Dokument, öffnet ein neues Fenster) ). Darin führt sie aus, dass Deutschland auf Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen quartalsweise sogenannte Strafnachrichten an das türkische Justizministerium übermittele, die Informationen über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger durch deutsche Gerichte enthalten. Die Zahl dieser Nachrichten sei in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Von der Bundesregierung erfragt die Fraktion unter anderem aktuelle Daten. Ferner möchte sie wissen, ob sie eine Datenschutz-Folgenabschätzung bezüglich der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch den Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei durchgeführt hat. Auch wollen die Abgeordneten erfahren, ob Personen, deren Verurteilungen an die Türkei übermittelt werden, mit Blick auf mögliche Risiken bei Reisen in die Türkei hierüber informiert werden.

Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Susanne Ködel (Volontärin), Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Denise Schwarz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein

Herausgeber “heute im bundestag” (hib) (Interner Link)

Wochenzeitung “Das Parlament” (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

hib_Nachrichten im Mikroblogging-Dienst Mastodon (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)

Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 623

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Herausgeber “heute im bundestag” (hib)

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