Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Geschäftsverteilungsplan; Zuständigkeiten festgelegt

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen Geschäftsverteilungsplan; Zuständigkeiten festgelegt

Geschäftsverteilungsplan vom 30. Juli 2026

Seite 1 von 5 Geschäftsverteilungsplan des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen

30. Juli 2026

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Dr. Timo Utermark Vertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Herr Bothe Sekretariat

Referat 01 Stabsreferat Wirtschaft / Gewerbe, Kultur und Verwaltungsgerichtliche Prozessbetreuung

Verwaltungsgerichtliche Prozessbetreuung Justiziariat Wirtschaft − Kreditwirtschaft − Auskunfteien − Landwirtschaft und Ernährung − Hafenbetriebe (ohne Hafensicherheit) − Handelskammer − Handwerkskammer − Landwirtschaftskammer − Gewerbe inkl. Gewerbeangelegenheiten in der Verwaltung, Wirtschaftsförderung − Gutachterinnen und Gutachter, Sachverständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler (soweit nicht anderen Referaten zugewiesen) − Museen, Theater, Archive Kulturveranstalter (z.B. Bürgerhäuser, Stadthallen, Ticketcenter, Messen u.ä.) Abgaben von Vorgängen an andere Aufsichtsbehörden, Eingangsbestätigungen und Rückfragen, weitere Zuarbeit

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Referat 02 Stabsreferat Polizeibehörden und öffentliche Stellen

Polizeibehörden einschließlich Ortspolizeibehörden Telekommunikationsüberwachung Polizeiliche Videoüberwachung und Videoüberwachung durch öffentliche Stellen Anti-Terror-Datei (ATD) und Rechts-Extremismus- Datei (RED) Europäische Datenbanken wie VIS, SIS II und Eurodac Sportvereine, Feuerwehr und Rettungsdienste, Sicherheitsdienste und Detekteien Hafensicherheit / ISPS-Code Politische Parteien und Datenschutz im Parlament Die übrigen dem Senator für Inneres und Sport zugeordneten Dienststellen − Bürger- und Ordnungsämter (Auffangzuständigkeit) − Meldeamt − Standesamt Justiz − Staatsanwaltschaften − Generalstaatsanwaltschaft − Gerichte und gerichtliche Register − Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher − Soziale Dienste der Justiz- und Strafvollzugsanstalten − Eurojust und Europäische Staatsanwaltschaft Der Senator für Finanzen, einschließlich der Landeshauptkasse Die dem Senator für Finanzen zugeordneten Dienststellen: − Performa Nord − Dataport

Steuerberater und Steuerberaterinnen sowie Steuerberatungsgesellschaften Steuer- und Rechnungswesen Steuerberaterkammer

öffentliche Stellen, soweit nicht anderen Referaten zugewiesen: − Kammern − Öffentliche Unternehmen und Vereinigungen − Stiftungen des öffentlichen Rechts Verfassungsschutz (soweit keine technischen Fragestellungen), Sicherheitsüberprüfungen Verfassungsschutz und weitere gestufte Vorgänge aus anderen Zuständigkeiten (soweit technische Fragestellungen)

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Abteilung 1: Zentrales und Geldbußen

Referat 10 Allgemeine Verwaltung: Organisation, Planung, Personal Haushalt Haushaltsbeauftragter Aufsichtsbehördliches Controlling Organisatorische Veröffentlichungen des LfDI Organisationsfragen der Dienststelle, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist Personalverwaltung, einschließlich der Referendarinnen und Referendare sowie der Praktikantinnen und Praktikanten (soweit nicht 20-3) Vollzug des Haushalts Anlagenbuchhaltung Forderungsmanagement Geschäftsstelle einschließlich Posteingang und Postausgang Elektronische Registratur, Archiv Jahresberichte Dokumentenmanagement Aussonderung von Vorgängen Aktualisierung der Homepage System- und Benutzerbetreuung Organisation der Dienststelle Veranstaltungsmanagement Presseanfragen Melderegisterabfrage Personalverwaltung: − Urlaubs- und Krankheitsverwaltung im Mitarbeiterportal MiP − Fort- und Weiterbildung − Dienstreisebearbeitung Rechnungsbearbeitung Beschaffung/Materialverwaltung Führung der Bibliothek Telefonzentrale Führung des elektronischen Telefonbuchs im Infosys Allgemeine Bürger- und Besucherbetreuung beziehungsweise Bürgerinnen- und Besucherinnenbetreuung Aussonderung von Vorgängen Abgabe von Vorgängen wegen Unzuständigkeit des LfDI

Referat 11 Geldbußen nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und anderen Datenschutzvorschriften Geldbußen nach der DSGVO und anderen Datenschutzvorschriften Melderegisterabfragen für OWiG-Verfahren

Referat 12 Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte

Seite 4 von 5 Abteilung 3: Informationstechnik

Referat 30 Betriebssysteme für mobile Endgeräte Standard Datenschutz Modell Rollen- und Berechtigungskonzepte

Referat 31 Rechenzentren Netze Videotechnik

Referat 32 Cloud-Computing-Systeme Datenbanksysteme Office-Anwendungen,

Referat 33 Künstliche Intelligenz Enterprise-Resource-Planning-Systeme

Referat 34 Videokonferenzsysteme mobile Geräte kryptographische Verfahren

Referat 35 IT der Dienststelle, Technische Aspekte der Informationsfreiheit, Internetpräsentationen IT der Dienststelle Technische Aspekte der Informationsfreiheit Internetpräsentationen

Seite 5 von 5 Abteilung 4: Datenschutzrecht mit sonstigen Schwerpunkten

Referat 40 Versicherungswirtschaft, Markt- und Meinungsforschung, Werbung und Adresshandel, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten Notarinnen und Notare Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Rechtsbeistände Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen Hanseatische Notarkammer Bremen Insolvenzregister (Beschwerden, Beratungen, Prüfungen etc.) Werbung und Adresshandel Versicherungswirtschaft Markt- und Meinungsforschung

Referat 41 Medien und Digitale Dienste Anbieter von Digitalen Diensten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nr. 1 TDDDG Beschwerden im Bereich der Digitalen Dienste (Auffangzuständigkeit) Zeitungsverlage (ohne journalistische Tätigkeiten) Beschwerden gegen natürliche Personen Rechtsfragen im Zusammenhang mit KI

Referat 42 Wohnen, Bauen, Verkehr, Umweltschutz Bau und Wohnen − Mieterinnen- und Mieterdatenschutz − Hausbesitzende, Vermieterinnen sowie Vermieter und Maklerinnen sowie Makler − Bauende und planende Stellen − Architektinnen sowie Architekten, Architektenkammer − Ingenieurkammer Verkehr, Umweltschutz, Geodaten − Kataster-, Liegenschafts- und Vermessungsangelegenheiten − Landschaftspflege − Deichverbände − Öffentliche und private Verkehrsbetriebe − Umwelt-, Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen