Verband der Automobilindustrie e.V. Stellungnahme zur Änderung von StGB §202a ff in Deutschland; Rechtliche Klarstellung für Penetrationstests gefordert
Lobbyregister-Stellungnahme SG2408230008 von “Verband der Automobilindustrie e.V.”
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Zu Regelungsvorhaben: Änderung von StGB §202a ff “Hackerparagraph” im Sinne der Rechtssicherheit von Penetrationstests
Die in den letzten Jahren in Kraft getretenen Cyber-Security-Regelungen wie die UNECE R 155 (Cyber Security Management-Systeme) oder der Cyber Resilience Act fordern von Fahrzeugherstellern zur Identifikation von Sicherheitslücken die Durchführung von Penetrationstests. Speziell wenn mit der Durchführung dieser Tests externe Fachfirmen beauftragt werden, können sich diese nach aktueller Rechtslage nach dem seit 2007 gültigen StGB §202a ff strafbar machen. Zu der vom BMJ angekündigten und bereits im Koalitionsvertrag enthaltenen Änderung des StGB §202a ff möchte der VDA nun im Sinne seiner Mitglieder Stellung nehmen.
Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. (R001243) am 23.08.2024
Versendet am 20.08.2024 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
Versendet am 12.09.2024 an: Bundesregierung Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) [alle SG dorthin]
Versendet am 12.09.2024 an: Bundesregierung Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
Versendet am 23.09.2024 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Versendet am 02.10.2024 an: Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
Datenschutz und Informationssicherheit [alle SG hierzu]
Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
Inhalte beruhen auf Angaben der IV - Infos