Deutscher Anwaltverein fordert Änderungen im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur in Deutschland; rügt viel zu kurze Stellungnahmefrist
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0027557 03.08.2026 12:50:55
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R000952/RV0027557 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 03.08.2026 um 12:50 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens DAV verlangt Änderungen im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und rügt die viel zu kurze Stellungnahmefrist Aktuell seit 03.08.2026 12:50:55 Angegeben von: am 03.08.2026
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) Beschreibung: Zu den geplanten Änderungen des BNatSchG fordert der DAV: § 1 Nr. 2: Ersetzung des unklaren Begriffs „natürliche Klimaschutzfunktion“ durch „, dies auch im Interesse des Klimaschutzes“. § 1 Abs. 1a: Zurückhaltung beim Gebrauch des Begriffs „überragendes öffentliches Interesse“. § 2 Abs. 3a: Mangels Rechtsfolge erscheint die Prüfung, ob Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen auf derselben Fläche mehrere Ziele und Verpflichtungen gleichzeitig erfüllen, überflüssig. Die pauschale Kompensationsbemessung wird abgelehnt und eine Überarbeitung der Parameter gefordert. § 20a Abs. 1: Ersetzung des Begriffs „Natürliche Infrastruktur“ durch eindeutigen Bezug zur Biodiversität. § 20a Abs. 3: Verlagerung der Eignungsfeststellung in die Gesetzesbegründung. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur ( ) Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026
Federführendes Ministerium:
BMUKN [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (1)
Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1)
BNatSchG 2009 [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2607270008 PDF - 11 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 09.07.2026 an: Bundestag Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin] Gremien [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]