Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz ordnet Dorferneuerung Michelsneukirchen 2, Gemeinde Michelsneukirchen, Landkreis Cham; Sofortige Vollziehung angeordnet.

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

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Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes - Verfahrensanordnung Dorferneuerung Michelsneukirchen 2 Gemeinde Michelsneukirchen, Landkreis Cham Bekanntmachung Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberpfalz hat mit Beschluss vom 24.07.2026 das oben genannte Verfahren angeordnet. Die öffentliche Be- kanntmachung des Flurbereinigungsbeschlusses erfolgt gem. Art. 12 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AG- FlurbG). Der nachfolgende Flurbereinigungsbeschluss und die Gebietskarte sind Bestandteil dieser Bekanntmachung. Tirschenreuth, 29.07.2026 gez. Christian Weidner

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Unser Zeichen, Bitte bei Antwort angeben ALE-OPF-B3-7578-8-1-24 Tirschenreuth, 24.07.2026 Flurbereinigungsbeschluss

Dorferneuerung Michelsneukirchen 2 Gemeinde Michelsneukirchen, Landkreis Cham Anlage(n) 1 Gebietskarte M = 1 : 5000 A Entscheidender Teil 1. Anordnung der Dorferneuerung Zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung wird nach §§ 1, 4 und 37 des Flurbereinigungsgeset zes –FlurbG– das Verfahren Michelsneukirchen 2 (Dorferneuerung Mi chelsneukirchen 2) angeordnet. Die Anordnung gilt für das vom Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz festgestellte Verfahrensgebiet (Flurbereinigungsgebiet). Die Begrenzung des Verfahrensgebietes ist in der anliegenden Gebiets karte, die Bestandteil des entscheidenden Teils dieses Beschlusses ist, flurstücksgenau dargestellt. Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten sind Teilnehmer am Verfahren. Die Teilnehmer bilden die Teilnehmergemeinschaft. Die Teilnehmergemeinschaft entsteht mit diesem Flurbereinigungsbeschluss und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 16 FlurbG), die den Namen Teilnehmergemeinschaft Michelsneukirchen 2 führt und ihren Sitz in Tirschenreuth hat. Sie steht unter der Aufsicht des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz. Der Beitritt der Teilnehmergemeinschaft zum Verband für Ländliche Ent wicklung Oberpfalz wird angeordnet.

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Anordnung der sofortigen Vollziehung Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- wird die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses angeordnet mit der Folge, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wir kung haben. 3. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz Falkenberger Straße 4, 95643 Tirschenreuth (Postanschrift: Postfach 11 89, 95633 Tirschenreuth) eingelegt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung Die Einlegung des Widerspruchs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elek- tronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! B Hinweise 1. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Verfahren Michelsneukirchen 2 berechtigen, sind innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf der Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Amt die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen (§ 14 FlurbG).

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Aufforderung zur Grundbuchberichtigung Die Angaben über Rechtsverhältnisse an den Grundstücken im Verfah rensgebiet erholt das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz aus dem Grundbuch. Um Nachteile zu vermeiden, wird dringend empfohlen, die Ein tragungen im Grundbuch zu überprüfen und erforderliche Berichtigungen zu beantragen. Dazu genügt es in der Regel, den Grundbuchämtern die entsprechenden Urkunden wie Erbschein, Erbvertrag, Testament, Zu schlagsbeschluss oder Enteignungsbeschluss vorzulegen. Grundbucheinsicht und -auskünfte sind gebührenfrei. Für die Berichtigung des Grundbuchs sind in bestimmten Fällen gebührenrechtliche Vergünsti gungen vorgesehen. Informationspflichten nach Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz erhebt zur Erfüllung der dem Amt nach dem FlurbG zugewiesenen öffentlichen Aufgaben in der Dorfer neuerung Michelsneukirchen 2 Daten der Grundeigentümer bei den zu ständigen Grundbuchämtern und Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Verantwortlich für die Verarbeitung dieser personenbezoge nen Daten ist das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, Falkenberger Straße 4, 95643 Tirschenreuth, (Postanschrift: Postfach 11 89, 95633 Tirschenreuth), 09631 7920-0, poststelle@ale-opf.bayern.de. Weitere Informationen über die Verarbeitung dieser Daten und die diesbe züglichen Rechte der betroffenen Personen können der Internetseite https://www.landentwicklung.bayern.de/oberpfalz/, Rubrik „Datenschutz“, „Weitere Informationen“, entnommen werden. Alternativ können die be troffenen Personen auch Informationen beim behördlichen Datenschutzbe auftragten (Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, Falkenberger Straße 4, 95643 Tirschenreuth, 09631 7920-0, datenschutz@ale-opf.bayern.de) erhalten. C Begründung Die Gemeinde Michelsneukirchen beantragte am 30.07.2021 eine Dorfer neuerung für die Ortschaft Michelsneukirchen durchzuführen. Dabei sollen insbesondere – die innerörtlichen Verkehrsverhältnisse geregelt, – die Grundlagen der landwirtschaftlichen Betriebe verbessert, – dorfgerechte Erschließungseinrichtungen geschaffen,

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– das Ortsbild von Michelsneukirchen erhalten und gestaltet, – Maßnahmen zur Abwehr von Hochwassergefahren realisiert und – die notwendige begleitende Bodenordnung und Regelung der Rechtsverhältnisse durchgeführt werden. Solche Maßnahmen können im Rahmen eines Verfahrens nach dem FlurbG ausgeführt werden (§ 37 Abs. 1 FlurbG). Dem Zweck der Dorfer neuerung entsprechend erstreckt sich das Verfahrensgebiet Michelsneukir chen 2 auf die Ortslage von Michelsneukirchen. Es ist ca. 247 ha groß. Nach § 5 FlurbG wurden die voraussichtlich beteiligten Bürger und Grund eigentümer über den besonderen Zweck der Dorferneuerung, über die Ab grenzung des Verfahrensgebietes sowie über die zu erwartenden Kosten informiert. Die zu beteiligenden Behörden und Organisationen wurden ge hört; sie haben keine Bedenken gegen die Dorferneuerung vorgebracht. Aufgrund der Ergebnisse der Informationsversammlung und der Anhörung hält das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Voraussetzungen für eine Dorferneuerung und das Interesse der Beteiligten für gegeben. Die Dorferneuerung ist eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Le bensverhältnisse in Michelsneukirchen; die Planungen hierfür sind unver züglich zu beginnen. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses war gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen, da sie im überwiegenden und objekti ven Interesse der Beteiligten des Verfahrens, als auch im öffentlichen In teresse liegt. Die aufschiebende Wirkung möglicher Rechtsbehelfe hätte zur Folge, dass die Wahl eines Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft vorerst nicht möglich und die Teilnehmergemeinschaft dadurch handlungsunfä hig wäre. Es könnten erhebliche Verfahrensverzögerungen entstehen und die angestrebten Verbesserungen und Vorteile erst verspätet eintre ten. Ebenso sind die zum Flurbereinigungsbeschluss zugesicherten öf fentlichen Zuwendungen, die gemäß Bayerischer Haushaltsordnung ge währleistet werden, an die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsplanung gebunden. Eine spätere Einleitung hätte gegebe nenfalls finanzielle Mehraufwendungen zur Folge. Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung lie gen somit vor. Der Beitritt zum Verband für Ländliche Entwicklung war nach § 26a Abs. 5 S. 1 Halbsatz 2 FlurbG anzuordnen, da dieser die Aufgaben der Teilneh mergemeinschaft im Bereich Verwaltung und Buchführung sowie Planung

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und Ausbau nach seiner Satzung übernimmt. Diese Aufgaben können von der Teilnehmergemeinschaft mangels personeller und fachlicher Ressour cen nicht wahrgenommen werden. Zudem entspricht die zentrale Abwick lung dieser Aufgaben dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsam keit der Bayerischen Haushaltsordnung.

Tirschenreuth, 24.07.2026

gez. Kurt Hillinger Behördenleiter

Irlbergstraße Steingarten Arberstraße Wagnerhöhe Raiffeisenstr. Buchenweg Rosenstraße Falkensteiner Straße Glöcklswieser Straße Hauptstraße Hochfeldstraße Schindelfeldstraße Lusenstraße Schulstraße Rachelstraße Rodinger Straße Schlehenstraße Gschwandnerweg Griesmühlweg Ponholzer Straße Raiffeisenstr. Kirchplatz Röhrenweg Im Gänskragen Hauptstraße Schmiedwiese Falkensteiner Straße Mitterfeld Birkenweg Kaitersbergstr. Rosenstr. Osserstr. Schulstraße Bergstr. Straubinger Straße Hochfeldstraße 15 2 8a 8b 12 13 21 5 17 1 1 2 14 19 21 8 12 4 2 6 24 7 7 1 23b 6 9 3 16 14 18 1 17a 23 4 17 6 3 5 27a 19 3 17 17 14 24a 30 15 1a 2 22 2 2 1 12 15 11 16 18 26 9 28 18 1 15 19 18 1 4 2 12 6 10 8 8 25 6 6 4 2 4 18 20 11 5 1 21 3 18a 27 2 11 16 15 9 14 8 17 6 14 3 4 1 10 5 2 5 20 7 5 3 3 7 14 4 23 14 22 26 11 21 19 17c 17b 11a 11 19 17 8 16 9 5 21 7 11 9 11 10 8 17 19 16 15 6 8 4 8 2 1 1a 1 17 19 12 18 7 14 9 3 12 1 3 18 20 11 25a 27 25 24 11 22 15 30 2 28 3 3 29 2 1 3 5 2 4 3 28 36 19 9 38 17 15 17a 15 34 5 1 3 32 30 3 1 2a 44 8 10 20 10a 5 1 3 23 25 12b 3 3 9 40 1 42 7 2 8 1 2 2 9 4 2 8 4 6 9 11 1 3 2a 5 15 7 22 16 18 8 6 14 24 5 30 16 32 28 14 12 12a 21 19 26 32 2 27 20 2 1 13 48 4a 4 18 29 28 50 46 14 16 18 6 7 4 5 4 3 10 1 14 2 12 10 10 2 8 11 10 2b 4 2a 5 14 4a 1 6 19 4 4 1 3 15 7 18 20 22 6 10 17 26 1 8 18 16 1 6 1 15 20 4 5 15 15a 7 16 12 2 8 2 1 5 1 14 17 4 1 2 3 11 15 4 17 3 7 4 3 2 4 2 1 2 11 12 5 14 16 8 14 1 4 3 12 4 11 26 8 6 1 4 1 24 22 2 3 1a 9 7 2 1 2 10 10 3 15 22 3 2a 2c 2b 17 2 12 6 16 12 21 3 4 8 16 27 25 2 10 14 10 12 23 16 6 13 17 1 3 7 5 9 9 1 2 7a 11 7 5 11a 5 12 18 1 9 6 7 2 8 3 24 23 5 2 4 2 1 1 6 10 13 311/1 311/2 311/3 751/1 751 1109 614 670 1106 508 614/1 1110 671 516 1108 615 672 510 514 1127/1 673 674 1424 675 447 1426 678 617 380 68/5 615/1 1421 1422 1423 381 1425 1428 674/1 680 1427 679 676 513 307 444 1197/1 677 375 512 511 1105 455 446 1180 1420 376 488 379 1232 616 377/1 662 666 1097 498 490 494 665 499 489 493 667 492 491 496 668 669/1 1175 495 501 666/1 669 664 1173 502 660 485 1168/1 1175/1 663 482 500 486 1170 1169 728 646 680/1 645 650 1172 1451/1 1171 1451/2 644 724 641 1174 643 725 730 778 487 1165 276 505 733/2 749 748/2 506 508/1 743 748/1 1250 1189 1190 1133 1389 507 750 748 741/3 742 740 1134 741/4 745 743/1 1190/1 1525 451 1127/4 744/1 1191 744 1388 1127 1124 1389/1 503 453/2 746 746/1 1123 504 450 1164/1 361 751/2 752 693/1 360/1 275/1 751/3 693 695 753 754 453/1 694/1 452 694 753/1 312 373 311/14 374 682 311/15 427 371 366 685 681 445 683 618 367 370 1111 365 453 686 368 687 619 1104 1103 371/1 1112 1113 688 690 1100 1114 1101 1118 1098 689 1116 1115 1119 1117 1102 1099 1120 1121 497 763/1 1152 1155 764 1167 712 766 761 1151 765 1168 762 1150 769 770 768 767 712/1 1153 763 760 1178 1511 1179 711/2 1149 632 636 633 706 629 626 630 627 1177/1 638 631 705 628 636/2 634 636/1 635 637 639 700 757 623 701 346 348 1183 1180/1 1181 1186 1185 1182 1184 363 640 642 362/1 1197/3 364 360 1385 362 1386 1452 351 311/20 349 351/1 777 729 1147 1449 350 1383 770/1 1127/2 1142 1450 1387 674/2 1161/2 771 1074 1141 1384 426 717 1438 1451 347 1128 1443 451/1 1164 860 1439 1446 1444 1127/3 723 1442 1445 1446/1 1163 1129 721 1130 819 722 1138 1432 1140 1448 1447 1