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title: "Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz ordnet Dorferneuerung Michelsneukirchen 2, Gemeinde Michelsneukirchen, Landkreis Cham; Sofortige Vollziehung angeordnet."
sdDatePublished: "2026-08-04T13:49:00Z"
source: "https://www.ale-oberpfalz.bayern.de/mam/cms01/landentwicklung/aemter/oberpfalz/dateien/ale-opf-b3-7578-8-1-130__%C3%B6bek_-_anordnungsbeschluss_.pdf"
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  - name: "agriculture"
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  - name: "construction and property"
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  - "Cham"
  - "Tirschenreuth"
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Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz ordnet Dorferneuerung Michelsneukirchen 2, Gemeinde Michelsneukirchen, Landkreis Cham; Sofortige Vollziehung angeordnet.

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

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Vollzug des Flurbereinigungsgesetzes - Verfahrensanordnung
Dorferneuerung Michelsneukirchen 2
Gemeinde Michelsneukirchen, Landkreis Cham
Bekanntmachung
Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberpfalz hat mit Beschluss vom
24.07.2026 das oben genannte Verfahren angeordnet. Die öffentliche Be-
kanntmachung des Flurbereinigungsbeschlusses erfolgt gem. Art. 12
Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AG-
FlurbG).
Der nachfolgende Flurbereinigungsbeschluss und die Gebietskarte sind
Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Tirschenreuth, 29.07.2026
gez. Christian Weidner

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

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Unser Zeichen, Bitte bei Antwort angeben
ALE-OPF-B3-7578-8-1-24
Tirschenreuth, 24.07.2026
Flurbereinigungsbeschluss

Dorferneuerung Michelsneukirchen 2
Gemeinde Michelsneukirchen, Landkreis Cham
Anlage(n)
1 Gebietskarte M = 1 : 5000
A Entscheidender Teil
1.
Anordnung der Dorferneuerung
Zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land-
und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und
der Landentwicklung wird nach §§ 1, 4 und 37 des Flurbereinigungsgeset­
zes –FlurbG– das Verfahren Michelsneukirchen 2 (Dorferneuerung Mi­
chelsneukirchen 2) angeordnet.
Die Anordnung gilt für das vom Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz
festgestellte Verfahrensgebiet (Flurbereinigungsgebiet).
Die Begrenzung des Verfahrensgebietes ist in der anliegenden Gebiets­
karte, die Bestandteil des entscheidenden Teils dieses Beschlusses ist,
flurstücksgenau dargestellt.
Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke sowie
die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten sind Teilnehmer
am Verfahren. Die Teilnehmer bilden die Teilnehmergemeinschaft. Die
Teilnehmergemeinschaft entsteht mit diesem Flurbereinigungsbeschluss
und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 16 FlurbG), die den
Namen Teilnehmergemeinschaft Michelsneukirchen 2 führt und ihren Sitz
in Tirschenreuth hat. Sie steht unter der Aufsicht des Amtes für Ländliche
Entwicklung Oberpfalz.
Der Beitritt der Teilnehmergemeinschaft zum Verband für Ländliche Ent­
wicklung Oberpfalz wird angeordnet.

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2.
Anordnung der sofortigen Vollziehung
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-
wird die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses angeordnet mit der
Folge, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wir­
kung haben.
3.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach dem ersten
Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch beim
Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz
Falkenberger Straße 4, 95643 Tirschenreuth
(Postanschrift: Postfach 11 89, 95633 Tirschenreuth)
eingelegt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Die Einlegung des Widerspruchs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elek-
tronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die
Einlegung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen
und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen!
B Hinweise
1.
Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung
am Verfahren Michelsneukirchen 2 berechtigen, sind innerhalb von drei
Monaten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung beim
Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf der Frist angemeldet oder nachgewiesen,
so kann das Amt die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten
lassen (§ 14 FlurbG).

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2.
Aufforderung zur Grundbuchberichtigung
Die Angaben über Rechtsverhältnisse an den Grundstücken im Verfah­
rensgebiet erholt das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz aus dem
Grundbuch. Um Nachteile zu vermeiden, wird dringend empfohlen, die Ein­
tragungen im Grundbuch zu überprüfen und erforderliche Berichtigungen
zu beantragen. Dazu genügt es in der Regel, den Grundbuchämtern die
entsprechenden Urkunden wie Erbschein, Erbvertrag, Testament, Zu­
schlagsbeschluss oder Enteignungsbeschluss vorzulegen.
Grundbucheinsicht und -auskünfte sind gebührenfrei. Für die Berichtigung
des Grundbuchs sind in bestimmten Fällen gebührenrechtliche Vergünsti­
gungen vorgesehen.
Informationspflichten nach Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung
Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz erhebt zur Erfüllung der dem
Amt nach dem FlurbG zugewiesenen öffentlichen Aufgaben in der Dorfer­
neuerung Michelsneukirchen 2 Daten der Grundeigentümer bei den zu­
ständigen Grundbuchämtern und Ämtern für Digitalisierung, Breitband und
Vermessung. Verantwortlich für die Verarbeitung dieser personenbezoge­
nen Daten ist das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, Falkenberger
Straße 4, 95643 Tirschenreuth, (Postanschrift: Postfach 11 89, 95633
Tirschenreuth), 09631 7920-0, poststelle@ale-opf.bayern.de.
Weitere Informationen über die Verarbeitung dieser Daten und die diesbe­
züglichen Rechte der betroffenen Personen können der Internetseite
https://www.landentwicklung.bayern.de/oberpfalz/, Rubrik „Datenschutz“,
„Weitere Informationen“, entnommen werden. Alternativ können die be­
troffenen Personen auch Informationen beim behördlichen Datenschutzbe­
auftragten (Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, Falkenberger Straße
4, 95643 Tirschenreuth, 09631 7920-0, datenschutz@ale-opf.bayern.de)
erhalten.
C Begründung
Die Gemeinde Michelsneukirchen beantragte am 30.07.2021 eine Dorfer­
neuerung für die Ortschaft Michelsneukirchen durchzuführen. Dabei sollen
insbesondere
– die innerörtlichen Verkehrsverhältnisse geregelt,
– die Grundlagen der landwirtschaftlichen Betriebe verbessert,
– dorfgerechte Erschließungseinrichtungen geschaffen,

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– das Ortsbild von Michelsneukirchen erhalten und gestaltet,
– Maßnahmen zur Abwehr von Hochwassergefahren realisiert und
– die notwendige begleitende Bodenordnung und Regelung der
Rechtsverhältnisse durchgeführt
werden.
Solche Maßnahmen können im Rahmen eines Verfahrens nach dem
FlurbG ausgeführt werden (§ 37 Abs. 1 FlurbG). Dem Zweck der Dorfer­
neuerung entsprechend erstreckt sich das Verfahrensgebiet Michelsneukir­
chen 2 auf die Ortslage von Michelsneukirchen. Es ist ca. 247 ha groß.
Nach § 5 FlurbG wurden die voraussichtlich beteiligten Bürger und Grund­
eigentümer über den besonderen Zweck der Dorferneuerung, über die Ab­
grenzung des Verfahrensgebietes sowie über die zu erwartenden Kosten
informiert. Die zu beteiligenden Behörden und Organisationen wurden ge­
hört; sie haben keine Bedenken gegen die Dorferneuerung vorgebracht.
Aufgrund der Ergebnisse der Informationsversammlung und der Anhörung
hält das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Voraussetzungen für
eine Dorferneuerung und das Interesse der Beteiligten für gegeben. Die
Dorferneuerung ist eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Le­
bensverhältnisse in Michelsneukirchen; die Planungen hierfür sind unver­
züglich zu beginnen.
Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses war gemäß § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO anzuordnen, da sie im überwiegenden und objekti­
ven Interesse der Beteiligten des Verfahrens, als auch im öffentlichen In­
teresse liegt.
Die aufschiebende Wirkung möglicher Rechtsbehelfe hätte zur Folge,
dass die Wahl eines Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft vorerst
nicht möglich und die Teilnehmergemeinschaft dadurch handlungsunfä­
hig wäre. Es könnten erhebliche Verfahrensverzögerungen entstehen
und die angestrebten Verbesserungen und Vorteile erst verspätet eintre­
ten. Ebenso sind die zum Flurbereinigungsbeschluss zugesicherten öf­
fentlichen Zuwendungen, die gemäß Bayerischer Haushaltsordnung ge­
währleistet werden, an die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
der Haushaltsplanung gebunden. Eine spätere Einleitung hätte gegebe­
nenfalls finanzielle Mehraufwendungen zur Folge.
Die Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung lie­
gen somit vor.
Der Beitritt zum Verband für Ländliche Entwicklung war nach § 26a Abs. 5
S. 1 Halbsatz 2 FlurbG anzuordnen, da dieser die Aufgaben der Teilneh­
mergemeinschaft im Bereich Verwaltung und Buchführung sowie Planung

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und Ausbau nach seiner Satzung übernimmt. Diese Aufgaben können von
der Teilnehmergemeinschaft mangels personeller und fachlicher Ressour­
cen nicht wahrgenommen werden. Zudem entspricht die zentrale Abwick­
lung dieser Aufgaben dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsam­
keit der Bayerischen Haushaltsordnung.

Tirschenreuth, 24.07.2026

gez. Kurt Hillinger
Behördenleiter

Irlbergstraße
Steingarten
Arberstraße
Wagnerhöhe
Raiffeisenstr.
Buchenweg
Rosenstraße
Falkensteiner Straße
Glöcklswieser Straße
Hauptstraße
Hochfeldstraße
Schindelfeldstraße
Lusenstraße
Schulstraße
Rachelstraße
Rodinger Straße
Schlehenstraße
Gschwandnerweg
Griesmühlweg
Ponholzer Straße
Raiffeisenstr.
Kirchplatz
Röhrenweg
Im Gänskragen
Hauptstraße
Schmiedwiese
Falkensteiner Straße
Mitterfeld
Birkenweg
Kaitersbergstr.
Rosenstr.
Osserstr.
Schulstraße
Bergstr.
Straubinger Straße
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