BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Entlastung der Kommunen bei Sicherheitsmaßnahmen für Großveranstaltungen in Sachsen; Landesfonds 5 Mio Euro, Zuschüsse bis 250.000 Euro

Entlastung der Kommunen bei Sicherheitsmaßnahmen für Großveranstaltungen – BSW Fraktion Sachsen

Entlastung der Kommunen bei Sicherheitsmaßnahmen für Großveranstaltungen Der Antrag der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drucksache 8

  1. fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei Sicherheitsmaßnahmen für Großveranstaltungen wie Stadtfeste oder Weihnachtsmärkte. Da Terrorabwehr eine staatliche Kernaufgabe und keine kommunale Pflicht ist, sollen Städte und Gemeinden nicht länger alleine mit den hohen Kosten für Sicherheitskonzepte belastet werden. Die Abgeordneten fordern daher die Einrichtung eines Landesfonds „Sicherheitsmaßnahmen für kommunale Großveranstaltungen“ mit einem Volumen von 5 Millionen Euro. Daraus sollen Kommunen – insbesondere kleine und strukturschwache – Zuschüsse von bis zu 250.000 Euro für Poller, Sicherheitsdienste oder Videoüberwachung erhalten. Related posts Soziale Sicherheit in Sachsen stärken – Verlässlichen Alltag und gute Arbeit garantieren In dem Antrag „Soziale Sicherheit in Sachsen stärken – Verlässlichen Alltag und gute Arbeit […] Read moreBürokratieabbau bei Fremd-, Nach- und Doppelnutzung von Kindertageseinrichtungen Der Antrag der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag (Drucksache 8

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