Verwaltung der Stadt Halle (Saale) Auszahlung von Fördermitteln; WELCOME-Treff voll bewilligt

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Stadt Halle (Saale) 23. Juli 2026 Geschäftsbereich Bildung und Soziales

Beschlusskontrolle zur Sitzung des Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschusses am 23.06.2026 Betreff: Anfrage der Stadträtin Yvonne Krause (parteilos) zur Auszahlung von Fördermitteln auf Grundlage der Förderrichtlinie für Soziales und Gesundheit TOP: Ö 8.8

Antwort der Verwaltung:

Frau Krause bat um eine aktuelle Übersicht der Umsetzung der Förderungen in dem  Bereich Soziales.  

Entsprechend dem am 23.04.2026 beschlossenen Änderungsantrag der Fraktionen (VIII/2026/02619) vom 22.04.2026 wurden die unten genannten Fördermittel nach Freigabe der Haushaltmittel i. V. m. mit dem Haushaltsausführungsschreiben vom 23.06.2026, abschließend vollständig beschieden.

  1. PSP 1.31220: für Projekte im Bereich nach § 16a SGB II in Höhe von 740.702,50 € gemäß Anlage 1.

  2. PSP 1.31151.03: für Projekte im Bereich der Sonstigen Pflichtaufgaben in Höhe von 616.757,06 € für das Jahr 2026 gemäß Anlage 5 zum Änderungsantrag.

Direkt nach dem Beschluss des SGGA am 23.04.2026 wurden vorläufige Bescheide entsprechend der 70 % des Vorjahres gem. Anlage 5 erlassen. Nach Freigabe der Haushaltsmittel mit Erhöhung um 20 % wurden die vorläufigen Bescheide durch die Zuwendungsbescheide in Höhe 90 % der Vorjahresförderung gemäß Votum (Anlage 5) ersetzt.

Der „Elisabeth Tisch“ (P 18/2026) wurde ebenfalls nach Freigabe der Haushaltmittel direkt mit 90 % der Vorjahresförderung bewilligt. Ein vorläufiger Bescheid i. H. v. 70 % der Förderung aus 2025 wurde aufgrund der noch nicht freigegebenen Haushaltsmittel vorab nicht erlassen. 3. PSP 1.33101: für Projekte im freiwilligen Bereich in Höhe von 516.591,10 € für das Jahr 2026 gemäß Anlage 4 zum Änderungsantrag.

Direkt nach dem Beschluss des SGGA am 23.04.2026 wurden vorläufige Bescheide entsprechend der 70% des Vorjahres gem. Anlage 4 erlassen. Nach Freigabe der Haushaltsmittel mit Erhöhung um 20 % wurden die vorläufigen Bescheide durch die Zuwendungsbescheide in Höhe 90 % der Vorjahresförderung gemäß Votum (Anlage 4) ersetzt.

2 Das Projekt „WELCOME-Treff“ (F 09/2026) wurde mit Ausnahme und entsprechend dem o. g. Änderungsantrag direkt in voller Antragshöhe bewilligt.

Katharina Brederlow Beigeordnete