Stadtrat Halle (Saale) beschließt 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale); Übertragung der Zustimmung nach §36a BauGB an Oberbürgermeister
Beschlussvorlage
Beschlussvorlage
Beratungsfolge Termin Status Hauptausschuss 19.08.2026 öffentlich Vorberatung
Stadtrat 26.08.2026 öffentlich Entscheidung
Betreff:
- Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale)
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) gemäß der Anlage 1.
Dr. Alexander Vogt Oberbürgermeister
Anlagen:
- Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) – Anlage 1
- Synopse zur 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Halle (Saale) – Anlage 2
TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02871 Datum: 06.07.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: 1.11111.01/ 58110220 Verfasser: FB Recht Plandatum:
2
Darstellung finanzielle Auswirkungen Für Beschlussvorlagen und Anträge der Fraktionen
Finanzielle Auswirkungen Aktivierungspflichtige Investition
ja ja
nein nein
Ergebnis Prüfung kostengünstigere Alternative
Folgen bei Ablehnung Der Grundsatzbeschluss des Stadtrates zum Umgang mit dem Bau-Turbo vom 24. Juni 2026, Vorlagen-Nr.: VIII/2026/02223, würde nicht umgesetzt werden.
A Haushaltswirksamkeit HH-Jahr ff.
Jahr Höhe (Euro) Wo veranschlagt (Produkt/Projekt)
Ergebnisplan Ertrag (gesamt)
Aufwand (gesamt)
Finanzplan Einzahlungen (gesamt)
Auszahlungen (gesamt)
3
B Folgekosten (Stand: ab Jahr Höhe (jährlich, Euro) Wo veranschlagt (Produkt/Projekt) Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten Ertrag (gesamt)
Aufwand (ohne Abschreibungen)
Aufwand (jährliche Abschreibungen)
Auswirkungen auf den Stellenplan ja nein Wenn ja, Stellenerweiterung:
Stellenreduzierung:
Familienverträglichkeit: ja
Gleichstellungsrelevanz: ja
Klimawirkung: positiv keine negativ
Haushaltskonsolidierungsrelevant ja nein
Erläuterung:
4 Begründung:
Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24. Juni 2026 einen Grundsatzbeschluss zum Umgang mit dem sogenannten Bau-Turbo nach dem Bundesgesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 257 vom 29. Oktober 2025) gefasst (Vorlagen-Nr.: VIII/2026/02223). Hiernach hat der Stadtrat u.a. beschlossen, die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) auf den Oberbürgermeister zu übertragen und den Oberbürgermeister insofern beauftragt, die erforderliche Anpassung der Hauptsatzung vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die vorliegende Beschlussvorlage dient der Umsetzung dieser Beschlussfassung.
Änderung in § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung
Es wird vorgeschlagen, den Zuständigkeitskatalog des Oberbürgermeisters in § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung um die Nummer 11 zu ergänzen und dem Oberbürgermeister die Entscheidung über:
„die Erteilung der Zustimmung der Gemeinde nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB)“
zu übertragen. In diesem Zusammenhang ist der bisher den Absatz 1 abschließende Satzschlusspunkt am Ende der Nr. 10 durch ein Komma zu ersetzen.
Die Änderung der Hauptsatzung ist mit der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates zu beschließen (§ 10 Abs. 2 S. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – KVG LSA) und der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen (§ 10 Abs. 2 S. 2 KVG LSA).
Die Änderungen in § 6 Abs. 1 sind in einer Synopse dargestellt, die der Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügt ist.