AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt Anfrage zur Tagesordnung des Hauptausschusses am 10.08.2026; Kosten und Gutachten offenlegen

Antrag/Anfrage AfD

An den Oberbürgermeister der Stadt Köln Herrn Torsten Burmester

Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln

Stephan Boyens Zimmer 320

Tel: +49 (221) 221-25396

Stephan.Boyens@stadt-koeln.de

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 04.08.2026 AN/1243/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 10.08.2026

Projekte, Beiräte und Gutachten – was lässt sich die Stadt Köln ein „de-kolonialisiertes„ Straßennetz kosten? Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet sie darum, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 10.08.2026 zu setzen:

Laut einiger Publikationen der Stadt Köln hat der Verwaltungsvorstand im Jahr 2021 das Projekt „Umgang mit dem (post)-kolonialen Erbe Kölns“ im Amt für Integration und Vielfalt initiiert. In einem Teilprojekt „Straßennamen“, das im Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster angegliedert ist, wurde ein Konzept zur Untersuchung aller Kölner Straßennamen mit postkolonialem und natio- nalsozialistischem Hintergrund erarbeitet. Ziel sei es „kritische und undemokratische“ Straßenna- men zu identifizieren und den jeweiligen Bezirksvertretungen Handlungsempfehlungen zum Um- gang mit diesen als „problematisch“ identifizierten Straßennahmen zu übermitteln. Diese Recherche und Begutachtung wird laut Verwaltungsvorlage durch einen eigens hierfür ge- gründeten historischen Beirat durchgeführt. Stand Mai 2024 hat dieser historische Beirat laut Veröffentlichung auf der Seite der Stadt Köln unter „Überprüfung der Kölner Straßennamen auf ihren Zusammenhang mit Verbrechen der NS- und Ko- lonialzeit“ folgende Gutachten erstellt: Gustav-Nachtigal-Straße, Pfitzner-Straße, Ostland-Straße, Mohrenstraße, Takustraße, Takuplatz, Takufeld, Lansstraße, Iltisstraße, Wißmannstraße, Lersch- straße, Herrmann-Löns-Straße, Gravenreuth-Straße. Vermutlich wurden in den letzten zwei Jahre weitere Gutachten von dem genannten historischen Beirat erstellt.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wie viele und welche Personen (unter Nennung von Namen und deren jeweiliger akademi- scher bzw. institutioneller Anbindung) umfasst der historische Beirat aktuell und seit seiner Gründung?
  2. Wer hat die Historiker für den Beirat ausgewählt?
  • 2 -
  1. Wie viele Gutachten wurden seit Gründung des historischen Beirats bis zum Stichtag erster August 2026 erstellt?
  2. Wie hoch waren die Gesamtausgaben der Stadt Köln für die Arbeit des historischen Beirats seit seiner Einrichtung, und wie hoch beziffern sich die Kosten für die jeweiligen Gutachten (bitte nach den einzelnen untersuchten Straßennamen aufschlüsseln)?
  3. Für welchen genauen Zeitraum wurde das Teilprojekt „Straßennamen“ inklusive des histori- schen Beirats beschlossen, und ist eine Verlängerung oder Verstetigung dieses Gremiums geplant?

gez.

Gez. Iris Dworeck-Danielowski

Philipp Busch (MdR)

(stellv. Fraktionsvorsitzender)